Wir profitieren außerdem ganz deutlich – MecklenburgVorpommern – von der Senkung der Sozialabgaben und den zusätzlichen Ausgaben für Kinder und Familie. Es ist diskutiert worden über Steuersenkungen. Sie wissen alle, was dafür und dagegen spricht. Wir werben immer dafür: Kürzung, Senkung der Sozialausgaben. Das kommt direkt der Konjunktur zugute. Das kommt direkt den Menschen zugute. Die Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung ab 1. Juli auf 14,9 Prozent ist gut. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird auf 2,8 Prozent festgeschrieben. Das ist gut und hilft, Arbeitsplätze zu sichern. Und davon haben alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten etwas.
Ich finde auch gut, dass wir einen Bonus von 100 Euro einmalig haben für Kinder. Das hilft der alleinerziehenden Kassiererin. Das hilft allen, die Kinder haben. Das ist eine Hilfe für alle Eltern. Und ich finde dabei gut, das ist wichtig, dass das natürlich nicht angerechnet wird, diese leidige Geschichte mit der Erhöhung des Kindergeldes, wo wir lange diskutieren mussten, wie wir das hinbekommen. Dann haben wir im Bundesrat der Bundesregierung den Auftrag gegeben: Bitte macht einen ver
nünftigen Vorschlag, dass das nicht angerechnet wird, sondern das, was wir tun, um Kindern zu helfen, gerade auch den ärmsten Kindern zugute kommt.
Ich will noch einmal sagen: Diese Anhebung des Regelsatzes, die wir jetzt haben für einen bestimmten Altersbereich von 60 auf 70 Prozent, ist gut, das ist ein vernünftiger Schritt.
Und ich will auch noch mal ganz deutlich sagen: Ich habe gestern gesagt, dass ich diese Entscheidung als Rückenwind empfinde. Wir haben immer politisch argumentiert und gesagt, es kann doch nicht sein. Mein Argument war immer, ich kann nicht einer Mutter, einem Vater entgegentreten und sagen, das Geld reicht aus, wenn das ein abgeleiteter Regelsatz ist. Wenn genau ausgerechnet worden ist, dass man für dieses Geld gesundes Essen kaufen kann, vernünftige Sachen zum Anziehen und auch die Schule bezahlen kann, dann kann ich mit den Eltern reden und sagen, dieser Betrag ist in Ordnung.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber Sie haben auch schon mal gesagt, was für Brot man sich dafür leisten kann.)
Dass diese politische Argumentation, liebe Frau Borchardt, ich spreche Sie mal als Rechtspolitikerin an, sich letztlich verfassungsrechtlich festmachen lässt, zeugt für unseren Rechtsstaat. Ich finde das sehr überzeugend, ich finde das sehr gut. Das ist ein wirklicher Rückenwind, da müssen wir vorwärtskommen.
Mecklenburg-Vorpommern profitiert vor allem von dem Investitionsprogramm. Das ist für uns das Wichtigste. Damit werden Aufträge ausgelöst, damit werden Investitionen ermöglicht, Arbeitsplätze gesichert und vor allem werden gleichzeitig Werte geschaffen, die diesem Land auch noch erhalten bleiben, wenn die Krise hoffentlich lange vorbei ist. Es wird 4 Milliarden vom Bund geben, die der Bund selbst ausgibt für Bau- und Verkehrsprojekte. Und da wird auch ein Anteil auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen. Schienen, Straßen können modernisiert werden, Radwege neu gebaut, Häfen ausgebaggert werden, eine sehr wichtige Sache.
Aus dem Investitionsprogramm für Länder und Kommunen erhält Mecklenburg-Vorpommern vom Bund 237 Millionen Euro. Und zwar ist das so verabredet – das wird dann auch gesetzlich so festgeschrieben werden –, dass diese 237 Millionen abgerufen werden können, wenn Land und Kommunen gleichzeitig ihren Teil noch mal drauflegen, noch mal 25 Prozent, 79 Millionen Euro. Soweit wir diese 79 Millionen gemeinsam bringen, können wir das Geld abrufen. Und das ist jetzt eine ganz wichtige Sache, wie wir damit umgehen. Da muss man miteinander reden, wie das aufgeteilt wird und wie wir da am besten zu Lösungen kommen. Das hat Herr Waldmüller ja auch schon völlig zu Recht angesprochen. Es kann keine Redensart sein, dass wir der Krise gemeinsam begegnen wollen, sondern gerade in diesen Fragen muss man zusammen sprechen und dann muss schnell zu Vereinbarungen gekommen werden.
Für mich ist gut und wichtig, dass wir gesagt haben, es gibt eine Vorgabe vonseiten des Bundesgesetzes, der wir zugestimmt haben, dass die Gelder, die wir einsetzen, zu 65 Prozent bei der Infrastruktur, bei der Investition in die Bildung investiert werden, also Kitas, Schulen, Hochschulen. Das ist wichtig für das, was wir hier gemeinsam als politische Linie verfolgen – gute Chancen für Kinder von Anfang an. Wenn dieses Land weiter gute Chancen haben soll, dann brauchen wir eben Ingenieure, Forscher, Unternehmer. Und unsere Kinder sind die Forscher, die Unternehmer von morgen.
