Und auf keinen Fall dürfen sie von der Bildung ausgeschlossen bleiben. Das gilt für die Kinder von Ministern und Abgeordneten genauso wie für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern.
Aber ich möchte noch einmal betonen, solange in den Regelsätzen diese Kinderklausel nicht verankert ist, muss die Erhöhung des Kindergeldes bei allen ankommen. Ich will aber auch an dieser Stelle unterstreichen, dass ich mir eigentlich eine noch intelligentere Unterstützung sozial schwacher Familien als nur eine Geldleistung wünsche.
Ich bin davon überzeugt, dass man Kindern zielgenau helfen kann, wenn wir Sachleistungen anbieten. Wir sollten zukünftig die Finanzmittel in die Systeme und Angebote investieren, die den Kindern direkt zugutekommen. Dazu gehört ein kostenloser Bildungsweg von der Kita über die Ganztagsschule bis zum Studium.
Dazu gehört das Studium, dazu gehören kulturelle und sportliche Angebote. Chancengleichheit für alle Kinder, das ist und bleibt das politische Ziel der Landesregierung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Dann müssen wir noch ein anderes Schulgesetz schreiben.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Kuhn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schwesig ist schon wirklich in die Tiefe der Problematik eingestiegen und hat diesbezüglich die klare Position auch der Koalitionsfraktionen dargelegt.
einen einstimmigen Beschluss in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz erwirkt, wo es genau um diese Problematik ging. 16:0 – wir haben es gehört – als Bundesratsantrag. Und sicher ist das gerade vor dem aktuellen Hintergrund diskussionswürdig, wenn es darum geht, welche Bildungschancen haben Kinder, deren Eltern auf staatliche Daseinsvorsorge, sprich auf staatliche Leistungen, angewiesen sind, insgesamt.
Ich habe das selber an einem Beispiel drastisch mitbekommen, wo es um die 11. bis 13. oder 12. Klasse ging und die Freistellung vom Schülerverkehr, sprich, wo eine Familie zwei Kinder in der Abiturstufe hat und Arbeitslosengeld-II-Empfänger ist, dass sie dann auch noch 80 Euro pro Kind für eine Monatskarte zahlen muss. Das muss nicht in der Form passieren, sondern …
aber da sind die Landkreise, die letztendlich auch als Träger der örtlichen Sozialhilfe hier einschreiten müssen. Diese Möglichkeiten bestehen, das wird in einigen Landkreisen sehr gut praktiziert, in anderen wieder nicht, aber da müssen wir als Abgeordnete auch klar Flagge zeigen.
Das ist natürlich eine Situation, muss ich sagen, wenn es eine Kindergelderhöhung gibt, Kinder kosten in allen Familien sicher das gleiche Geld. Ich selber mit meiner Frau, wir haben drei Kinder, die auch Bildungswege beschritten haben, die sicher in der Form wichtig waren und auch kostenintensiv. Dazu muss man sich als Familie auch bekennen. Und die, die das selber nicht können, weil sie eben wirtschaftlich nicht dazu in der Lage sind, denen muss einfach die Möglichkeit gegeben werden, dass ihre Kinder hier Bildungs- und Chancengleichheit haben.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Siehste. – Gabriele MûšÈan, DIE LINKE: Nichts anderes sagt der Antrag. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wer A sagt, muss auch B sagen.)
Das sind letztendlich Tatsachen und das werden auch unsere Bestrebungen weiterhin sein. Dazu müssen wir Verbündete finden.
Aber ich bin auch der Auffassung, dass man das nicht gegeneinander ausspielen darf. Es sind viele Dinge, die wir zurzeit gerade im finanziellen Bereich regeln müssen. Deshalb muss man da auch Prioritäten setzen.
Natürlich ist das auch eine Bundesaufgabe, die wir haben. Bundestag und Bundesrat sind letztendlich der Gesetzgeber. Wir zahlen von dem, was Kindergelderhöhung ist, als Land nur einen Teil.
Deshalb können wir uns nicht darüber hinwegsetzen und sagen, wir übernehmen komplett jetzt auch diesen Anteil,
von dem wir meinen, dass wir ihn für richtig halten. Deshalb ist das nach wie vor eine schwierige Situation. Ich glaube, unsere Anstrengungen in der Koalitionsfraktion werden weitergeführt.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede, die ich hier habe, haben wir mindestens auch schon fünfmal gehabt, weil das Thema hatten wir schon sechsmal.