Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat schnell gehandelt und ein entsprechendes Paket nach Berlin gemeldet. Als Schwerpunktbereiche wurden entsprechend den Vorgaben die Bereiche Bildung, ländliche und soziale Infrastruktur, wirtschaftsnahe Infrastruktur, kulturelle Infrastruktur, energetische Gebäudesanierung und Städtebau sowie Kofinanzierung für finanzschwache Kommunen mit Leben, sprich mit Projekten gefüllt. Meine Damen und Herren, in den Städten und Gemeinden des Landes hat derweil ebenfalls ein Run auf die Millionen begonnen.
315 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern stehen für verschobene Sanierungen, Neubauten von Schulen, öffentliche Gebäude sowie Verkehrswege im Konjunkturpaket zur Verfügung.
79 Millionen Euro davon steuert das Land den Kommunen zum Paket dazu. Und die Kommunen handeln richtig, wenn sie, wie in der Ausgabe der „Schweriner Volkszeitung“ vom 16.01.2009 sehr schön nachzulesen war, die Liste der möglichen Projekte definieren und benennen. Und auch das Land hat in seinem 10-Punkte-Programm die Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben, berücksichtigt, indem es 10 Millionen Euro gerade für diese Kommunen bereitgestellt hat.
Wichtig erscheint mir hierbei noch zu erwähnen, dass gerade dann, wenn es zu der Auftragsvergabe kommt – wir hatten das beim Neujahrsempfang des Handwerks auch gehört –, aufgepasst wird, dass wir nunmehr keine Überkapazitäten schaffen, weil wir sie gerade schwerlichst abgebaut haben.
Das Weitere, was wir beachten müssen, ist natürlich eines, dass gerade die Kommunen befähigt werden oder dass auch da der Verstand und die Möglichkeit bestehen, die geeigneten Losgrößen zu definieren, damit unsere örtliche Wirtschaft davon partizipieren kann. Die Aufgabe wird es jetzt sein, die zur Verfügung stehenden Förderinstrumente so in Richtlinien zu gießen, dass sie schnell und effizient vor Ort umgesetzt werden können, denn so weit sind wir zurzeit in Deutschland noch nicht.
Wir haben zur Bekämpfung der Krise viel guten Willen, viel Geld zur Verfügung gestellt und viele Ideen. Jetzt müssen die konkreten Vergabekriterien zügig festgelegt werden. Dabei ist auch die Landesregierung gefordert, in enger Abstimmung mit dem Bund und unter Einbeziehung der kommunalen Interessen die Dinge gestalterisch zu begleiten. Sie wissen es, der Wirtschaftsminister hat den Konjunkturbeirat einberufen. Gerade in dieser Zeit – der Herr Wirtschaftsminister nennt es „Fahren auf Sicht“ –, in der man also noch nicht erkennen kann, welche Auswirkungen nun tatsächlich erfolgen, ist es eben
wichtig, diese enge Verzahnung mit den Akteuren in der Wirtschaft zu haben. Und eine Erkenntnis bei diesem Konjunkturbeirat, wo die wirtschaftspolitischen Sprecher anwesend waren, war ja schon, das wurde, glaube ich, schon erwähnt, dass gerade bei der Teilhabe an Kurzarbeit des Einzelhandels, aber auch des Handwerks geprüft und geschaut werden muss, dass es genauso einfach mit einbezogen werden kann.
Wichtig wird aus meiner Sicht vor allem sein, auf ein möglichst unbürokratisches Handeln abzuzielen. In diesem Sinne sollte zum Beispiel auch geprüft werden, ob und in welcher Form parallel zur Entscheidung des Bundes zeitnah landesrechtliche Regelungen zur beschleunigten investiven Umsetzung von Maßnahmen ausgestaltet werden können. Und auch das haben wir im Kulturrat, Entschuldigung, im Konjunkturbeirat gehört.
Das Wirtschaftsministerium arbeitet sehr, sehr intensiv mit Hochdruck. Und das, denke ich mal, haben wir alle mitgenommen. Gerade dieses Thema – Vereinbarkeit der Bundesregelungen mit den Landesregelungen – ist jedoch nicht ganz so einfach, weil ja nun die endgültigen Regelungen noch gar nicht so feststehen.
Und da will ich kurz auf die Kritik von Herrn Holter kommen, weil Sie anmahnten, dass diese Regelungen denn nun eigentlich hätten schon getroffen werden müssen und dass es einen einheitlichen Ansprechpartner geben muss. Kritik würde ich gelten lassen, wenn wir etwas verpasst haben, aber da das noch gar nicht möglich war, nehme ich das als eine gute Anregung.
Und dann wird dazu zu sprechen sein, welche Ansprechpartner es gibt. Da sind natürlich der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag genauso gefordert.
