Er hat auch Bezug zum Antrag aus dem Dezember des vergangenen Jahres: „Chancen des Älterwerdens nutzen“. Von daher hat die FDP ein wenig gelernt.
Insgesamt, glaube ich, hat aber die Ministerin vorgetragen, dass es dieser Aufforderung eigentlich nicht bedürfte, denn die entsprechenden Aufgaben werden innerhalb der Landesregierung erfüllt. Die Dinge sind vorgetragen worden, aber nichtsdestotrotz müssen wir uns insgesamt mit dem demografischen Wandel und seinen Auswirkungen, mit der höheren Lebenserwartung auseinandersetzen. Andererseits wollen wir gerade die Erfahrungen der älteren Generationen nutzen und auch dafür sorgen, dass sie am Leben weiter teilnehmen können. Deswegen sehen wir als CDU-Fraktion insgesamt einer Überweisung natürlich mit Freude entgegen, andererseits hätte ich eigentlich gedacht, dass man diesen Antrag auch ablehnen könnte,
Im Altenparlament ist die Sache besprochen worden, der Landtag hat sich mit vielen Themen beschäftigt.
Andererseits gebe ich Herrn Heydorn allerdings recht: Wir können auch alles noch etwas besser machen. Deswegen habe ich mich am Ende sozusagen von einer Überweisung überzeugen lassen. Aber vom Grunde her glaube ich eigentlich, dass die Dinge auf einem guten Wege sind, wir werden sehen. Und wir werden die FDP vor allen Dingen daran messen, was sie nachher im Ausschuss einbringt, denn das wird entscheidend sein, Herr Grabow.
Da werden wir als CDU besonders gut und fair mit Ihnen zusammenarbeiten, das verspreche ich Ihnen heute schon, und wir werden das auch von Ihnen einfordern. –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist wieder einmal ein typischer FDP-Antrag. Die FDP traut sich wieder mal nicht zu sagen, für welche politischen Positionen sie steht. Vielleicht weiß sie es auch nicht.
Anstatt sich selbst einmal die Arbeit zu machen und weitestgehend zu prüfen, welche Altersbeschränkungen für wen in welchem Gesetz beziehungsweise welcher Verordnung bestehen, wollen die Freiheitskämpfer der Schwesterwellefraktion nun von der Landesregierung die Arbeit erledigt wissen. Schlau gedacht vielleicht. Aber es entsteht in unserer Fraktion immer mehr der Eindruck, dass das „F“ beim Kürzel FDP für „faul“ steht.
Warum setzen Sie sich eigentlich nicht endlich einmal auf Bundesebene dafür ein, dass die Senioren nicht mehr „Freiwild für Abzocker“, so wie es der „Nordkurier“ bezeichnet hat, sind? Tun Sie lieber erst einmal etwas gegen die organisierte Kriminalität, die sich die Generation der Rentnerinnen und Rentner bewusst als Aus
plünderungsopfer ausgewählt hat, da sie häufig ohne Hilfe und ohne Schutz sind! Beantragen Sie endlich einmal Gesetze, in denen die Alten vor unseriösen Geschäften der Finanzwirtschaft geschützt werden! So berichtete beispielsweise der NDR Info am Dienstag, dass eine Sparkasse Beteiligungen an unwissende Rentner ver kauft, deren Bindung zum Beispiel erst mit dem hundertsten Lebensjahr ausläuft.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Aber es ist offensichtlich, dass die Rentner vergeblich auf einen entsprechenden Rechtsschutz warten, denn Ihr System, meine Damen und Herren der Blockfraktion, verdient ja durch diese Methoden. Es ist doch vollkommen unstrittig, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig vom Alter und der Weltanschauung zum Beispiel ehrenamtlich betätigen sollen, wenn sie es wollen und zum Beispiel der Gesundheitszustand dem nicht entgegensteht. Hierfür benötigen die Bürger Rückenstärkung durch den Gesetzgeber. Was aber wollen Sie, Abgeordnete der FDP? Vielleicht, dass die private Versicherungswirtschaft gesetzlich gezwungen wird, Altersbeschränkungen – wie beispielsweise in der Berufsunfähigkeits- und Unfallversicherung – aufzuheben? Wo bleibt Ihre Abhängigkeit vom angeblich so freien Markt? Wie wollen Sie dies versicherungsmathematisch und leistungsmäßig umsetzen? Wir sind auch der Ansicht, dass viele Beschränkungen – wie beispielsweise die ursprüngliche Beschränkung für Ärzte – wirklichkeitsfremd und größtenteils auch erniedrigend sind. Aber lassen Sie nicht außer Acht, dass eine Aufhebung einer Altersbeschränkung hier in der BRD keine Einbahnstraße ist! Es wird nicht lange dauern, dass beispielsweise aus der freiwilligen eine verpflichtende Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird.
