Protokoll der Sitzung vom 29.01.2009

Wir von FDP, CDU, SPD und DIE LINKE reden heute über ein Land, das, wie der israelische Romanautor Jeho shua unlängst schrieb, die einen Israel und die anderen Palästina nennen, und – wie er weiter ausführte – über ein Land, das mit vernünftigen und detaillierten Abkommen einen dauerhaften Waffenstillstand erreichen muss.

(Udo Pastörs, NPD: Aha! Schon seit wie vielen Jahren? – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Dieser Aussage können wir uns alle anschließen. Sie nicht.

(Michael Andrejewski, NPD: Sie meinen, mit weißem Phosphor!)

Und das, meine Herren von der NPD, ist Ihrer verschwörungstheoretischen Weltanschauung,

(Udo Pastörs, NPD: Mit weißem Phosphor geht das nicht.)

Ihrem undemokratischen Staatsverständnis, vor allem aber Ihrem Menschenbild geschuldet,

(Michael Andrejewski, NPD: Wer hat denn das wieder aufgeschrieben? – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

das die menschliche Dimension des Menschen ausblendet.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Dass Ihnen, wie man auch gerade merkt, alltägliche Höflichkeitsformeln fremd sind, das ist eine Sache, aber Menschen mit verleumderischen Mitteln in ihrem aufrichtigen Trauern und Gedenken an Tote zu stören, das gehört sich einfach nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das ist respektlos und niederträchtig,

(Michael Andrejewski, NPD: Wir betrauern sie aufrichtig.)

aber vielleicht hat das den einfachen Grund, dass Ihre sogenannten Trauer- und Gedenkveranstaltungen nicht auf Menschlichkeit beruhen, sondern auf Provokation. Ihnen nimmt niemand mehr ab, dass Sie wirklich um Opfer trauern.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Aber Ihnen! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Aber auch Trauer ist ein Teil von Menschlichkeit. Sie gehört zum Menschen und sie ist ihm eigen. Und eines ist sie ganz sicher nicht: ein politischer Zweck.

(Udo Pastörs, NPD: Sie machen diese Trauer ja zu Ihrem politischen Zweck.)

Was auch immer Ihr folgender Redner nun sagen wird, es wird genau dies zum Ausdruck kommen. Und deshalb wäre es heute besser, einfach mal den Mund zu halten, Herr Pastörs.

(lang anhaltender Beifall der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Das machen wir auch.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort.

(Michael Andrejewski, NPD: Die Tische sind Staatseigentum, Vorsicht!)

Das Wort hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion Herr Pastörs.

Also, gnädige Frau, mit dem Mundverbieten und mit dem Mundhalten, das sind so zweierlei Dinge, das Letztere meinen Sie ja, wenn Sie das Erstere sagen, aber so weit sind wir noch nicht.

Meine Damen und Herren, wenn die Dinge allzu offenkundig sind, geht es nur noch mit Ignoranz oder billiger Polemik. Genau das haben wir soeben von der Abgeordneten gehört.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Schön, dass Sie sich das schon aufgeschrieben haben, Herr Pastörs!)

Ihre Ausflüchte sind mehr als peinlich, ja menschenverachtend.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das muss er ablesen. Das ist ja nicht auszuhalten.)

Tatsache ist und bleibt, dass der Geist des Mitbegründers der Terroristenorganisation HaShomer, David Grün,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was sind Sie für ein Held!)

bis in die Jetztzeit das Handeln der auserwählten Staatslenker Israels beherrscht.

(Michael Roolf, FDP: Versuchen Sie doch mal, frei zu reden!)

Unter seinem späteren Namen Ben Gurion wurde er am 25. Februar 1949 nicht nur erster Premierminister des Judenstaates, sondern sagte bereits am 23. Mai 1948, Zitat: „Wenn wir die Kräfte der Arabischen Legion gebrochen und Amman bombardiert haben, liquidieren wir Transjordanien und dann wird Syrien fallen. Und falls Ägypten wagt, den Krieg … noch fortzusetzen, bombardieren wir Port Said, Alexandria und Kairo. So werden wir den Krieg beenden und die Rechnung unserer Vorväter mit Ägypten, Assyrien und Aram begleichen.“ Zitatende.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja, eben.)

Das sind Aussagen eines Mannes, den ich hier stellvertretend für viele Judenführer habe zu Wort kommen lassen, mit denen ganz besonders die BRD-Blockparteienkaste – auch in diesem Hohen Hause, wie wir eben gehört haben – gerne renommieren. Jede Kritik am Verhalten Israels wird auch von Ihnen mit dem Hinweis auf unsere Vergangenheit versucht zu unterdrücken.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, wenn Sie sie äußern!)

Wir von der NPD spielen dieses Spiel nicht mit. Wir unterstützen aus voller Überzeugung die in „The Guardian“ vom Freitag, dem 16. Januar 2009 veröffentlichte Petition, in der es heißt, Zitat: „Die Massaker in Gaza sind der letzte Akt in einem Krieg, den Israel seit mehr als 60 Jahren gegen das Volk der Palästinenser führt. Das Ziel dieses Krieges stand von Anfang an fest. Mit überwältigender militärischer Macht sollen die Palästinenser als politische Kraft ausgelöscht werden, die fähig wäre, Israels fortwährender Aneignung ihres Landes, ihres Volksvermögens und ihrer Bodenschätze zu widerstehen. Israels Krieg gegen die Palästinenser hat Gaza und die Westbank zu einem gigantischen Doppelgefängnis mit politischen Gefangenen gemacht“, meine Damen und Herren. „Nichts an diesem Krieg ist symmetrisch, nicht in den Grundsätzen, nicht in der Taktik, nicht in den Konsequenzen. Israel ist verantwortlich dafür, den Krieg begonnen und ständig intensiviert zu haben.“ Zitatende. Und auch mit dem zweiten Abschnitt der Petition sind wir Nationalisten in absoluter Übereinstimmung.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na schön!)

„Israel muss verlieren. Es reicht nicht aus, eine weitere Feuerpause oder allein mehr humanitäre Hilfe für die Palästinenser zu verlangen. Es reicht nicht aus, auf die Erneuerung des Dialogs zu drängen und die Sorgen und Leiden auf beiden Seiten anzuerkennen. Wenn wir an das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Völker glauben, wenn wir an das Recht glauben,“

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

„einer militärischen Aggression und Besatzung Widerstand leisten zu dürfen, dann sind wir verpflichtet, uns auf seine Seite zu stellen, gegen Israel und für die Bevölkerung von Gaza und der Westbank. … Israel muss akzeptieren, dass seine Sicherheit nur auf Gerechtigkeit und friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarn beruhen kann, und nicht auf der verbrecherischen Anwendung von Gewalt“, meine Damen und Herren. Zitatende.

Für Sie hier, Frau Lochner-Borst, Herr Nieszery, und die anderen Demokraten, die sich hier so andächtig in Gedenkstunden des Holocaust üben,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir stehen auch dazu, Herr Pastörs. Wir stehen auch dazu.)

mag ja der Grundpfeiler dieser Republik Auschwitz sein, für uns nicht.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Unsere Grundpfeiler sind das Selbstbestimmungsrecht der Völker,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

die Achtung der territorialen Unversehrtheit der Nationen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Das unterscheidet uns von Ihnen, dass wir sagen, was Sie nicht einmal zu denken wagen.