Vor vier Wochen brachte die NPD-Fraktion den Antrag „Deutsche Fischerei schützen – Fangausfälle durch Kormoranpopulation vermindern“ ein.
Herr Borrmann, ich bitte Sie, noch mal hier zuzuhören. Sie haben wie häufig wieder die Anrede nicht benutzt, wie sich das entsprechend der Würde dieses Hauses gehört. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Wir Nationalen fordern von der Regierung klar und unmissverständlich eine Änderung der Gesetzeslage. Die Kormoranlandesverordnung sollte modifiziert, insbesondere die örtlichen Beschränkungen in Paragraf 2 Absatz 1 sollten aufgehoben werden. Dieser Antrag wurde, wie alle Anträge der Nationaldemokratischen Partei, von den Parteien des Systems abgelehnt.
Im Diskussionsbeitrag wurde das Ansinnen als bloße Profilierung gegeißelt und in der Abstimmung stimmten DIE LINKE, die SPD, die CDU und die FDP mit Nein – NPD überstimmt, Systemmedien verschwiegen, Problem entschwunden. Es ist, als wäre im Landtag eine seltsame Form von Gedächtnisschwund vorhanden, die Konrad Adenauer mit den Worten „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ charakterisierte.
Hier im Zauberschloss von Mecklenburg-Vorpommern geht es zu wie bei den „Sieben unterirdischen Königen“ von Alexander Wolkow.
Ein Hofstaat von sieben Familien, die sich um die Macht zankten, zerbrach nur deshalb nicht, weil ein Zaubertrank sechs der sieben Familien in einen sechsmonatigen Tiefschlaf versetzte.
Wenn die erste der sieben Familien wieder aufwachte, wurde der siebten der Schlaftrunk gereicht, der sie für ein halbes Jahr entschlummern ließ.
Den Erwachenden wurde dann im Schnellkurs alles beigebracht, was man zum Leben und Regieren braucht und was sich so im letzten halben Jahr ereignet hatte. Und nach zwei, drei Tagen war die Regentschaft begründet, die einen Monat später erneut in den Tiefschlaf verfiel. So konnte jede der sieben Dynastien für sich alleinige Initiativen beanspruchen, ohne je mit der anderen in Konflikt zu geraten, …
… ja, ohne einmal mit ihr diskutiert zu haben. Diesem Zustand, Frau Präsidentin, nähert sich auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
Im November hielt die FDP-Fraktion Herbstschlaf. Sie war nur körperlich anwesend. So konnte sie auch gar nichts vom Antrag der NPD wissen. Völlig losgelöst von der parlamentarischen Initiative der Nationalen schwebte sie in die Dezemberplenarwoche. Jetzt sprangen die Lebenslichter der FDP an. Kormorane voraus, Fischer in Not! Ein Antrag musste her, ein Antrag ward eingebracht. Endlich ist sie da – die Stunde der FDP. Doch die NPD ist kein Freund von Zaubertränken. Wir leiden nicht an Gedächtnisschwund, noch sind wir Schlafmützen.
Alles, was die FDP verlangt, ist eine Aufforderung an die Landesregierung – nein, keine Aufforderung zu praktischem, für die Fischer des Landes nützlichem Regieren, sodass die Bedrängten sagen könnten: Danke, werte Regierung, danke, werte Vertreter des Volkes. Durch euer entschlossenes Handeln haben wir überlebt. – So etwas kann man von den sieben unterirdischen Königen der FDP nicht erwarten. Die FDP fordert von der Regierung bloß, den Apparat anzuschmeißen. Gespräche sollen geführt werden, der geheime Agrarausschuss soll fortlaufend über diese Gespräche informiert werden, Begriffsdefinitionen sollen erarbeitet werden, rechtssichere Möglichkeiten sind anzustreben. Die FDP fordert Vollgas, ohne den Gang einzulegen. Der Motor heult auf, aber das Gefährt bleibt stehen.
Endlich, in Punkt 5, bittet die FDP untertänigst darum, die Landesverordnung für Kormorane auf den Küstenbereich auszuweiten.
Mit der NPD im November dafür einzutreten, haben sich die Liberalen nicht getraut oder es nicht gewollt, weil ihnen der Absender wichtiger war als die Sache selbst. Wie wichtig der FDP die Sache ist, sieht man derweil daran, dass die Ausweitung der Verordnung in ein 20-jähriges Moratorium einfließen soll. 20 Jahre – ich komme zum Ende – so lange geben wir Nationalen den Landtagsschlafmützen und dem System, das sie repräsentieren, nicht mehr. – Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist dann immer schön, als Letzter sprechen zu dürfen und festzustellen, dass man auf solchen Schwachsinn nicht mehr antworten muss.
Aber ich will zunächst einmal in Richtung Minister etwas sagen: Ich habe großen Respekt davor, wie Sie versuchen, die unterschiedlichen Interessenlagen bei diesem Thema wirklich unter einen Hut zu bringen. Das will ich auch mal ganz deutlich und klar hier sagen.
Aber um in die Richtung der Kolleginnen Schlupp und Schildt noch einmal einiges festzustellen: Da wird offensichtlich die Kette dessen, wie wir den Antrag eingebracht haben, falsch dargestellt. Ich will noch einmal versuchen, es klar und deutlich zu machen. Im März 2009 hat die Anhörung in Stralsund stattgefunden.
Im März 2008 hat die Kormoran-Anhörung in Stralsund stattgefunden. Zwischenzeitlich stand eine Auswertung zweimal auf der Tagesordnung des Agrarausschusses. Zu dieser Auswertung kam es nicht. Am 03.12. war Antragsschluss für die heutige Landtagssitzung. Am 04.12. hat der Agrarausschuss getagt. Und auf dieser Sitzung hat man festgestellt, Mensch, jetzt haben wir das Thema wieder im Landtag, jetzt müssen wir doch endlich mal die Auswertung vornehmen, die wir dann am 11.12.2008 vorgenommen haben.
So viel dazu, um noch mal die Kette darzustellen, wie denn eigentlich unser Antrag hier eingereicht worden ist.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber heute. Wir reden doch heute. – Ute Schildt, SPD: Wie können Sie das sagen?)
Deswegen will ich noch mal feststellen, dass all die Punkte, die hier zum Teil auch bejahend durch die Kolleginnen und Kollegen vorgetragen worden sind,
sich in diesem Antrag wiederfinden. Wenn Sie – und das Thema ist mir eigentlich viel zu schade, als dass wir uns wirklich jetzt in einem Wettstreit der Fraktionen bewegen –,
wenn Sie denn wirklich wollen, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen, dann seien Sie so fair und nehmen den Antrag – und ich bin Dr. Tack hierfür sehr dankbar – einfach auf, überweisen Sie den Antrag der FDP-Fraktion in den Ausschuss, und wir sind gerne bereit,