Ich will bloß sagen im Zusammenhang mit der Zusätzlichkeit, das ist ja mehrfach betont worden, dass es mit der Zusätzlichkeit einfach wichtig ist, dass Maßnahmen, die geplant sind, die in den Haushalten festgeschrieben sind, die auch mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe und anderer Förderprogramme unterstützt werden können, jetzt nicht in einen großen Kessel mit den konjunkturunterstützenden Maßnahmen geschüttet werden dürfen, durchgequirlt werden können, und dann haben wir einen sogenannten „Kessel Buntes“ und niemand weiß mehr, wo was hingehört. Ich kann nur davor warnen und wir haben auch davor gewarnt. Ich meine schon, man muss klar abschichten, was normales Handeln ist, welches mit der Krise gar nichts zu tun hat, was geplante Investitionsmaßnahmen sind und was tatsächlich zusätzliche Maßnahmen, die jetzt im Zuge der Bekämpfung der Krise, zumindest zur Minderung der Folgen der Krise, aufgelegt wurden.
Und ich bin auch bei Ihnen, Herr Roolf – jetzt in Ihrer Eigenschaft als Präsident des Wirtschaftsverbandes des Handwerks,
wir waren ja zusammen bei dem Neujahrsempfang –, dass es natürlich auf der einen Seite nicht nur um die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen geht, sondern wenn man über die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung spricht, die ich ausdrücklich unterstütze, Herr Sellering, von der Sie gesprochen haben, müssen wir natürlich auch sehen, dass diese Regelung in Bereichen zur Anwendung kommt wie im Handwerk oder im Handel, wo das rechtlich natürlich schwer umzusetzen ist. Das ist uns allen bewusst, aber wir sollten nicht bei der Sorge über die Umsetzung stehen bleiben,
Ich muss Sie um Nachsicht bitten, meine Damen und Herren und meine Herren von der Regierung! Aufgabe der Opposition ist es nicht nur, zu kontrollieren, sondern auch Druck auszuüben. Deswegen werde ich nicht müde, deutlich zu machen, dass uns das alles nicht schnell genug geht, weil: Was ist passiert? Die Krisenlawine rollt auf Deutschland und auf Mecklenburg-Vorpommern zu und sie hat uns auch schon erfasst mit Vorboten. Die Regierung in Deutschland hat reagiert, vollkommen rich
tig. Das wird politisch unterschiedlich bewertet. Das habe ich gesagt, dass ich das heute nicht tun will. Mit den Ankündigungen sind riesige Erwartungen im Land geweckt worden.
Und zu allen, die jetzt fragen, ob in ihren Bürgersprechstunden, beim Landesförderinstitut, beim Wirtschaftsministerium oder bei den Fraktionen, wann denn nun das Geld kommt,
Herr Jäger, Herr Roolf und Herr Nieszery hatten gestern gerade ein solches Gespräch, zwar in einem anderen Zusammenhang, aber da wurden auch die Fragen gestellt: Wann kommt denn eigentlich das Geld bei mir in der Stadt an? Wann kommt das Geld in der Kommune an? Wann kann ich die Aufträge auslösen? Wann kommen die Unternehmen in den Genuss, dass sie die Aufträge ausführen können und auch das Geld tatsächlich bekommen? Ich bin der Überzeugung – und da will ich Sie jetzt ausdrücklich auch noch mal unterstützen –, wir müssen nicht nur Ankündigungen machen, sondern wir brauchen sehr schnell das Kleingedruckte.
Wir brauchen das Kleingedruckte, da bin ich mit Ihnen einverstanden, das muss handwerklich sauber sein.
Aber wir haben nicht alle Zeit der Welt, sondern es muss zügig gehandelt werden, damit die angekündigten Maßnahmen sehr schnell umgesetzt werden, zusätzlich sind, aber auch die nachhaltige Wirkung zeigen.
Denn wir können mit dem Konjunkturpaket als Land Mecklenburg-Vorpommern die Investitionsschwäche der öffentlichen Hand der vergangenen Jahre tatsächlich ausgleichen und wir können natürlich auch den Kaufkraftverlust, der da war, kompensieren. Deswegen ist unser Paket natürlich nicht nur ein Investitionspaket, wie wir es in die Diskussion einbringen, sondern wir stellen natürlich auch auf das ab, was Sie angesprochen haben, Herr Ministerpräsident, sehr deutlich zu sagen, wir müssen die Binnenkaufkraft stärken. Deswegen ist der Schritt, die Regelsätze für die Sechs- bis Dreizehnjährigen jetzt etwas zu erhöhen, ein vollkommen richtiger und ein erster Schritt, und die Entscheidung des Bundessozialgerichtes – ich glaube, von vorgestern – sollte uns alle nicht nur zum Nachdenken anregen, sondern uns tatsächlich auch motivieren, uns im Bund dafür starkzumachen, dass die Regelsätze generell angehoben werden, damit die Hartz-IV-Empfängerinnen und die Hartz-IV-Empfänger nicht noch mal die Leidtragenden dieser Krise sind.
Herr Ministerpräsident, das, was Sie mit den Kommunen angesprochen haben, da bitte ich Sie wirklich, im Kabinett Klartext zu reden und – wie ich das gestern formuliert habe – auf den Tisch zu hauen. Sie reden über die 10 Millionen für die finanzschwachen Kommunen, wir hatten damals im Dezember gesagt, die 10 Millionen reichen uns nicht, es sollen 20 Millionen sein. Das ist jetzt bisher abgelehnt worden. Ich bin gespannt, was passiert, wenn die 10 Millionen nicht reichen. Wenn Herr
Caffier aber, ich will das noch mal wiederholen, erklärt, dass Kommunen, die keinen genehmigten Haushalt haben, an den Konjunkturpaketen nicht teilnehmen können, dann sind sie auch bei den 10 Millionen nicht dabei, und das kann einfach nicht sein.
