Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Leonhard! Wir sind sehr aufgeschlossen dem Projekt gegenüber. Und hier noch einmal ganz deutlich unsere Position zur eigentlichen Sache der Darßbahn. Die Darßbahn ist ein Zukunftsprojekt in Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist eines der noch fehlenden, jedoch wesentlichen und maßgeblichen Projekte in einer vollständigen touristischen Infrastruktur auf Fischland-Darß-Zingst und auch genauso maßgeblich ein Projekt für den Nahverkehr der Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger. Nicht ohne Grund haben beide Regierungsparteien CDU und SPD unabhängig voneinander die Anbindung von Fischland-Darß-Zingst per Schiene über die Meiningenbrücke in Parteitagsanträge gefasst. Die CDU hat im Nachgang eine Konferenz in Zingst durchgeführt und steht geschlossen hinter dieser Infrastrukturplanung. Die CDU steht geschlossen hinter einer Schienenanbindung von Barth nach Zingst.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, da kann ja dann nichts mehr passieren. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Das Thema einer vollständigen Schieneninfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern steht bei uns ganz oben auf der Agenda. Wie wichtig uns das ist, haben Sie nicht zuletzt in drei direkten Landtagsanträgen der CDU zur Bahn und zur Schiene alleine in diesem Jahr erlebt. Die Ankündigungen der Landesregierung zum Vorziehen von Infrastrukturprojekten erwähnen Sie sogar selber in Ihrer Begründung.
wir werden uns hier in dieser Thematik und konkret bei diesem Projekt der Darßbahn nicht überholen. Wir sind schon viel weiter weg, als Sie vielleicht gucken können.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Überholen, ohne einzuholen.)
Mir ist außerdem kein entsprechender Parteitagsbeschluss der FDP dazu bekannt. Wenn doch oder unabhängig davon laden wir Sie natürlich gern ein, uns bei unserer zielgerichteten Initiative im Landtag auf einer der nächsten Landtagssitzungen zu unterstützen.
Genau, Herr Roolf, Sie sind Hellseher. Sie werden uns dabei natürlich nicht überholen, aber Sie dürfen gern mitlaufen.
Wir werden einen vernünftigen und vor allen Dingen vollständigen Antrag dazu erleben. Dann werden wir gucken, wie ernsthaft es die FDP mit dem Interesse an diesem Projekt meint.
Bis dahin gehen wir davon aus, dass die FDP wie so oft feststellte: Huch, wir sind zu spät und nicht dabei, lasst uns mal einen Antrag schreiben.
Meine Damen und Herren von der FDP, Oppositionsarbeit ist nicht Abschreiben oder Nachahmen von Ideen oder der Arbeit anderer.
Da wir, wie gesagt, einen eigenen Antrag vorbereiten und die Initiative dazu auch schon seit Längerem ergriffen haben, sind wir auch heute nicht bereit …
(Hans Kreher, FDP: Sie laufen uns hinterher. Sie laufen dann uns hinterher. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Da wir, wie gesagt, etwas vorbereiten, sind wir auch heute nicht dazu bereit, beispielsweise mit einem Änderungsantrag Ihre Mängel und Ungenauigkeiten in diesem Schnellschuss zu korrigieren.
Wir werden – Sie sind wahrscheinlich Hellseher, Herr Roolf – den hier vorliegenden Antrag selbstverständlich ablehnen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich dachte immer, die FDP will sich hier als Opposition mit klaren Worten profilieren,
aber der Antrag lässt wirklich Deutlichkeit vermissen. Man kann eigentlich sagen, der ist kryptisch. Und wenn Sie nicht die Einbringung gebracht hätten, Herr Leonhard, dann wüsste ich bis jetzt noch nicht, worüber die FDP eigentlich mit uns diskutieren will.
(Gino Leonhard, FDP: Ein Glück, dass wir unterschiedlicher Auffassung sind. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Jedenfalls haben wir nach langem Recherchieren herausgefunden, dass der Ersatzneubau der Meiningenbrücke das derzeit einzig aktuelle Projekt ist, das im
Zusammenhang mit diesem Antrag hineinpasst. Wenn Ihr Antrag denn so gemeint ist, Sie haben es nun auch so begründet, dann hat eigentlich niemand etwas dagegen. Und ich glaube, wir haben auch hier im Landtag schon mal darüber diskutiert und waren uns fraktionsübergreifend einig, dass die Meiningenbrücke, wenn sie neu gebaut wird, auch für den Zug befahrbar sein soll und dass man dann sozusagen einen Rundkurs fahren kann über Fischland-Darß bis hin nach Ribnitz-Damgarten. Ihr Antrag allerdings unterstellt, dass die Landesregierung die Meiningenbrücke so planen will, dass sie einem späteren Eisenbahnverkehr zwischen Barth und Prerow entgegensteht. Und das erscheint selbst mir sehr weit hergeholt, dass die Landesregierung das machen würde.