Aber, FDP-Abgeordnete, benennen Sie doch konkret jene Regelungen, welche Sie geändert wissen wollen, und reichen Sie entsprechende Anträge beziehungsweise Gesetzentwürfe ein. Wie wollen Sie beispielsweise der Altersarmut begegnen und der Tatsache, dass viele Rentner sich ein Zubrot verdienen müssen, um überhaupt mit Rente und dem Zubrot über die Runden zu kommen? So, wie Sie den Antrag vorgelegt haben, verkommt dieser zum Papiertiger. Und er beinhaltet auch direkt die Forderung nach lebenslanger Berufstätigkeit. Was benötigt unsere Heimat denn wirklich? – Dies lässt sich ganz kurz und knapp ausdrücken: Jung und alt, Hand in Hand, gemeinsam für unser Vaterland.
Ich mache das kurz, da es ja schon ziemlich spät ist. Ich glaube, das Thema, Frau Schwesig, haben sehr viele ausgeführt, und ich glaube, das Thema muss man leben. Und dass wir das als Liberale leben, kann ich Ihnen einfach sagen. Mein Wahlkreismitarbeiter hat die Ausbildung als Seniorenberater mitgemacht, war auch einer der Ersten. Also, man muss das Thema auch leben.
Und, Herr Glawe, bis jetzt sind es schon zwei Jahre und Sie wissen ja, wenn ich etwas mache, das habe ich
schon häufiger im Ausschuss bewiesen, dass wir das wirklich fleißig angehen. Also Sie können darauf wetten, dass wir das auch in diesem Falle machen.
Ich bedanke mich auch bei den Koalitionären, dass das so aufgenommen wird und freue mich jetzt schon auf die Diskussionen im Ausschuss.
Trotz der kurzen Rede möchte ich daran erinnern, dass es zwar nicht darum geht, dass ich die entsprechende Ehre bekomme, aber es geht hier um das Hohe Haus und deshalb bitte ich um die entsprechende Anrede. Ich bitte, darauf in Zukunft zu achten.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2146 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und der FDP und Enthaltung der NPD entsprechend bestätigt worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Übergriffe gegen Deutsche vom Winter 1945/1946 aufklären, Drucksache 5/2153.
Antrag der Fraktion der NPD: Übergriffe gegen Deutsche vom Winter 1945/1946 aufklären – Drucksache 5/2153 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Etwa 40 Deutsche werden in einem Massengrab auf dem Geländer
einer Swinemünder Sonderschule unter dem Asphalt des Pausenhofs vermutet. Es soll sich um deutsche Mordopfer handeln, die von polnischen Milizen nach Beendigung der Kampfhandlungen des Zweiten Weltkrieges bestialisch gefoltert, ausgeplündert, ermordet und anonym verscharrt worden sind. Der Standort des Massengrabes, und zwar die örtliche Sonderschule, ist unter anderem auch dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bekannt. Kamerad Andrejewski unternahm daraufhin eine Kleine Anfrage, um Näheres über diesen schrecklichen Fund in Erfahrung zu bringen.
Die unbefriedigende Antwort seitens der Landesregierung dokumentierte ein völliges Desinteresse am deutschen Leid. In einer Nachfolgeanfrage erhöhte Andrejewski den Druck auf die Landesregierung,
damit diese sich endlich Kenntnis über das Swinemünder Massengrab verschaffte. Dies wurde jenseits der Oder beobachtet und hierzu schrieb das Weltnetzportal Polskaweb am 07.01.2009, Zitat: „Ausgerechnet auch die rechtsnationale deutsche Partei NPD macht sich ähnliche Sorgen wie viele Polen und machte eine Eingabe im Schweriner Landtag wegen dem Marienburg Massengrab, die offensichtlich aber ins Leere zu laufen scheint, denn die stärkeren Kräfte aus CDU, SPD und den LINKEN sind nicht an ermordeten Deutschen in Polen interessiert. Tote zahlen keine Steuern und Kranke kosten nur Geld, scheint die Devise zu sein.“
Zwar bezog sich die Kleine Anfrage auf ein Massengrab in Swinemünde, doch ist die Reaktion der Landesregierung von Desinteresse und von Unfähigkeit zur Anteilnahme geradezu typisch. Die Antwort war erwartungsgemäß reserviert, widersprüchlich und ließ enttäuschend viele Fragen offen. Unter anderem bezog die Landesregierung zu mehreren Fragen überhaupt gar keine Stellung.