(Michael Roolf, FDP: Das ist aber die entscheidende Frage. – Zurufe von Werner Kuhn, CDU, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Wir haben ja ein bisschen Praxis und wissen somit auch in etwa, was die FDP eigentlich meint, wenn sie auch etwas völlig anderes schreibt.
Aber, meine Damen und Herren, man muss sich doch folgende Frage stellen: Ist es Aufgabe von bevorstehenden Infrastrukturprojekten, anderen Infrastrukturprojekten, ob sie nun bevorstehen oder nicht, entgegenzustehen, wie der Antrag das suggeriert? Dazu muss ich doch die Frage stellen: Glauben Sie wirklich ernsthaft, dass mein Haus oder auch andere Häuser der Landesregierung Infrastrukturprojekte so planen, dass sie anderen Projekten entgegenstehen oder entgegengestellt werden? Dann hätten wir aber wirklich ein sehr abenteuer liches Verständnis von der Arbeit der Administration und dieses kann ich mit Sicherheit nicht teilen.
Eine inhaltsreichere und in vielerlei Hinsicht interessantere Debatte hätten wir haben können – und da gebe ich Herrn Roolf recht, auch wenn er jetzt gerade wieder rausgegangen ist –, wenn der Antrag sich direkt auf die sogenannte Darßbahn bezogen hätte.
Dann hätten wir eine sehr interessante Debatte führen können, die auf der Basis Ihres Antrages gelaufen wäre. Und deswegen muss ich noch einmal konstatieren, der Antrag geht eigentlich am Thema vorbei. Aber das wollen wir ja nicht. Das wollen wir ja nicht. Wir wollen ja auch mit Lob in Richtung Opposition, diesmal sind Sie dran, nicht sparen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Waren wir schon dran? Waren wir heute schon dran? – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das merke ich mir.)
Ihr wart wahrscheinlich auch schon dran, da gehe ich jetzt einfach mal von aus, denn es ist ja kurz vor Weihnachten.
Meine Damen und Herren, die verkehrliche Erschließung der Region Fischland-Darß-Zingst ist von zentraler Bedeutung. Ich denke, das ist völlig unumstritten bei uns. Die Region hat sich in touristischer Hinsicht oder gerade auch in touristischer Hinsicht hervorragend entwickelt. Und diese Entwicklung muss auch durch die Infrastruktur widergespiegelt werden. Auch da sind wir uns einig. Das heißt auch, dass sie dort, und zwar da, wo es erforderlich ist, optimiert oder auch angepasst werden muss. Dazu müssen dann aber Ross und Reiter des Optimierungsbedarfs an den Tisch, damit das vorangetrieben werden kann. Was heißt dann, und dazu muss ich zwangsläufig noch mal kommen, in diesem Zusammenhang „nicht entgegenstehen“? Das passt einfach nicht. Sollten – denn das wäre jetzt die logische Konsequenz – nun sicherheitshalber die Radwege unterdimensioniert und in der Attraktivität geschmälert werden, damit zum Beispiel kein potenzieller Bahnkunde verloren geht?
Natürlich nicht, sage ich zumindest. Jeder Verkehrsträger – und ich habe das hier vor einigen Monaten gesagt, vor drei Monaten gesagt, und ich stehe jetzt dazu und auch in Zukunft – und gerade auch die Bahn als Verkehrsträger hat ihre eigene Rechtfertigung. Wenn also ein Bedarf für einen Verkehrsträger da ist, dann sollten und müssten auch Mittel und Wege gefunden werden, diesen Bedarf zu realisieren und nachhaltig umzusetzen. Ich betone noch einmal ausdrücklich, das gilt für jeden Verkehrsträger, meine Damen und Herren.
„Das erste bevorstehende Projekt“ aus Ihrem Antrag in diesem Zusammenhang, das einem einfällt, ist nicht auf dem Darß angesiedelt, sondern führt zum Darß, nämlich über die Halbinsel Zingst. Hierbei handelt es sich um die Meiningenbrücke. Darum geht es.