Ein weiterer Korb sind fast 35 Prozent der Mittel für Investitionen in Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur, Breitbandversorgung und andere Infrastrukturprojekte. Das ist gut. Wir werden daraus ein Zukunftsinvestitionsprogramm Mecklenburg-Vorpommern machen. Vielleicht nennen wir es kurz ZIP-MV, damit wir etwas Griffiges haben, um zu sagen, da werden wir zusammen mit den Kommunen die Dinge auf den Weg bringen. Und dann werden wir es hoffentlich schaffen, dass wir die Chancen, die in dieser Krise sind, wirklich nutzen, um am Ende gestärkt aus dieser Krise herauszukommen.
Ganz wichtig ist, dass wir jetzt die Hausarbeit machen, dass jetzt das Kleingedruckte gemacht wird, dass das Geld dann auch ganz schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird. Wir brauchen dazu einen straffen Zeitplan. Es wird eine Befassung im Bundeskabinett geben, danach ein zügiges Gesetzgebungsverfahren. Die Verabschiedung im Bundesrat ist noch im Februar geplant. Und ich will noch einmal sagen, es hat in den letzten drei Wochen sehr, sehr intensive Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gegeben über die Einzelheiten, über Auszahlungsmodalitäten. Und ich will bei dieser Gelegenheit auch mal deutlich sagen, das war für den Chef der Staatskanzlei eine wirkliche Herkulesarbeit, und da hat er sehr gut in unserem Sinne verhandelt. Dafür möchte ich mich hier einmal öffentlich bedanken.
Für uns sind vor allem zwei Punkte entscheidend, so erstens, dass das Geld von den finanzschwachen Kommunen abgerufen werden kann. Da verweise ich noch einmal darauf, dass wir ja bei den Kommunen, die selbst den Eigenanteil nicht leisten können, den Fonds von 10 Millionen Euro haben. Und ich verweise darauf, dass wir natürlich mit den Kommunen darüber reden müssen. Es wird Investitionen geben, von denen wir wissen, dass sie zu hundert Prozent sozusagen den Kommunen zugute kommen. Und da wird man mal sehen müssen, wie man denn da über Anteile redet. Ich glaube, da werden vernünftige Gespräche nötig sein und wir werden diese vernünftigen Gespräche führen. Unsere Hilfen, dass die Kommunen dann auch wirklich profitieren können, werden wir – das wiederhole ich noch einmal – so anlegen, dass wir sie ohne weitere Haushaltsverschuldung leisten können. Das ist ja schon so, dass wir durch den guten Abschluss des Haushaltsjahres 2008 in 2009 auch dann handlungsfähig sind, wenn jetzt die Steuerquellen, wie voraussehbar ist, sehr viel schwächer sprudeln werden.
Zweitens geht es darum, dass wir das Geld auch schnell abrufen können. Dazu müssen wir die nötigen Voraussetzungen mit den Vorschriften schaffen. Und es geht auch darum – darum ist von vielen im Handwerk ausdrücklich gebeten worden –, wir müssen dann, wenn wir schnell eingreifen wollen, das Vergaberecht vereinfachen und vereinheitlichen. Da wird es Vorgaben vom Bund geben und da werden wir auch hier die notwen
digen Vorschriften auf Landesebene machen. Für eine zügige Umsetzung ist eine enge Abstimmung hier im Land wichtig – mit den Kommunen, mit den Sozialpartnern im Land, mit den Kommunalvertretern sind wir im Gespräch. Die Sozialpartner haben wir ja am 4. Februar in einem außerordentlichen Treffen des Bündnisses für Arbeit alle am Tisch. An diesem Datum wird auch der Bundesminister für Arbeit Olaf Scholz dabei sein und alle Teilnehmer über unsere arbeitsmarktpolitischen Instrumente informieren. Unser Wirtschaftsminister wird dabei sein und sehen, wie man das, was da vom Bund kommt, hier vernünftig flankieren und weiter verstärken kann.
