dass endlich deutlicher gemacht wird, dass in den Vordergrund auch der Opferschutz gehört. Das haben wir immer gefordert. Da gibt es wunderschöne Sonntagsreden, übrigens von allen Fraktionen in diesem Landtag bis auf eine, die fehlt mir dabei auch nicht.
Jetzt wird aber gehandelt. Jetzt werden tatsächlich selbst im Hause der Justizministerin organisatorisch die Voraussetzungen dafür geschaffen oder sind geschaffen worden,
Meine Damen und Herren, 100 Tage Bilanz einer Regierung unter Ministerpräsident Erwin Sellering, das war keine Zäsur, wo wir ins tiefe Loch nach dem Wechsel des Ministerpräsidenten gefallen sind. Da wäre ich auch schwer enttäuscht gewesen. Das war ein Wechsel an der Spitze und in einigen Ressorts und dort wird es auch mit Sicherheit, weil jede einzelne Persönlichkeit unverwechselbar ist, unterschiedliche Linienführungen geben. Das wünschen wir uns auch. Minister sind keine Automaten. Aber wir haben eine klare Leitlinie, das ist unser Koalitionsvertrag. Das ist sinnvoll. Den haben wir gemeinsam unterschrieben, den werden wir auch gemeinsam bis zum Ende dieser Wahlperiode abarbeiten.
Und, meine Damen und Herren, ich sage das als einer, der schon länger in diesem Bereich tätig ist, wenn ich an die erste Große Koalition in diesem Lande denke, an der SPD und CDU beteiligt waren: …
Ja, besser nicht, Herr Holter. Wir haben aus dem, was damals war, gelernt. Wir können miteinander dieses Land voranbringen. Wir werden miteinander dieses Land voranbringen und dass wir kein Prima-Klima-Klub sind, Herr Holter, das war sowieso ein Spruch, den ich nicht gern gehört habe, denn Prima-Klima bringt mir überhaupt nichts.
Arbeiten für dieses Land, Erfolge für dieses Land, da muss man zusammenstehen. Das werden wir gemeinsam bis zum letzten Tag dieser Wahlperiode tun. Da bin
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 100 Tage Sellering, 100 Tage Allgemeinplätze, 100 Tage blenden, 100 Tage Worte, nichts als Worte. „Ich möchte ein Ministerpräsident für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern werden. Alle werden gebraucht“, so in Ihrer Regierungserklärung.
Politik für das Volk sucht man bei Ihnen, Herr Sellering, vergeblich. Das, was Sie hier von sich geben, ist die Verbreitung von Selbstverständlichkeiten. Hierzu gehört auch Ihr Gefälligkeitsinterview im NDR neulich, bei dem das Zuhören schwerfiel.
Man weiß allerdings manchmal nicht, was man peinlicher finden soll, Ihre Absichtserklärung, die man besser in einer Predigt hören würde, oder solche vereinbarten Fragen von Journalisten, die am Tropf Ihres Parteienstaates hängen.
Keine kritischen Nachfragen, alles wie Säuglingskost vorgekaut, damit sich der Herr Ministerpräsident günstig darstellen kann. Kritischer Journalismus – Fehlanzeige. Wann trauen sich die Journalisten endlich auch einmal, den Mund aufzumachen? Wir wissen aus vielen Einzelgesprächen, dass dieser Gefälligkeitsjournalismus vielen zum Halse raushängt. Aber klagen hilft hier nicht viel und ändert nichts an der Situation.
100 Tage Sellering, das sind mindestens gefühlte 100 Wochen. Es verändert sich nichts in diesem Land zum Guten, egal, wie die Verantwortlichen da vorn heißen. Ringstorff, Sellering, Seidel, die sind auswechselbar. Ihre Politik geht am Volk vorbei. Sie stehen für soziale Ungerechtigkeit und für ein Wirtschaftssystem, das nur ungerecht sein kann.
