als der verzweifelte Versuch einer zusammengepferchten Bevölkerung in Gaza, sich mit primitivster Waffentechnik gegen ihre Peiniger zur Wehr zu setzen, Herr Dr. Nieszery.
Das ist nicht Terrorismus, sondern Freiheitskampf. Angesichts dieser Ereignisse halten wir es für dringend geboten, dass sich der Landtag eindeutig auch für das Lebensrecht – auch für das Lebensrecht! – des palästinensischen Volkes ausspricht. Wir bringen damit zum Ausdruck, dass die aggressive Siedlungspolitik Israels sowie die fortwährende Missachtung des Völkerrechts Ursache für diesen Krieg ist.
Herr Abgeordneter Pastörs, ich weise zunächst Ihre Formulierung „der sogenannte Staat Israel“ zurück. Israel ist ein völkerrechtlich anerkannter Staat. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die Verwendung des Begriffes „Auschwitzkeule“ und ich muss auch Herrn Dr. Nieszery einen Ordnungsruf erteilen für seine Angriffe gegen Herrn Pastörs.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Lochner-Borst für die Fraktion der CDU.
diese beiden Worte beschreiben den vorliegenden Antrag der NPD und die eben gehörten Ausführungen wohl am besten.
In diesen Tagen haben wir an einigen Stellen erlebt, wie die Minderheit rechtsextremistischer Kleingeister immer wieder versucht hat, den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar
und die Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung vom 27. bis 29. Januar zum Thema „Täterforschung im globalen Kontext“ zu verunglimpfen.
Es war zu erwarten, dass sich die hiesige NPD-Fraktion diesem würdelosen Tun anschließen würde. Mit einem ungeheuerlich perfiden Antrag wird einmal mehr versucht,
Opfer bewaffneter Auseinandersetzungen werden hier für antisemitische Propaganda instrumentalisiert,
ausgerechnet die Opfer, von denen sich die NPD innerhalb Deutschlands immer wieder distanziert, um sie für ihre fremdenfeindlichen Hetzkampagnen zu missbrauchen.
Sie scheuen sich nicht davor, sich mit dem Hissen der Palästina-Fahne zu brüsten, während die Menschen dahinter, die Palästinenser hier in Deutschland, für Sie kriminelle Araber und Islamisten sind,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Was also ist der wahre Grund für diesen ungeheuerlichen Antrag? Warum solidarisiert sich ausgerechnet die NPD mit den Palästinensern?
Dahinter steht ganz eindeutig der verschwörungstheoretische Ansatz der Rechtsextremisten, dass die Juden die Welt kontrollieren würden.
Die NPD stellt sich neben die Palästinenser, um in der ersten Reihe zu stehen mit den Opfern der von ihnen verhassten Juden. Der wahnhafte Antisemitismus dieser Partei findet hier seinen traurigen Höhepunkt.
Immer häufiger hört man Rechtsextremisten vom Holocaust im Gazastreifen sprechen, sie reden von zionistischer Unterdrückungspolitik, sie machen vor der Palästina-Fahne nicht halt,
weil sie glauben, wenn sie all diese Begriffe und Symbole nur häufig genug nutzen, können sie damit die Verbrechen des Dritten Reichs relativieren und immer wieder versuchen, die Opfer nachträglich zu Tätern zu machen,
ebenso wie der offensichtliche Versuch, die Fraktionen von FDP, LINKE, SPD und CDU an dieser Stelle in ihrem Umgang mit der NPD auseinanderzutreiben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Denn trotz der völlig unterschiedlichen politischen Betrachtungsweisen unserer Fraktionen zu Israel und Palästina hat unser demokratisches Verständnis sehr wohl die Kraft, eine gemeinsame Positionierung gegen Ihren Antrag zu finden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Michael Andrejewski, NPD, Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD: Toll!)