Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, was soll ich dazu noch sagen? Also den rechtlichen Ausführungen des Verkehrsministers kann ich nichts mehr hinzufügen außer vielleicht noch einem Satz. Wenn man denn tatsächlich möchte, dass die Strecke gebaut wird und sie nicht endgültig entwidmet ist, dann wäre es vielleicht mal eine Überlegung, sich mit dem Netzinfrastrukturinhaber in Verbindung zu setzen, dass der beim Eisenbahnbundesamt einen Antrag stellt, dass die Entwicklung wieder zurückgenommen wird. Dann hat er natürlich auch das Problem, dass er möglicherweise die Strecke errichten muss, und das kostet Geld.
Aber wollen wir mal ernsthaft bei der Sache sein. Ich glaube ja nicht mal, dass es Ihnen jetzt um die Formulierung des Antrages, wie Sie sie gewählt haben, geht, dass dieses Verkehrsinfrastrukturprojekt und die Planung auf dem Fischland-Darß so auszugestalten sind, dass sie einer Wiederaufnahme des Betriebes der Bahnverbindung zwischen Barth, Zingst und Prerow nicht entgegenstehen. Ich unterstelle einfach mal, dass Ihnen das vom Grundsatz her klar ist, was der Herr Verkehrsminister auch ausgeführt hat, dass ohnehin die Planungen so gemacht werden und gemacht werden müssen, dass
das nicht der Fall ist. Aber dann fragt man sich natürlich: Was steht denn eigentlich hinter Ihrem Antrag? Und das ist ja nun im Verlauf der Debatte mehr oder weniger deutlich geworden. Letztendlich, und das ist auch von Ihnen, glaube ich, selbst angesprochen worden, ist natürlich das Interesse der UBB zum Beispiel – nur als Beispiel, ich will hier kein einzelnes Eisenbahnunternehmen irgendwie bevorzugen –, ist das Interesse von SPNV-Unternehmen in diesem Land vorhanden, bestimmte Strecken zu fahren. Das ist auch ein legitimes Interesse.
In dem Zusammenhang muss man sich dann aber auch fragen: Wer bezahlt das? Es geht nämlich weder allein um die Planungen, es geht auch nicht allein um die Kosten, die durch die Errichtung der Infrastruktur entstehen, sondern es geht als dauerhafte Belastung bei jeder SPNV-Strecke in diesem Land um die Kosten, die das Land im Rahmen der Bestellverträge zu erbringen hat. Das ist der wesentliche Teil der Kosten. Und da habe ich natürlich bei einem Antrag wie dem Ihrigen ein ganz erhebliches Problem.
Wir können das natürlich in der Restzeit dieser Wahlperiode so machen, wir greifen uns jeweils einen Wahlkreis oder eine Region dieses Landes heraus, wir finden bestimmt auch Parteitagsbeschlüsse, egal welcher Partei, die dieses oder jenes Infrastrukturprojekt dann befördern wollen, was auch völlig legitim ist, und stellen das nicht in den Gesamtkontext. Wenn wir das machen wollen, dann legen wir uns spätestens nach einem halben Jahr hier lahm.
Was wir tatsächlich machen müssen – ich habe mit dem Kollegen Stein im Vorfeld dieser Landtagsdebatte schon darüber gesprochen und mit dem Verkehrsminister –, was man natürlich machen kann auch vor dem Hintergrund dieser Antragstellung, ist, dass man es in einen Gesamtkontext stellt. Man kann natürlich fairerweise darüber diskutieren, wollen wir und aus welchen Überlegungen heraus zum Beispiel eine Bahnverbindung auf dem Darß weiterführen. Ich persönlich bin mir nicht sicher, ob das sinnvoll ist, aber man kann darüber diskutieren. Dann muss man allerdings fairerweise sagen, dass die Mittel des Landes – es ist ja SPNV, der dort gefahren werden soll, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten –, die dafür ausgegeben werden, insgesamt endlich sind. Und wenn ich an einer Stelle mehr ausgebe, dann ist es die Konsequenz, dass ich an einer anderen Stelle etwas einsparen muss.
Nun weiß ich von dem Vorgänger des jetzigen Verkehrsministers, dass er immer völlig begeistert war über die Einsparungen bei den Ausschreibungen. Ich will den früheren Minister Ebnet da nicht kritisieren, da hat es erhebliche Einsparungen gegeben. Aber dann muss man auch sehen, wo die Einsparungen stattgefunden haben, nämlich bei den Netzen, die wirtschaftlich am interessantesten in diesem Land waren. Ob die Strecke auf dem Darß dazugehören wird, das möchte ich allerdings bezweifeln. Und dass andere Strecken in diesem Land dazugehören, das möchte ich auch bezweifeln. Also muss man davon ausgehen, dass es das Land tatsächlich Geld kosten wird, Geld, das an einer anderen Stelle eingespart wird.
