Protokoll der Sitzung vom 18.12.2008

(Toralf Schnur, FDP: Haben sie gemacht.)

Ich kann nun unverdächtigt sagen – gehöre nicht zum Fanblock der Landesregierung –, sie hat es aber gemacht.

(Irene Müller, DIE LINKE: Na, na, na!)

Also sie hat Ergebnisse vorgelegt,

(Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

die sind auch schon wieder nicht richtig.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, da haben wir genau das gleiche Problem mit den Kosten.)

Im Vermittlungsausschuss haben Sie einen Kollegen gehabt, wie mir heute aus Bonn mitgeteilt worden ist oder Berlin,

(Zuruf von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE)

der hätte es Ihnen auch mitteilen können.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Hat er gemacht.)

Ich sehe diesen Antrag heute einfach, den hätten Sie zurückziehen sollen.

(Toralf Schnur, FDP: So ist es.)

Das wäre besser gewesen, dann hätten wir uns vielleicht über andere inhaltliche Sachen streiten können,

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, ja.)

weil vieles, was Sie drin haben, ist besprochen worden.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Gabriele MûšÈan, DIE LINKE)

Sicherlich ist das Ergebnis, was da gestern herausgekommen ist, sage ich jetzt mal, vielleicht nicht zufriedenstellend. Das mag ja sein und es gibt bestimmt solche Diskussionen, warum jetzt nur bis zur 10. Klasse und warum nicht 11. und 12.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, genau. Darum muss man doch kämpfen.)

Es gibt bestimmt noch ein paar Ansätze. Nur, da will ich auch noch einmal klar sagen: Ja, wir können immer kämpfen,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Müssen wir auch.)

aber das SGB werden wir in diesem Hause nicht ändern.

(Toralf Schnur, FDP: So ist es.)

Und ich glaube, wir haben ganz viele andere Sorgen im Land, wo wir vielleicht etwas alleine machen können.

(Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

Wenn man es einmal macht, habe ich ja nichts dagegen, aber wenn wir jedes Mal das SGB ändern wollen an dieser Stelle, Herr Koplin, dadurch wird es nicht besser und wir werden es auch nicht hinkriegen, sondern Sie müssen zu Ihren Jungs in den Bundestag gehen,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Da sind auch Mädels bei. – Irene Müller, DIE LINKE: Also wir haben doch auch Frauen, so ist es nicht.)

sollten es da probieren. Vielleicht haben wir dann ja auch Chancen. Insofern lehnen wir das Ding ab.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Danke, Herr Grabow.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Heydorn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Herr Heydorn hat mehr Wasser gekriegt als die anderen. Privilegien! Das ist die Neiddebatte. – Toralf Schnur, FDP: Ja, ja.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Da gucke ich doch in Richtung DIE LINKE

(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

und da fällt mir nur ein: Guten Morgen, seid ihr auch schon wach geworden?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Heiterkeit im Protokoll. – Minister Dr. Till Backhaus: Wie früher! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Ich finde das nicht lächerlich.)

Wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte man also auch nur heiter darauf reagieren. Ich will das vorwegschicken.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Meine Fraktion und ich sind auch dafür, wir sind sehr dafür, dass das Schulstarterpaket auch in der gymnasialen Oberstufe gezahlt wird. Natürlich sind wir dafür. Wir sind im Vermittlungsausschuss nicht diejenigen gewesen, an denen das gescheitert ist. Und die Ministerin hat ja deutlich darauf hingewiesen, dass Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auch eine Initiative, eine erfolgreiche Initiative gestartet haben, was das Thema

Anrechnung der Kindergelderhöhung auf SGB-II-Leistungen betrifft.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.)

Das Land Rheinland-Pfalz hat übrigens die gleiche Initiative gestartet, was die Anrechnung der Kindergelderhöhung bei den SGB-XII-Leistungsempfängern betrifft. So ist es.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir wollen doch nur eine konsistente Politik machen.)

Nun kommen Sie heute, nachdem das ganze Ding gelaufen ist, mit einem solchen Antrag und sagen also heute der Regierung oder wollen der Regierung den Auftrag erteilen, rennt mit dem Thema gleich noch mal in den Bundesrat,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja.)

was jetzt schon nicht so richtig erfolgreich gewesen ist. Was soll denn dabei herauskommen?

(Irene Müller, DIE LINKE: Dass es jemanden gibt, der nicht locker lässt.)

Sie haben hier, sage ich, die Dinge nicht mitgekriegt. Also ich weiß nicht, ob Sie das heute erst aus der Zeitung erfahren haben. Ich habe keine Ahnung. Dann kommen Sie mit so einem Antrag. Dann legen Sie noch einmal nach mit Ihrem Änderungsantrag.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Der hat ja etwas Hinterhältiges. Unsere Position an der Stelle ist Ihnen ja bekannt. Und jetzt zu sagen, das legen wir noch mal nach, das ist doch im Grunde so, da will man doch jemanden vorführen.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir werben um Ihre Zustimmung.)