Deswegen muss hier Klarheit geschaffen werden, welche Kommunen an den Konjunkturpaketen teilnehmen, has heißt, die Frage ist falsch gestellt. Es darf die Frage nicht gestellt werden, welche Kommunen dürfen teilnehmen, sondern alle Kommunen müssen an dem Konjunkturpaket teilnehmen.
Wir sind an einer Stelle dann doch auseinander. Wir sind dort auseinander, wo Sie sagen, die Kommunen sollen ihre Anmeldungen machen. Ich glaube, das ist jetzt bis Ende März vorgesehen. Wir sind seit Längerem – es war immer eine Debatte, die übrigens auch schon zu rot-grünen Bundeszeiten diskutiert wurde – für ein kommunales Investitionsprogramm. Das kommunale Investitionsprogramm bietet den Kommunen auch die Freiheit, selbst über die Investitionen zu entscheiden. Jetzt werden – das ist eine andere Sichtweise – sowohl durch die Bundesregierung als auch durch die Landesregierung Filter eingebaut, indem man kontrollieren und bestimmen will, wofür die Gelder in den Kommunen eingesetzt werden. Ich rede über zusätzliche Maßnahmen und nicht über das, was in den Plänen steht. Ich halte das für falsch. Ich bin der Meinung, man sollte im Rahmen dieser konjunkturstützenden Maßnahmen den Kommunen tatsächlich ausreichend Geld für freie Entscheidungen, für Investitionen in die Hand geben, damit sie dann im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ihre Entscheidungen treffen können.
Als Letztes will ich zu diesem Komplex sagen, weil ich den „Kessel Buntes“ angesprochen habe, ich habe das nicht von ungefähr in der Öffentlichkeit gesagt: Ich halte einen Nachtragshaushalt für notwendig.
Ich halte einen Nachtragshaushalt für notwendig, weil im Sinne der Klarheit und Wahrheit, der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit,
der Transparenz, auch für die Öffentlichkeit, nicht nur für uns hier im Parlament, es richtig und notwendig ist, haushaltsseitig klarzustellen, welche Mittel für welche Maßnahmen eingesetzt werden,
damit wir da nicht hinterher hier eine Debatte bekommen: Hätten wir mal einen anderen Weg eingeschlagen, dann wären die Mittel an der richtigen Stelle zur Wirkung gekommen. Deswegen, meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt. Ich bitte Sie wirklich, auch im Zusammenhang mit Ihren weiteren Diskussionen das zu berücksichtigen.
Und ein letzter Satz, Herr Präsident, das ist wirklich der letzte Satz: Herr Sellering, ich bitte Sie und fordere Sie auf nachzudenken, ob die vielen Maßnahmen – Vergaberat, Konjunkturrat, hier noch ein Beirat, Bündnis für Arbeit –, ob nicht viel zu viele Veranstaltungen stattfinden, wo wir über Maßnahmen reden.
(Toralf Schnur, FDP: Richtig. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Da treffen sich immer die gleichen Leute.)
Wir sollten jetzt in Ihrem Sinne das Kleingedruckte herstellen und drucken und sehr schnell zum Handeln kommen, damit das Geld dort ankommt, wo es bitter, bitter nötig ist. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen alle, dass sich Deutschland vor der schwierigsten wirtschaftlichen Phase seit dem Zweiten Weltkrieg befindet. Die Bundesregierung hat die Prognose insofern korrigiert, dass wir davon ausgehen müssen, dass wir in 2009 einen Rückgang des Wirtschaftswachstums um 2,25 Prozent haben werden.
Wenn das passieren würde, würde das konkret bedeuten, dass wir mindestens 500.000 Arbeitsplätze in Deutschland verlieren. Ich glaube, jedem hier im Raum ist klar, dass diese Krise auch keinen Bogen um Mecklenburg-Vorpommern machen wird.
Ich möchte an einer Stelle meinen geschätzten Kollegen Herrn Waldmüller vielleicht etwas korrigieren oder etwas klarstellen. Sicherlich ist es so, dass die Verantwortung Einzelner an dieser Krise eine wichtige Rolle gespielt hat, aber genauso unbestritten ist auch, dass wir mit einer massiven Krise unseres Systems zu kämpfen haben, in einem Ausmaß, wie wir es bisher noch nicht erlebt haben.
Nicht umsonst haben alle Staaten, alle wichtigen Industriestaaten der Welt vereinbart, sich demnächst im G20 zu treffen, um eben entsprechende Maßnahmen zu treffen, um zukünftig dieser Systemkrise entgegenwirken zu können. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist das Besondere an dieser Krise? Sie ist in dieser Form erstmalig und einmalig. Man muss sich mal Folgendes vorstellen, was da momentan in der Welt passiert: Wir haben eine Konjunkturkrise, das kennen wir, das hatten wir auch schon in der Vergangenheit, das hatten wir auch Anfang des Jahrtausends. Diese Konjunkturkrise, die schon schlimm genug ist, die findet nicht nur in Europa statt, nicht nur in den USA, nicht nur in Asien oder Japan und nicht nur in Australien, sondern sie findet gleichzeitig überall, weltweit, statt. Das ist eine völlig neue Dimension. Und dann kommt noch mit hinzu, das hatten wir auch noch nie, dass diese Konjunkturkrise weltweit überlagert wird von einer Finanzkrise, wie es dieses System überhaupt noch nie erlebt hat und wo noch keiner so richtig weiß, wo wir letztendlich landen werden.
Es gibt von Fachleuten Aussagen, dass wir momentan noch faule Kredite, Verbindlichkeiten, Derivate et cetera haben von etwa 1 Billion Euro.