Und dazu kommt noch ein zweiter Punkt, darüber muss man sich auch im Klaren sein. Wenn ich in diesem Land SPNV bestelle – ich sage das jetzt ganz allgemein, unabhängig von der Strecke, Kollege –, dann kostet das ungefähr das Dreifache von dem, was ich aufwenden muss, wenn ich die gleiche Strecke mit einem Bus betreibe.
Auch darüber muss ich mir im Klaren sein. Das heißt also, für einen Kilometer SPNV auf dem Darß, nur um da am Beispiel zu bleiben, muss ich irgendwo am anderen Ende dieses Landes möglicherweise drei Kilometer streichen, Schienenersatzverkehr oder wo auch immer. Wenn wir das denn wollen, aus welchen Gründen auch immer, weil die touristische Infrastruktur es erfordert oder nicht, dann soll man das ehrlich sagen, dann soll man es in einem Gesamtkontext diskutieren, aber man soll doch bitte nicht mit dieser Art von Anträgen versuchen, durch die Hintertür das aufzubauen, um dann nachher Entscheidungen vorzubereiten, wo man dann sagen kann, ja, aber der Landtag hat doch damals beschlossen, das soll nicht gemacht werden, dass da irgendetwas irgendeiner anderen Planung entgegensteht, damit wir ja nur diese Strecke auch bauen können. Dann soll man Ross und Reiter nennen. Darüber kann man ehrlich diskutieren,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eisenbahnromantik ist eine schöne Sache, die sicher ihren Reiz hat, aber nicht immer mit der Realität übereinstimmt. So ist es auch in diesem Fall. Die FDP-Fraktion offenbart hier ihr kindliches Gemüt,
indem sie denkt, man braucht nur die alte Modellbahn vom Dachboden zu holen und los geht es. Nur leider ist es im realen Leben nicht so einfach, eine Eisenbahntrasse wieder in Betrieb zu nehmen. Eine Bahntrasse, die einige Jahrzehnte nicht genutzt wurde, entspricht nicht mehr den modernen Anforderungen an den Bahnverkehr.
Im Fall der Strecke Barth–Zingst–Prerow wäre es Wahnsinn zu glauben, dass der Teil der Strecke, der noch nicht zurückgebaut wurde, noch intakt ist. Der Unterbau der Gleise müsste komplett ausgetauscht werden, da dieser durch die Jahrzehnte der Verwahrlosung nicht mehr die Radsatzlast trägt, die der Personenverkehr benötigt. Der Oberbau ist in einem derart schlechten Zustand, dass er gleichfalls vollkommen ausgewechselt werden müsste. Hinzu kommt, dass die Schienen nicht das erforderliche UIC-Maß haben. Und als wenn das alles noch nicht reicht, kommt hinzu, dass die Bahnhöfe zum größten Teil in privater Hand sind. Man müsste daher also noch neue Bahnhöfe bauen.
Sie schreiben in Ihrer Begründung, dass eine Wiederaufnahme aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen zu begrüßen sei. Wäre es da nicht einmal erforderlich, eine Kosten-Nutzen-Studie in Auftrag zu geben? Auf die Strecke der Darßbahn einzugehen, erspare ich mir jetzt. Nur so viel dazu: Schenken Sie nicht jedem Museumseisenbahner Glauben und holen Sie doch bitte erst einmal die Meinung von Fachleuten ein, bevor Sie wieder so ein Luftschloss bauen!
Die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs auf der Strecke der ehemaligen Darßbahn ist ein Wunschtraum von Eisenbahnnostalgikern, weiter nichts. Es zwingt sich einem der Eindruck auf, dass Ihr Antrag der Auftakt zum Kommunalwahlkampf 2009 ist, den wir dann führen werden. Unsere Fraktion
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ergebnisorientierung ist das, was Liberale hier so umtreibt. Und ich denke, wir haben mit unserem Antrag heute ein wunderbares Ergebnis erreicht. Wir haben vom Minister gehört, es wird keine Meiningenbrücke geben, ohne dass darüber auch eine Bahn fährt.
Und damit sind wir sehr glücklich und auch sehr zufrieden. Das heißt genau das, was wir mit unserem Antrag erreichen wollten, nämlich ein klares Bekenntnis, dass diese Brücke für die Straße und für die Schiene ausgebaut wird. Genau dieses Bekenntnis haben wir heute bekommen. Und ich denke, die Medien haben es auch in dieser Art und Weise aufgenommen. Und wenn wir über die gesamte Thematik der Infrastruktur in diesem Bereich sprechen, Herr Kollege Schulte, dann gebe ich Ihnen recht, wir sollten uns auf den Weg machen, denn Bahninfrastruktur gehört überhaupt zur Infrastruktur, zur Landesentwicklung, zu all dem, was wir hier benötigen.
