Was können wir Besseres tun, als dem Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern auch das Kulturland und Freizeitland hinzuzufügen?
Und eines tut mir besonders weh, und das ist der Hinweis bei den Koalitionsfraktionen auf die kommunale Selbstverwaltung, dass wir angeblich eingreifen in die kommunale Selbstverwaltung.
Liebe Frau Schlupp, wenn wir in Ihre Gemeinde fahren und uns gemeinsam zu einem ehrenamtlich geleiteten Museum bewegen,
und denen erklären Sie dann, warum Sie sich hier im Landtag dagegen ausgesprochen haben, das Ehrenamt in einer Kultureinrichtung, in einem Museum mit Landesmitteln zu unterstützen, dann bin ich sehr gespannt, was das für ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ist.
Die Mehrheit dieser Dinge, die hier im Land betrieben werden, werden ehrenamtlich betrieben, und wir könnten einen gewaltigen Beitrag dazu leisten, dass wir mit den Geldern – und jetzt werde ich polemisch –, die wir für einen Stacheldrahtzaun eingestellt haben, mit denen wollen wir Kultur unterstützen, Ehrenamt unterstützen und hier einen Beitrag dazu leisten. Ich bitte Sie, einmal zur Vernunft zu kommen und unserem Antrag zumindest die Chance zu geben, dass wir im Bildungsausschuss und im Wirtschaftsausschuss darüber diskutieren,
dann die dementsprechenden Verbände dort mit am Tisch haben und das, was der Minister Seidel auch will, den Tourismus in diesem Land stärken. Ich glaube, Kultur, Herr Minister, ist für Sie auch ein Beitrag zum lebenslangen Lernen, dass wir die beiden Dinge zusammenführen und dann wirklich für Mecklenburg-Vorpommern eine vernünftige Lösung haben. 14,5 Millionen Euro würden dafür zur Verfügung stehen. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2145 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE sowie Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Ich lasse jetzt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2203 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2203 bei gleichem Stimmverhalten wie bei der vorhergehenden Abstimmung abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2145 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2145 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und einer Zustimmung aus der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen aus den Fraktionen der SPD, CDU, NPD und Stimmenthaltungen aus der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Israelische Kriegspolitik verurteilen, auf Drucksache 5/2151.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen wurde der Nahe Osten erneut Schauplatz eines unvorstellbaren Gemetzels, durchgeführt diesmal nicht vom Weltpolizisten USA gegen den Irak, sondern durch seinen aggressivsten Bündnispartner, den zionistischen Staat Israel, gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens.
Brutal ging die israelische Armee gegen Frauen, Kinder, Greise und Kranke vor. Die zionistische Führung im sogenannten Staate Israel konnte dies über Wochen ungehindert tun, weil die Vereinigten Staaten von Nordamerika hierzu ihr Einverständnis gegeben hatten. Dies alles dient dem erklärten Ziel, ein Großisrael zu errichten. Die zionistische Bewegung machte bereits in ihrer Gründungsveranstaltung unter Theodor Herzl 1897 keinen Hehl daraus, dass unter allen Umständen das verheißene Land, das die Juden vor 2.000 Jahren verlassen hatten, wieder in Besitz genommen werden müsse. Nach außen ist und war man stets bemüht, Israel als ständig verfolgte Unschuld darzustellen. Damit will man sich die Unterstützung der öffentlichen Meinung sichern, ebenso den Zufluss von Wiedergutmachungsmilliarden sowie die bedingungslose Unterstützung israelischer Positionen durch die BRD-Oberen.
Meine Damen und Herren, die BRD gehört so auch zu den Hauptunterstützern dieses Terrorstaates. Die politische Klasse hier im Lande unterstützt somit ganz offen
eine rücksichtslose Kriegsführung gegen unschuldige Zivilisten. Die international bekannte Journalistin Livia Rokach, welche bis zum Sechstagekrieg 1967 als Korrespondentin des israelischen Rundfunks tätig war, sagte in jenen Tagen, Zitat: „In den 50er-Jahren wurden die Grundlagen zum Aufbau eines Staates geschaffen, der vom Prinzip des heiligen Terrors gegen die umliegenden arabischen Völker erfüllt ist.“ Zitatende.
Ja, der Terror ging von zionistischer Seite aus, nicht von arabischer. Die Palästinenser lebten in Frieden mit ihren Nachbarn, bis die zionistische Bewegung begann, ihr Projekt in die Tat umzusetzen. Durch Krieg territorialen Zugewinn zu erlangen, ist seither ihr oberstes Gebot. Wer sich einmal die Mühe macht, die Ausdehnung des Judenstaates nach dem Teilungsbeschluss der UNO
mit den heute in israelischer Hand befindlichen Flächen zu vergleichen, wird unschwer feststellen, dass nahezu eine Verdopplung des Territoriums durch gewaltsamen Landraub erreicht wurde. Kein geringerer als Ben Gurion selbst sagte bereits am 26. Mai 1955 – Zitat –, „daß es sich schon lohnen würde, einem Araber eine Million Pfund zu zahlen, damit dieser einen Krieg anfängt“. Zitatende. Das ist der Geist, aus dem Israel geboren wurde, meine Damen und Herren.