Lassen Sie mich zum Verständnis zwei, drei Sätze zu dieser Brücke sagen, damit die Planungslage klarer wird und wir sachlich diskutieren können. Die Brücke, die heute als technisches Denkmal dasteht und in der Region unbestrittenermaßen ein Anziehungspunkt ist, wurde 1908 als Eisenbahnbrücke gebaut, also vor hundert Jahren. Sie diente der Darßbahn auf ihrer Fahrt zwischen Barth, Zingst und Prerow. Im Jahr 1945 wurden Teile der Darßbahn demontiert und damit ein Teil der durch die Nazis verursachten Kriegsfolgen. Damit endet die Verkehrsgeschichte der Darßbahn. Die verkehrliche Erschließung von Fischland-Darß-Zingst übernahmen andere Verkehrsträger. Es waren nicht die 70er-Jahre, sondern es war am 1. Januar 1964, an dem die ehemalige Eisenbahnbrücke der Straßenverwaltung übergeben wurde. Die Eisenbahn hatte 1964 ausgedient. Die Straßenbauverwaltung baute die Brücke für ihre Zwecke logischerweise auch so um, sodass es heute technisch praktisch unmöglich ist, die Brücke als Eisenbahnbrücke wieder in Betrieb zu nehmen.
Nach hundert Jahren hat diese Brücke nunmehr ausgedient. Das kann einem gefallen oder auch nicht, aber es ist technisch so. Für die Landesstraße 21, die über die Meiningenbrücke führt, bedeutet dies, dass ein Ersatzbau geplant und realisiert werden muss. Und hier liegt doch der Hase im Pfeffer bei dem vorliegenden Antrag. Es geht um die Planungen des Straßenbauamtes Stralsund für den Ersatzbau einer Straßenbrücke über den Meiningen. Diese Planung, und da hören Sie bitte genau hin, findet nicht in einem rechtsfreien Raum statt, mit der
Ich hatte ausgeführt, dass Maschinen und andere Dinge der Darßbahn demontiert und der Eisenbahnverkehr tatsächlich eingestellt wurde und rechtlich allerdings auch heute noch eine dem Eisenbahnverkehr gewidmete Trasse vorliegt, und zwar mit allen ihren rechtlichen Folgen. Meine Damen und Herren, diese Widmung kann nur durch die zuständige Behörde aufgehoben werden,
Ja, wenn das so ist, dann ist das so. Und wenn Sie das ändern wollen, dann müssen Sie die Strukturen bundesweit ändern, lieber Kollege.
Die Landesregierung hat die Aufhebung der Widmungen nicht beantragt und beabsichtigt dies auch nicht. Die Folge davon ist allerdings wieder eine gesetzliche. Die Straßenplanung für den Ersatz einer Straßenbrücke untersteht dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und nach dessen Paragrafen 44 fortfolgende muss die Straßenplanung anderen öffentlichen Belangen Rechnung tragen. Das erfordert, meine Damen und Herren, im Amtsdeutsch mehr Rücksichtnahme als nur „nicht entgegenstehen“. Das ist der entscheidende Unterschied dabei. Dieses „Berücksichtigen“ oder „Rechnung tragen“ ist ein allgemeiner Grundsatz des Bahnhofsrechts und gilt deshalb auch für alle Planungsträger. Das Straßenbauamt Stralsund wird deshalb seine Planung mit der für die Eisenbahnplanung zuständigen Behörde, dem Eisenbahnbundesamt, abzustimmen haben.
Da es diesen gesetzlichen Auftrag ohnehin gibt, bedarf es des Antrages der FDP eigentlich nicht, meine Damen und Herren.
In dieser Stellungnahme, die man dann abgegeben hat zur Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern, das ist ja auch angesprochen worden, sprechen wir uns dafür aus, die zum Teil beziehungsweise noch eisenbahnrechtlich gewidmete Bahntrasse – und auch jetzt hören Sie genau hin –
für eine mögliche Neueinrichtung des Schienenverkehrs auf der Verbindung Barth–Zingst–Prerow zu sichern und notwendige Flächen für geänderte neue Trassenabschnitte von Bebauungen freizuhalten. Das heißt also, wir machen genau das, was Sie eigentlich von uns abgefordert haben, zum einen, weil wir gesetzlich dazu verpflichtet sind und andere Einrichtungen ebenfalls, und zum anderen, weil wir überzeugt sind, dass wir hier richtig handeln. In diesem Sinne kann ich Ihnen Ihre – ich sage es jetzt noch mal friedlich – Sorge, die Sie geäußert haben, dass da vielleicht etwas passiert, was die Bahnverbindung theoretisch verhindern könnte, schlicht und einfach nehmen. Das passiert nicht.
