(Peter Ritter, DIE LINKE: Da können Sie mal sehen, was Sie im Kopf haben! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
und dass Sie in jedem, der Israel nicht kritisiert, einen verkappten Antisemiten zu erblicken glauben.
(allgemeine Unruhe – Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der Welterklärer Herr Pastörs, oh Gott!)
dass ich Ihre Äußerungen in Bezug auf das Lächerlichmachen und die Verhöhnung der Abgeordneten, die an dem ehrenden Gedenken zu Ehren der Holocaustopfer teilgenommen haben, auf das Entschiedenste zurückweise.
Herr Pastörs, jetzt erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben meine Bewertungen hier vom Präsidium aus nicht zu kommentieren.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2151. Wer dem NPDAntrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2151 bei Zustimmung von 6 Abgeordneten der NPD-Fraktion und Ablehnung durch alle übrigen Abgeordneten des Hauses abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Umsetzung des Konjunkturpakets des Bundes: Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes, auf Drucksache 5/2139.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Umsetzung des Konjunkturpakets des Bundes: Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes – Drucksache 5/2139 –
Gemäß unserer Geschäftsordnung mache ich den Abgeordneten Herrn Pastörs darauf aufmerksam, dass ein weiterer Ordnungsruf laut unserer Geschäftsordnung entsprechende parlamentarische Konsequenzen nach sich zieht.
Sehr verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abwrackprämie, Kinderzuschuss, Kredite, Bürgschaften, Infrastruktur, Krankenkassenbeiträge, Steuern, Breitband – das sind nur einige Schlaglichter dessen, was die Bundesregierung mit dem Pakt für Beschäftigung und Stabilität zur Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland auf den Weg gebracht hat. Somit sind vorbehaltlich der sich abzeichnenden Mehrheiten im Bundesrat Fakten geschaffen worden.
Und ich sage deshalb an dieser Stelle „Fakten geschaffen worden“, da mir die aktuelle Diskussion so erscheint, als befänden wir uns noch in der Frage, ob überhaupt, und wenn ja, mit welchen Mitteln. Nein, meine Damen und Herren, diese Phase ist vorüber. Nun gilt es, diese Herausforderung der Konjunkturkrise mit den beschlossenen Maßnahmen zu meistern
und vor allem die Chancen, die sich aus diesem Paket ergeben, bestmöglich zu nutzen. Und bei dieser bestmöglichen Nutzung sind wir als Landespolitiker genauso gefordert wie in der Kommunalpolitik vor Ort. Treffend hat es der „Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 19.01.2009 beschrieben, als für die Überschrift über einen entsprechenden Artikel zum Konjunkturpaket die Worte „Wer zaudert, wird bestraft“ gewählt worden sind.
Nun mag sich das leicht gesagt anhören, ich will aber auch an dieser Stelle eine gewisse Sorge über den Umfang und die Umsetzung des Gesamtpaketes nicht verleugnen. Angesichts eines Gesamtumfangs von rund 50 Milliarden Euro ist sicherlich verständlich, mit dem Konjunkturpaket wird es leider zur höchsten Neuverschuldung des Bundes kommen, die es je gegeben hat.
Mecklenburg-Vorpommern – und ich hatte es in meinen Ausführungen bereits erwähnt – entscheidet nicht die Frage, ob wir das Konjunkturpaket bekommen oder nicht, sondern Mecklenburg-Vorpommern entscheidet darüber, ob und wie wir einen möglichst großen Teil des Paketes in unserem Land realisiert bekommen. Wichtig ist der Erhalt der Arbeitsplätze durch Investitionen. Und dies ist auch die Antwort auf Sie, Herr Holter: Die beste Arbeitsmarktpolitik ist der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Das ist ja eine Binsenweisheit. Dann machen Sie das doch!)
Meine Damen und Herren, eine Vielzahl der beschlossenen Maßnahmen, genannt seien an dieser Stelle beispielhaft die Steuern,
die Kassenbeiträge, der Kinderzuschuss oder die Abwrackprämie, gelten ohne weiteres Zutun und werden vom entsprechenden Nutzerkreis, sprich den Zahlern der Sozialversicherungsbeiträge, den Steuerzahlern, den Familien mit Kindern und den Autokäufern, genutzt.
(Udo Pastörs, NPD: Das warten wir erst mal ab, wie die das nutzen. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Das Land war und ist an dieser Stelle gefordert. Erstmals war das im Rahmen einer Besprechung kurz vor Weihnachten im Bundeskanzleramt. Seitens des Bundes wurde von den Ländern gefordert, kurzfristig Förderschwerpunkte zu benennen, die für geeignete investive Infrastrukturmaßnahmen infrage kommen. Leichter gesagt als getan, denn ganz frei nach dem Motto „Wünsch dir was!“ sollte es nach Ansicht des Bundes dann doch nicht gehen.
(Udo Pastörs, NPD: Nach dem Schwindelpaket der Banken folgt das Schwindelpaket der Konjunkturprogramme.)
Die zu benennenden Maßnahmen hatten beispielsweise Kriterien der kurzfristigen Realisierungen sowie der Zusätzlichkeit zu erfüllen.