Und Sie müssten eines, eigentlich auch aus dem letzten Wochenende der Hessen-Wahl als Vorsitzender der SPD gelernt haben. Glaubwürdigkeit, Herr Ministerpräsident, ist das Wichtigste, was wir als Politiker brauchen.
Und wenn heute die Umfragen der SPD bei 22 Prozent stehen, dann haben Ihre Partei, Sie als Parteivorsitzender und Sie als Ministerpräsident ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der Umsetzung Ihrer Politik. Hören Sie auf mit Ankündigungspolitik, sondern versprechen Sie den Menschen nur das, was Sie auch wirklich durchsetzen können!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
und dass es auch gar nicht so schwer ist, liberale Politik aufzunehmen, Herr Sellering, haben Sie sehr richtig bei der Arbeitsmarktpolitik angesprochen. Es ist die vorrangige Aufgabe, den ersten Arbeitsmarkt zu stärken.
Dort muss die Intention hin, dort muss unser Engagement hin und dort muss auch unsere Unterstützung hin. Ich gebe Ihnen aus der Richtung des Handwerks, für das ich zum Teil ja auch hier in der Politik tätig bin,
eine Aufgabe mit, die Sie an diesem Tage heute mitnehmen sollten, die es zu erledigen gilt, und zwar die Kurzarbeiterregelung, die hier im Land, in der Bundesrepublik Deutschland, möglich ist für die Industrie, seit Neuerem auch möglich ist für den Einzelhandel, für die 19.000 Handwerksunternehmen auch zu ermöglichen,
dass wir die Schwierigkeiten und die Probleme im Handwerk erkennen. Wir reden über 100.000 Beschäftigte. Wir haben an Sie die klare Forderung: Schaffen Sie Rahmenbedingungen, dass die Handwerksunternehmen in diesem Land die Kurzarbeiterregelung nutzen können, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin in Beschäftigung zu behalten!
Und, Herr Kollege Holter, Sie haben gesagt, der Herr Ministerpräsident soll nicht in der Bundesliga spielen, sondern soll in der Landesliga spielen.
Ich denke, der Ministerpräsident sollte die Armbinde des Spielführers annehmen, die ihm keiner zugeworfen hat, sondern die er sich verständlicherweise selber aus eigenem Engagement geholt hat und wo er gesagt hat, ja, nach sechs Jahren Justizminister, ja, nach zwei Jahren Sozialminister bin ich in der Lage, als Spielführer in
Mecklenburg-Vorpommern die Verantwortung zu übernehmen. Nehmen Sie diese Binde an! Tragen Sie sie und stellen Sie sich dem Land als Spielführer dar.
Hören Sie auf mit einer Ankündigungspolitik, die die Menschen eher verunsichert, als dass sie die Menschen voranbringt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! 84 Prozent, das ist ein Bekanntheitsgrad für einen Ministerpräsidenten nach 100 Tagen Amtszeit,
der sich richtig sehen lassen kann. 48 Prozent, die ihn kennen, also weniger als die Hälfte, meinen, dass der Ministerpräsident seine Sache gut macht. Das ist zwar nicht ein Glanzergebnis, aber wer ein wenig politische Erfahrung hat, weiß, nach 100 Tagen ist das andere Ergebnis viel entscheidender, nämlich, dass ein Ministerpräsident als Charakter und als Person wahrgenommen wird. Das ist durch die Umfrage bestätigt.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Nein, nein! – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Ich nehme es deswegen an, weil ich Ihnen nicht unterstellen möchte, lieber Herr Holter, dass Sie so ohne Not eine Gelegenheit, das Thema der Aktuellen Stunde zu bestimmen, an sich haben vorbeigehen lassen wollen. Sie hätten nämlich sehr wohl auch den gestrigen Gedenktag aufgreifen können. Das hätte uns in diesem Hause, darüber zu debattieren,
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Besser wäre es gewesen, wenn alle vier Fraktionen einen gemeinsamen Antrag hingekriegt hätten. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
wie wir Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie wir Gefahren für die Menschenwürde entgegentreten – darüber hätte ich heute Morgen sehr viel lieber mit Ihnen debattiert –, als Parlament besser angestanden.
(Irene Müller, DIE LINKE: Wer ist denn gegen einen gemeinsamen Antrag gewesen? – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
dass wir hier die gleichen Empfindungen hatten, als wir gestern in Rostock waren. Und ich habe das gestern wirklich, das sage ich ganz offen, als einen Makel empfunden, dass wir die Chance nicht genutzt haben, heute in der Aktuellen Stunde das fortzusetzen,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Dann hätten Sie doch einen Antrag eingebracht. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Eine Schweigeminute ist gut und war auch notwendig, aber dazu einmal ganz deutlich zu sagen, wie wir verhindern, dass die Menschenwürde wieder in Gefahr geraten könnte, meine Damen und Herren, das wäre ein Thema, was uns angestanden hätte.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Es wäre nur konsequent gewesen, einen gemeinsamen Antrag zu machen.)
Aber natürlich äußere ich mich gern zu Ihrem Lieblingsthema, Herr Holter. Es gibt nämlich eine ganze Menge Gutes zu berichten. Herr Kollege Nieszery hat einen Anfang gemacht, den ich absolut unterstreichen kann.
Meine Damen und Herren, Sie werden sich damit abfinden müssen: Dieser Koalitionsvertrag, den wir miteinander ausgehandelt und unterschrieben haben, ist unsere Leitschnur und den werden wir abarbeiten,