Mittlerweile liegen die Dinge jedoch so, dass es eines Provokateurs nicht mehr bedarf, um den Zionisten einen Vorwand zu liefern, loszuschlagen. Wie Gaza zeigt, scheint es auch nicht mehr allgemein um territorialen Zugewinn zu gehen, sondern um die Dezimierung der „Tiere auf zwei Beinen“, wie Ariel Sharon die Araber zu nennen pflegt. Ich persönlich gehöre nicht zu denen, die antisemitische Ressentiments pflegen,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Jörg Heydorn, SPD: Das ist ein Brüller hier. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist eine Frechheit.)
aber ich glaube, dass die Zeit längst überreif ist, ohne Rücksicht auf die Gefahr hin, mit der Auschwitzkeule mundtot gemacht zu werden,
dem menschenverachtenden Zionismus offen den Kampf anzusagen, denn ohne das weltumspannende Netz dieser prozionistischen Internationale mit ihrem Machtzentrum in den Vereinigten Staaten von Nordamerika wäre ein über Jahrzehnte völkerrechtswidriges Agieren Israels praktisch unmöglich.
Was wir in diesen Tagen erneut in Gaza erleben mussten, ist auch nach UN-Definition Völkermord. Norwegische Ärzte, die in Gaza tätig sind, haben der UN Beweismaterial übergeben, dass israelische Soldaten offenbar systematisch Kleinkinder der Palästinenser durch Zertrampeln oder Zerstampfen ermordeten. 18 derartige Fälle wurden dokumentiert. Weiter heißt es, dass die Täter nach dem Mord begeistert geschrien hätten, Zitat: „Wieder so ein Ungeziefer, das wir in Zukunft nicht mehr zu bekämpfen brauchen.“ Zitatende.
Die Sympathien, welche man den Israelis in weiten Teilen der westlichen Welt lange entgegenbrachte, sind bei vielen blankem Entsetzen, ja, Hass gewichen. Die menschenverachtende Propaganda der Zionisten, es würden nur deswegen so hohe Opferzahlen bei der Zivilbevölkerung zu beklagen sein in Gaza, weil die Hamas ihre Kampfstellungen immer in der Nähe dicht besiedelter Gebiete eingerichtet hätten, glaubt kein Mensch mehr, denn jeder weiß, im Gazastreifen hat der Judenstaat mehr als 1,5 Millionen Araber regelrecht zusammengepfercht und von allem Nachschub und humanitärer Hilfe abgeschnitten. Dieser Küstenstreifen ist der am dichtesten besiedelte der ganzen Welt, da gibt es nun mal keine freien Schlachtfelder, meine Damen und Herren. Und dies hat der Judenstaat militärisch voll ausgekostet. Wohnblocks und Siedlungen lagen wochenlang unter Trommelfeuer. Aus der Luft, ohne jede Gefährdung für die eigenen Flugzeuge, wurde mit Spezialbomben alles kurz und klein gebombt. Und von See aus erledigte in nicht zu überbietender Grausamkeit die Marine mit ihren schweren Schiffsgeschützen den Rest. Selbst vor dem Einsatz weißen Phosphors und einer Spezialmunition, die bis dato nicht bekannte Verstümmelungen bei den Opfern hervorriefen, sollen die Aggressoren nicht haltgemacht haben. Israel ist bis zum heutigen Tage einer der Hauptgründe, warum die Welt keinen Frieden findet. In seinem Auserwähltheitswahn glaubt es legitimiert zu sein,
sich über jede internationale Rechtsvorschrift hinwegsetzen zu können. Es fordert von seinen Nachbarn die Einhaltung von UN-Resolutionen und schert sich selbst geradezu einen Dreck darum,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Fürchterliche Hetzrede, widerlich! Das ist widerlich, was Sie da machen. – Stefan Köster, NPD: Das ist die Wahrheit, Herr Dr.!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist widerlich, was Sie hier erzählen, Herr Pastörs! Das ist widerlich! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
und das ist widerlich, und nicht das, was ich hier vortrage. Auf Raub, Vertreibung und Unterdrückung. Ja, Herr Dr. Nieszery, die Wahrheit kann widerlich sein.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind widerlich, Herr Pastörs, Sie sind widerlich! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Bis heute weigert er sich, unzweifelhaft klarzulegen, wo er seine territorialen Außengrenzen sieht. Aber auch in Zeiten, wo die Waffen schweigen, macht sich Israel des Völkermordes nach UN-Definition schuldig, indem es eine durch ihre Rasse, Religion und durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe ganz oder teilweise zerstört, durch gezieltes Töten von Mitgliedern dieser Gruppe, um ihr eine einheitliche Führung vorzuenthalten, indem er bereits über Jahrzehnte planmäßig dieser Gruppe schwere körperliche und seelische Schäden zufügt,
die Palästinenser unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Vernichtung ganz oder teilweise herbeizuführen, im medizinischen Bereich Maßnahmen verhindert, die notwendig wären, um die hohe Kindersterblichkeit auf ein natürliches Maß herabzusenken, und gezielt Kinder und Jugendliche der Palästinenser gewaltsam gefügig macht sowie diese durch Internierung über lange Zeit ihren Familien entfremdet. Das sind die Tatsachen im heutigen Arez Israel.
Der israelische Staat ist auch deshalb kein Rechtsstaat, weil er innerhalb seines Territoriums Bevölkerungsteile, die er zuvor ihres Landes beraubt hat, nachweislich liquidieren lässt. Am Anfang stand eben nicht der Kampf der Hamas, der Fatah und der Hisbollah, diese waren und sind die Antwort auf die jüdischen Terroristenorganisationen Irgun, Hagana und deren Nachfolgeorganisation, die israelische Armee.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was soll man dazu noch sagen? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was wir uns hier anhören müssen, das ist wirklich!)