Wenn Sie, Herr Sellering, der SPD wieder ein soziales Profil geben wollen, die Bezeichnung sozialer Anstrich wäre passender, dann ist das ungefähr so, als wollte RTL sein Dschungelcamp als einen Beitrag zum Bildungsfernsehen verkaufen. Herr Kreher würde sagen, ein Beitrag zum lebenslangen Lernen. Sie können gar keine soziale Politik machen, weil Sie ein System unterstützen, das die Ungerechtigkeit zum Prinzip erhebt und zum Überleben benötigt. Sie können nicht auf der einen Seite Freihandel und Globalisierung zum Staatsziel erheben und wenn die Bürger zum Beispiel mit der Finanzkrise die Folgen abbekommen, dann mimen Sie den erstaunten Politiker. Wie ein Kind, das gerade sein Spielzeug kaputtgemacht hat, sagen Sie dann, das habe ich nicht gewollt. Bei Ihnen, Herr Sellering, hört es sich dann so an: Von der Dynamik dieser ganzen Entwicklung bin ich schon überrascht. Herr Sellering, von dieser Entwicklung kann man nur überrascht sein, wenn man politisch total blind ist. Von dieser Entwicklung kann man nur überrascht sein, wenn man die Wirklichkeit in aufgeblähten Parteiapparaten sucht. Und weil Sie so überrascht waren, haben
Sie gleich einmal das gewählte Parlament überrascht und 130 Millionen zur Unterstützung von Banken an den Abgeordneten dieses Parlaments vorbei entschieden. Wir von der NPD-Fraktion nennen dies Verfassungsbruch.
was Professor Dr. Wolfgang März von der Juristischen Fakultät Rostock dazu sagt. Zitat: „Die Antwort der Staatskanzlei trifft im Wesentlichen nicht zu, denn bei der Abstimmung im Bundesrat sind auch die Bestimmungen der Landesverfassung zu beachten, einschließlich ihrer Haushaltsverfassung. Das Grundgesetz kennt kein landesverfassungsfreies Mandat der Landesregierung im Bundesrat. Es ist unverständlich, warum der Ministerpräsident sich der Anwendung des Artikels 63 Landesverfassung in Bezug auf die erteilte Zustimmung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Bundesrat widersetzt.“ Zitatende.
Sie geben zu, Sie machen Politik nicht, damit es dem Bürger besser im Land geht, sondern damit sie nicht die NPD wählen. Zitat: „Und wenn wir im nächsten Jahr in Kommunalwahlen gehen und sagen, wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht rechtsextrem wählen, dann müssen wir auch zur Verfügung stehen und uns der Sorgen annehmen.“ Das sagten Sie. Aha, Sie wollen also die NPD verbieten,
Wenn es die NPD nicht mehr geben würde, dann müssten Sie sich auch nicht mehr zur Verfügung stellen.
Herr Sellering, 100 Tage waren 100 Tage zu viel. Sie sind überflüssig. Nur die Hofberichterstattung der Medien hält Sie politisch am Leben. Wir von der NPD-Fraktion arbeiten aber daran, dass Politiker wie Sie unser Land nicht weiter zerstören.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat zwischenzeitlich einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Zeugnisfreiheit auch für Zeitungen durchsetzen“ vorgelegt auf Drucksache 5/2205, der verteilt wird oder verteilt wurde. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach Verteilung an die Mitglieder des Landtages sowie einer angemessen Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen ebenfalls nach der Mittagspause aufrufen, das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ände
rung des Vermessungs- und Katastergesetzes, auf Drucksache 5/1877, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 5/2160.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/1877 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes auf Drucksache 5/1877. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/2160 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/1877. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/1877 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/1877 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/1877 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften den Verfassungsschutz betreffend, Drucksache 5/1936, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 5/2161.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften den Verfassungsschutz betreffend (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/1936 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Innenausschusses, der Abgeordnete Dr. Gottfried Timm.