Lassen Sie uns diesen Antrag, der so, wie wir gehört haben, auf CDU-Parteitagsbeschlüssen und auf SPDParteitagsbeschlüssen beruht, der die Zustimmung der LINKEN findet, gemeinsam als Arbeitsgrundlage im Verkehrsausschuss nehmen, damit wir auf der Grundlage dieses Antrages dort die richtigen Entscheidungen für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt treffen können. Sollten Sie allerdings heute wider Erwarten dieser Überweisung nicht zustimmen, gestatten Sie mir die Ankündigung, dass wir im Verkehrsausschuss einen gleichlautenden Antrag zur Selbstbefassung dann einbringen werden,
um Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von der SPD, mit Ihren Parteitagsbeschlüssen zu konfrontieren und die Minister mit ins Boot zu nehmen, um die Infrastruktur auf dem Darß hinzubekommen, die wir benötigen. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2048 zur Beratung an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht,
den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der FDP mit den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich lasse jetzt in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2048 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2048 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Drei Stunden Schulsport pro Woche ab 2009/2010 für alle Schülerinnen und Schüler durchsetzen und Nachhaltigkeit dieser Regelung sichern, Drucksache 5/2060.
Antrag der Fraktion der NPD: Drei Stunden Schulsport pro Woche ab 2009/2010 für alle Schülerinnen und Schüler durchsetzen und Nachhaltigkeit dieser Regelung sichern – Drucksache 5/2060 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Probleme sind, seit wir im Frühjahr dieses Jahres den ersten Antrag zum Thema eingebracht haben, nicht geringer geworden. Im Juni 2008 wurde eine Studie der Universität Leipzig veröffentlicht, die wiederum erschreckende Zahlen bereithielt. Mehr als jedes zehnte Kind in der BRD ist übergewichtig, gut sechs Prozent sind sogar fettleibig – doppelt so viele wie vor zwei Jahrzehnten. Die motorische Leistungsfähigkeit ging seit 1975 um mehr als zehn Prozent zurück.
Die Politik präsentiert uns in dieser Frage unverbindliche Floskeln. Die Kultusministerkonferenz hält eine Stunde Sport in der Grundschule täglich für wünschenswert, in der Sekundarstufe sollen drei Unterrichtswochenstunden die Regel sein. Dieselben Empfehlungen, die besser Anweisungen wären, hören wir auch hier im Bundesland. Da wird sich mit der Ganztagsschule herausgeredet oder die Möglichkeit hervorgekehrt, dass ja mit der Partnerschaft Schule und Verein auch etwas erreicht werden könne. Nur gibt es entsprechende Möglichkeiten nicht überall beziehungsweise ist ein Verein bei aller Wichtigkeit Kür und nicht Pflicht.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Ihre Parteigenossin, Herr Dr. Nieszery, beklagt in diesem Zusammenhang viele Sünden der Vergangenheit. Sport dürfe schon mal gern ausfallen, wenn Lehrer fehlten, solange die Mathestunde gesichert war. Damit, so Frau Schmidt, ist man leichtfertig umgegangen. Für uns ist eine ausreichende körperliche Betätigung in der Schule aber die Grundlage, um für andere Fächer überhaupt aufnahmefähig zu sein. Das sieht der im Herbst erschienene zweite deutsche Kinder- und Jugendsportbericht ebenso wie diejenigen, die sich vor Ort oder wissenschaftlich mit dem Schulsport befassen.
Gut, nun könnte man sagen, betroffen sind vor allem andere. In M-V, das ja, wie wir Plakaten entnehmen
können, guttut, liegen die Dinge vermutlich anders. In Warnemünde berieten Ende November die Sport- beziehungsweise Innenminister auch zum Thema Schulsport. Zu den Teilnehmern zählte Dr. Roland Gröbe, Vorsitzender des Sportlehrerverbandes e.V. Die „OstseeZeitung“ vom 29.11.2008 schrieb dazu, der Pädagoge sehe insbesondere in den Grundschulen enormen Handlungsbedarf. Wörtlich sagte er dem Blatt zufolge: „Wir fordern seit Jahren, dass es ab der ersten Klasse wieder drei Sportstunden pro Woche gibt und diese auch von Fachlehrern unterrichtet werden.“ Oft unterrichten die Klassenleiter Sport, selbst wenn sie vielleicht gar nicht über die nötigen Erfahrungen verfügen.
Auch Anja Ziegon vom Landeselternrat ist nicht unbedingt verdächtig, mit uns Nationalen zu sympathisieren. Die Anfang des Jahres aus Neubrandenburg importierte Landratskandidatin für Ostvorpommern erklärte: „Viele Eltern sind ziemlich frustriert über den Stundenausfall und die fachfremden Vertretungen.“ Auch zu diesem Problem nehmen wir im Antrag Stellung, indem wir mehr Weiterbildungsmöglichkeiten fordern, wobei wir natürlich der klassischen Ausbildung von der Pike auf am meisten vertrauen.