Wir berücksichtigen das in allen Bereichen, bei denen wir dazu verpflichtet sind, und auch darüber hinaus. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem Punkt knüpft der Verkehrsminister Schlotmann mittlerweile nahtlos an seinen Vorgänger an. Wenn man nach ihm dran ist zu reden, kann man die Langversion getrost einpacken und die kurze Version des Redebeitrags hervorholen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP stellt hier – und man muss tatsächlich den Antrag übersetzen, um ihn zu verstehen – den Antrag, dass alle Infrastrukturmaßnahmen auf Fischland und Darß, so ist es hier geschrieben, auf die Planungen zu einer Darßbahn abzustellen sind.
Abgesehen von der Frage, wie sinnvoll das ist, ohne auch die möglichen Planvorhaben auf Zingst einzubeziehen, unabhängig davon stellt sich wiederholt die Frage, warum es der FDP nicht gelingen mag – und wir hatten das Thema heute schon mal –, zwischen Zuständigkeiten und Möglichkeiten des Landes und der Landesregierung und denen in kommunaler Selbstverwaltung oder denen Dritter zu unterscheiden. Sie erweckten dabei zum wiederholten Male den Eindruck, als sei alles vom Land steuerbar und natürlich, wenn etwas schiefläuft, ist dann hinterher sowieso immer die Landesregierung schuld. Meine lieben Kollegen von der FDP, das wäre Staatszentralismus. Ich glaube, gerade Sie wollen das nicht wirklich.
In der letzten Landtagssitzung hat der Kollege Roolf als Fraktionsvorsitzender in einem Antrag von uns zu den Bahnliegenschaften sehr viele Krümel gesucht.
(Michael Roolf, FDP: Krümel von ehemaligen Bahnliegenschaften?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
Und das gelingt uns natürlich jetzt hier auch. Außer der Meiningenbrücke gibt es ja überhaupt keine Projekte des Landes, die relevant wären, sie hier tatsächlich zu betrachten. Aber gerade das Projekt der Meiningenbrücke schließen Sie ja dadurch aus, dass Sie es im Antrag auf Fischland und Darß begrenzen.
Wir dürfen auch gerade bei diesem Projekt von einem verantwortungsvollen Umgang mit der Projektierung seitens der Landesregierung ausgehen. Hier muss man noch mal ganz deutlich einen Halbsatz zufügen: Wir gehen davon aus, soweit sie zuständig und dazu berechtigt ist.
Ebenfalls stellt sich die Frage: Wenn wir Ihre Zielstellung oder Ihre Zielrichtung ernst nehmen, warum sollen dann nur Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen auf diese Planungen angepasst werden? Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Die Landesregierung wird aufgefordert, bevorstehende
Verkehrsinfrastrukturprojekte... so zu planen“, wenn man das vollständig betreibt und ernst nimmt, dass man das auch bei Wohnbaumaßnahmen, bei Bauleitplanungen, bei Umweltschutzprojekten oder auch Maßnahmen des Hochwasser- und Küstenschutzes berücksichtigt.
Wir möchten schon, zumindest hin und wieder, die Anliegen der FDP, das können Sie mir glauben, ernst nehmen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Hans Kreher, FDP: Nee! – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Erst einmal verstehen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Leonhard! Wir sind sehr aufgeschlossen dem Projekt gegenüber. Und hier noch einmal ganz deutlich unsere Position zur eigentlichen Sache der Darßbahn. Die Darßbahn ist ein Zukunftsprojekt in Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist eines der noch fehlenden, jedoch wesentlichen und maßgeblichen Projekte in einer vollständigen touristischen Infrastruktur auf Fischland-Darß-Zingst und auch genauso maßgeblich ein Projekt für den Nahverkehr der Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger. Nicht ohne Grund haben beide Regierungsparteien CDU und SPD unabhängig voneinander die Anbindung von Fischland-Darß-Zingst per Schiene über die Meiningenbrücke in Parteitagsanträge gefasst. Die CDU hat im Nachgang eine Konferenz in Zingst durchgeführt und steht geschlossen hinter dieser Infrastrukturplanung. Die CDU steht geschlossen hinter einer Schienenanbindung von Barth nach Zingst.