Meine Damen und Herren, langes Zaudern, Zögern und Lamentieren können wir uns nicht leisten. Damit komme ich zum Beginn meiner Ausführungen noch einmal zurück, als ich Ihnen sagte, dass die Zeit des Ob und, wenn ja, Wie überhaupt vorbei ist. Jetzt gilt es zu handeln, umzusetzen. Dazu sind die Koalitionsfraktionen bereit.
Und zum Schluss möchte ich noch einmal zurückkommen auf meine Ausführungen im letzten Landtag zum 10-Punkte-Programm des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Der Grund der Konjunkturkrise – das hatte ich damals gesagt – ist menschliches Versagen.
Und jetzt so wie die LINKEN die Systemfrage zu stellen, ist verfehlt. Gewinnstreben gehört zum kapitalistischen Wirtschaftssystem genauso wie Erfolg und Scheitern.
Eine Abkehr von diesen Grundsätzen würde die Marktwirtschaft infrage stellen. Das wäre aus meiner Sicht ein großer Fehler, denn es gibt kein anderes System, das bei der Suche nach klugen Lösungen auf diese Probleme auch nur annähernd so erfolgreich ist wie die Marktwirtschaft.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole es noch einmal zum letzten Mal. Ich wünsche uns allen, diese Krise bestmöglich zu meistern,
Um das Wort hat jetzt gebeten der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Sellering. Herr Sellering, Sie haben das Wort.
Ja, natürlich, wir arbeiten seit vielen Jahren zusammen. Im Rechtsausschuss haben wir schon viel zusammengearbeitet.
Meine Damen und Herren, die Finanzkrise und die Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben wir hier schon mehrfach besprochen, auch mit großem Ernst, mit dem angemessenen Ernst, glaube ich. Im Dezember war es Gegenstand der Aktuellen Stunde. Gestern, bei der Bilanz sozusagen über die ersten hundert Tage, spielte es eine große Rolle, und das auch, denke ich, völlig zu Recht. Und ich will nur ganz kurz daran erinnern, dass ich schon meine, dass Bund und auch das Land Mecklenburg-Vorpommern vernünftig, entschlossen und rasch gehandelt haben und alles so weit richtig war.
Wir haben das Maßnahmepaket, das Konjunkturpaket I unterstützt, haben eigene Maßnahmen hier im Land getroffen, die ich für klug und richtig halte. Diese sind so weit auf dem Weg. Wir haben immer gesagt, wir werden auch das Konjunkturpaket II unterstützen, das liegt jetzt auf dem Tisch und das müssen wir tun. Dieses zweite Konjunkturpaket ist da und es geht jetzt darum, dass wir daran, was zwischen Bund und Ländern in vielen Diskussionen beschlossen worden ist, gemeinsam arbeiten und das mit Hochtouren auf den Weg bringen, wobei ich ganz deutlich sage, es gibt einen bestimmten Zeitplan für das, was im Bund passieren muss – es muss ein
Bundesgesetz werden, durch den Bundesrat gehen –, und parallel müssen wir daran arbeiten, dass wir das alles hier bei uns im Land umsetzen. Und wir wissen alle, wir müssen uns beeilen. Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck daran. Aber ich will auch deutlich sagen, lieber eine Woche später und vernünftig, als dass wir uns damit rühmen: Wir waren die Ersten in Deutschland.
Es geht hier darum, dass wir über die nächsten Monate kommen und vernünftig kommen. Wir haben Aussagen von den anderen Bundesländern, wann sie meinen, dass sie so weit sind. Ich glaube, wir sollten nicht in einen Wettlauf treten. Wir sollten schnell und zügig arbeiten, aber bitte auch mit der nötigen Solidität, denn das muss ja dann am Ende hier im Land umsetzbar sein – von den Kommunen, von den Unternehmen.
Mit dem Konjunkturpaket II werden noch einmal 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Sie haben ja mitbekommen, auch bei der Diskussion innerhalb der Koalition auf Bundesebene ging es um bestimmte Zahlen – 40 Milliarden, 50 Milliarden, am Ende stand diese Summe fest – und dann ging es darum, vernünftige Maßnahmen auszuarbeiten, vernünftige Maßnahmen zu planen, die der Konjunktur weiterhelfen, die dafür sorgen, dass Arbeitsplätze gesichert werden. Ich darf mit einem gewissen Stolz sagen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern sehr engagiert an dieser Erarbeitung beteiligt hat und wir auch stolz darauf sind, dass vieles von dem, was wir für richtig gehalten haben, tatsächlich in dem Paket drin ist. Ich will das nur mit wenigen Strichen ganz kurz ansprechen.
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes – ich habe gestern schon gesagt, von welch großer Wichtigkeit es ist, dass wir die Chance bekommen, in den Betrieben, die in vorübergehende Schwierigkeiten geraten, die Menschen, die Facharbeiter in den Betrieben zu halten. Und dazu ist ein verlängertes Kurzarbeitergeld eine ganz wichtige Geschichte.