Unser Ziel ist es, die Maßnahmen des Konjunkturpaketes gemeinsam mit den Kommunen und den Sozialpartnern passgenau umzusetzen und möglichst noch bis Mitte Februar Klarheit zu schaffen, wie das im Wesentlichen gehen soll. Aber wie gesagt, wenn es da noch Diskussionsbedarf gibt, wenn wir sonst nicht alle zusammen im Boot sind, dann bin ich auch bereit, eine Woche draufzulegen. Wir müssen jetzt zu einem soliden, von allen mitgetragenen Konzept kommen. Es kommt darauf an, dass wir alle unseren Beitrag dazu leisten, Mecklenburg-Vorpommern gut durch diese Krise zu bringen, und langfristig eher gestärkt daraus hervorgehen. Deshalb bitte ich Sie, lassen Sie uns alle gemeinsam – die Abgeordneten, die Regierung, Kommunen, Sozialpartner –, lassen Sie uns alle daran arbeiten, dass das Konjunkturpaket ein Erfolg wird und auch unser Zukunftsinvestitionsprogramm in Mecklenburg-Vorpommern ein Erfolg wird für die Menschen in unserem Land. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Thema Krise können wir die Diskussion auf unterschiedlichen Ebenen führen. Wir können die Ursachen analysieren. Da werden wir unterschiedliche Auffassungen haben,
Wir können die Konjunkturpakete I und II der Bundesregierung, die mit den – wie Herr Sellering gerade deutlich gemacht hat – Ländern ausgehandelt wurden, hier politisch bewerten. Oder wir können drittens darüber reden, wie die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. Und ich meine, wir sind – und da bin ich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Sellering, oder auch bei Ihnen, Herr Seidel – jetzt an einer Stelle, wo wir darüber reden müssen, wie wir denn Maßnahmen, die beschlossen wurden, egal, wer sie wie bewertet, tatsächlich schnell umsetzen.
Das wäre nach meiner Meinung auch eine gute Grundlage für die Diskussion, weil, ich erinnere daran, ich immer dafür geworben habe, in Krisenzeiten einen Pakt der Vernunft zu schmieden, um gemeinsam die besten Lösungen für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu finden, damit es tatsächlich darum geht, Arbeitsplätze zu sichern, neue nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen und drittens mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik denje
nigen ein Angebot zu machen, die in dieser Phase und mit diesen Maßnahmen keine Arbeit finden können, aus welchen Gründen auch immer.
Deswegen finde ich, das muss ich Ihnen sagen, Herr Ministerpräsident, die Argumentation, die Sie gestern als auch dieser Tage wieder hier von sich gegeben haben, etwas falsch und eingeschränkt. Sie wissen das auch. Die Beschäftigungspolitik der LINKEN besteht nicht nur aus dem von Ihnen erwähnten dritten Arbeitsmarkt, sondern sie besteht ebenso in der Stärkung der Wirtschaft, gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. All das, was man mit nachhaltiger und zukünftiger Entwicklung beschreiben kann, dass wir einen besonderen Fokus auf öffentlich geförderte Beschäftigung stellen, das ist bekannt und davon rücken wir auch nicht ab.
Ich kann Ihnen empfehlen, in die Suchmaschine Google oder welche Sie nutzen, mal den Begriff „Zukunftsinvestitionsprogramm“ einzugeben. Da werden Sie darauf stoßen, dass die LINKE im Frühjahr 2008 eine intensive Diskussion über ein ZIP hatte. Da werden Sie auch darauf stoßen, dass ich in meiner Partei wieder mal angeeckt bin, weil ich nicht dieses Programm kritisiert habe, sondern weil ich gesagt habe: Wenn wir schon so ein Programm vorschlagen, dann müssen wir als LINKE auch sagen, wie dieses finanziert werden soll. Jetzt auf einmal, im Dezember 2008, meine Damen und Herren, entwickeln wir Konjunkturprogramme – nicht wir, sondern die Bundesregierung mit den Ländern – und auf einmal stehen 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Und wenn Sie das mit der Suche gemacht haben, werden Sie feststellen, auch die LINKE hat damals 50 Milliarden gesagt, also alles eins zu eins.
Und auf einmal stellt niemand mehr die Frage: Wo kommt das Geld her? Die Finanzierungsfrage steht nicht, das Geld ist auf einmal einfach da. Toll!
Und deswegen wird für uns zukünftig jede Frage, die Sie uns stellen nach der Finanzierung, genau damit beantwortet werden.
Drittens, was ich anmerken will, hat etwas mit einer – ich nenne es jetzt mal polemisch – verkehrten Welt zu tun. Wir werden ja immer als eine Partei betrachtet, die auf einen starken Staat setzt. Auf einmal in dieser Phase – und wir haben die Krise nicht erst mit der Aktuellen Stunde entdeckt, Herr Ministerpräsident –, wo wir tatsächlich darüber nachdenken, inwieweit staatliche Interventionen notwendig sind, und tatsächlich nur das Notwendige einfordern – sind andere Parteien, die vor mir sitzen, also SPD, CDU und auch FDP, …
Doch, doch, doch, doch! Da können Sie sich beschweren, so viel, wie Sie wollen, das ist eine Tatsache.
Gestern, Herr Sellering, habe ich betont, dass es mir nicht darum geht, wer geografisch woher kommt. Ich weiß ja nicht, Sie werden das DDR-Fernsehen nicht geschaut haben, aber die Sendung „Ein Kessel Buntes“ wird Ihnen vielleicht was sagen.