Ich möchte vielleicht noch den Aspekt des Raumordnungsprogramms hineinbringen. Das alte, gültige Raumordnungsprogramm für Vorpommern sieht zum Beispiel eine Prüfung der Wiederaufnahme der nicht mehr bestehenden Verbindung Barth–Prerow vor. Und wenn Sie sich den Entwurf des neuen Regionalen Raumentwicklungsprogramms, Herr Leonhard, für Vorpommern angeschaut hätten, dann würden Sie sehen, dass diese Prüfung sogar positiv ausgegangen ist, denn jetzt steht in dem neuen Programm, dass es das Ziel ist, diese Trasse von jeglicher Bebauung freizuhalten und die als notwendig neu zu schaffenden Streckenverläufe zu sichern. Und ich denke, wenn das Kabinett im nächsten Jahr über den Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms für Vorpommern entscheiden soll, wird das Kabinett nichts anderes entscheiden als das, was im Planungsverband als Ziel formuliert wurde.
Also wie gesagt, klare Worte vermisse ich in diesem Antrag sehr. Stattdessen sammelt sich viel Unrichtiges und Unverständliches in der Begründung an. Und wenn Sie die Meiningenbrücke im Auge hatten von Anfang an, dann erklärt sich auch nicht, warum Sie diesen Antrag gemacht haben.
Ich möchte noch – Herr Leonhard, wenn es Ihr Wahlkreis ist, vielleicht hilft es Ihnen weiter – ein paar historische Kenntnisse beisteuern. Der Bahnverkehr zwischen Barth, Zingst und Prerow ruht nicht seit 1970, das hat auch der Minister gesagt. Die Schienen wurden auf der Halbinsel und bis Barth im Zuge der Reparationsleistungen demontiert und in die damalige Sowjetunion verbracht. Es gibt also gar keine Schienen mehr auf FischlandDarß-Zingst. 1947 wurde dann auch noch der Rest der ehemaligen Darßbahn demontiert und der Betrieb eingestellt. 1967 wurde die kurze Strecke Barth–Bresewitz, das ist aber noch auf dem Festland, durch Eisenbahnpioniere der NVA wieder aufgebaut
und bis zur Wende nur noch für Truppen- und Materialtransporte vorwiegend durch die NVA genutzt. Und dort fand 1997 die letzte offizielle Fahrt statt. Der Abschnitt von Velgast nach Barth wurde weiter im Personen- und Güterverkehr betrieben. Seit 2002 bedient die UBB diese Strecke, die auch in deren Eigentum ist. Und die UBB hat natürlich größtes Interesse – das kann ich nachvollziehen und ich unterstütze das auch –, dass die Meiningenbrücke wieder mit dem Zug befahrbar ist.
Meine Damen und Herren von der FDP, wenn Sie das Anliegen, die Bahn auf die Schienen von Barth bis Prerow zu schicken, wirklich unterstützen wollten, dann hätten
Sie besser einen aussagekräftigen Antrag formuliert. Sie hätten zum Beispiel die Landesregierung beauftragen können, den Bau und die Planung der neuen Meiningenbrücke so zu gestalten, dass Bahn und Straße darauf Platz haben, und auch konkret zu fördern, zum Beispiel mit dem Programm der Landesregierung „Wachstum stärken – Investitionen sichern“.
Das hätten die Koalitionsfraktionen abgelehnt, ist klar, aber es wäre ein konkreter Antrag gewesen, an dem man sich hätte ordentlich zanken können. Aber was Sie gemacht haben, wie gesagt, ist kryptisch. Oder Sie fordern die Landesregierung auf, alles zu tun, dass das Planfeststellungsverfahren für dieses Projekt beschleunigt und bevorzugt aufzunehmen ist. Das kann man alles machen.
Das ist ein konkreter Auftrag, mit dem der Minister dann auch umgehen kann. Aber was Sie gemacht haben, das ist eigentlich nur ein Stochern im Dunkeln und Auf-denBusch-Klopfen, mal sehen, was dabei herauskommt, und dann überweisen wir es in den Verkehrsausschuss. Gut, dass wir darüber geredet haben.
Ich denke, wir sollten – für meine Fraktion als Empfehlung an dieser Stelle – mit den Koalitionsfraktionen mitgehen und den Antrag ablehnen.