Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Chancen des demographischen Wandels nutzen – Engagement von Senioren in Beruf und Ehrenamt fördern – Überprüfung aller Altersbeschränkungen“, das ist ein schöner Dreiklang, den uns die FDP zu Gehör bringt. Ich will mit dem letzten Ton anfangen: Überprüfung aller Altersbeschränkungen.
Hier hat sich die FDP-Fraktion offensichtlich ihre Anregungen – und Sie haben es schon gesagt, Herr Grabow – aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU geholt. Ziffer 217 fordert, die Lebenserfahrung Älterer …
Das steht da drin. Ich finde es nicht schlimm, wenn Sie davon abschreiben. Jetzt verstehe ich auch, warum Sie so gute Umfragewerte haben.
Ziffer 217 fordert, die Lebenserfahrung Älterer in den Aufbau des Landes einzubeziehen. Zu diesem Zweck sollen in den Gesetzen alle starren Altersgrenzen daraufhin überprüft werden, ob sie a) überholt sind oder b) diskriminierend wirken. Selbstverständlich, Herr Grabow, setzt die Landesregierung den Koalitionsvertrag um. Das Sozialministerium hat deshalb bereits diese Aufgabe erledigt. Wir haben innerhalb der Landesregierung angefragt, ob in den Ressorts zweifelhafte Rechtsnormen schlummern. Wir haben uns also nicht nur auf das Ressort des Sozial- und Gesundheitsministeriums konzentriert, sondern auf alle. Außerdem haben wir den Seniorenbeirat des Landes um Rat und Unterstützung gebeten. Die Umfrage förderte zwei Nachrichten zutage, eine nicht so gute und eine gute. Zunächst die nicht so gute Nachricht: Ja, es gibt tatsächlich Rechtsnormen, die veraltet sind oder altersdiskriminierend wirken. Jetzt kommt die gute Nachricht: Wir haben in diesen Fällen bereits gesetzgeberische Maßnahmen eingeleitet, um die Missstände zu beheben.
Ich kann Zahlen nennen. Von den 44 landesrechtlichen Regelungen, die Altersgrenzen enthalten, müssen 16 angepasst werden, sodass sie zum einen aktuell sind und zum anderen Seniorinnen und Senioren nicht ins Abseits stellen.
Ich will aber die Chance nutzen, um noch ein paar Worte zu den ersten beiden Tönen des FDP-Dreiklangs zu
sagen: „Chancen des demographischen Wandels nutzen“ und „Engagement von Senioren in Beruf und Ehrenamt fördern“. Ja, verehrte FDP-Abgeordnete, auch diese Forderungen sind bereits längst Regierungshandeln. Ältere Menschen haben sich über Jahre mit Wissen vollgesogen und sie verfügen über das, was man als junger Mensch selbst mit viel Geld nicht kaufen könnte: Lebensklugheit. Das Land Mecklenburg-Vorpommern kann und will auf das Know-how und die Weisheit seiner Seniorinnen und Senioren nicht verzichten. Deswegen gibt es das Programm „Älter werden in MecklenburgVorpommern“. Dessen Schwerpunkte ordnen sich einem Ziel unter: Ältere Menschen sollen selbstständig, vor allem selbstbestimmt in unseren Städten und Gemeinden leben können und wir wollen natürlich ihre Potenziale für die Gemeinschaft nutzen und sie sollen sie einbringen können.
Von den vielfältigen Aktivitäten, die in diesem Programm stecken, will ich fünf beispielhaft anführen. Zum einen wurden im Rahmen des Projekts „seniorTrainer/seniorTrainerin“ bisher 200 Frauen und Männer ausgebildet. Ich möchte Sie alle auffordern, sich einmal im Internet die vielseitige Bandbreite dieser Aktivitäten, dieser Trainer anzuschauen. Unter anderem lesen sie vor, machen Radio, walken durch Wald und Flur und leiten Heimatstuben. Aber ich bin davon überzeugt, dass Sie aus Ihrer Wahlkreisarbeit konkrete Projekte der seniorTrainerinnen und seniorTrainer kennen. Die Medien haben auch vielfältig über diese Projekte berichtet. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass wir das Projekt auch für dieses Jahr weiter fördern können und am Freitag, also morgen, den Zuwendungsbescheid an den Landesseniorenring von über 104.000 Euro übergeben können.
Zum Zweiten: 35 Städte und Gemeinden haben sich an dem Wettbewerb „Seniorenfreundlichste Kommune“ beteiligt. Das zeigt, wie wichtig die Seniorinnen und Senioren in den Kommunen sind. Gute Seniorenpolitik kann eben nicht von oben verordnet werden, sondern muss vor Ort stattfinden.
Zum Dritten werden wir unsere Internetplattform „Familienbotschaft M-V“ um Angebote für Seniorinnen und Senioren erweitern.
Zum Vierten: Die bevorstehenden EhrenamtMessen sind eine gute Gelegenheit, das ehrenamtliche Engagement von Seniorinnen und Senioren in den Mittelpunkt zu rücken und natürlich die, die sich noch nicht engagieren, für das Ehrenamt zu gewinnen und so ihnen einen weiteren Lebensinhalt zu geben und daraus einen Nutzen für die Gemeinschaft zu ziehen.
In diesem Jahr wagen wir auch etwas Neues mit den Landesseniorentagen. Eine Arbeitsgruppe, in der natürlich Landesseniorenring und Landesseniorenbeirat vertreten sind, bereitet diese Tage thematisch vor. An dieser Stelle nutze ich gleich die Gelegenheit, die Werbetrommel zu rühren: Vom 12. bis 15. Mai finden die ersten Landesseniorentage in Schwerin statt. Es wäre schön, wenn wir uns dort sehen könnten.
Sie sehen also, verehrte Abgeordnete der FDP-Fraktion, Ihre Forderungen werden längst von der Landesregierung mit Musik erfüllt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sie haben schon zur Kenntnis genommen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern bei dem Thema gut aufgestellt sind.
Der Antrag der FDP geht ja in zwei Richtungen. Auf der einen Seite wird der Vorschlag unterbreitet, sich darüber Gedanken zu machen, wie man das bürgerschaftliche Engagement in einer älter werdenden Gesellschaft weiter ausbauen kann. Konkrete Vorschläge werden nicht unterbreitet, darüber muss man reden. Bei uns stellen wir als Land schon heute relativ viele Mittel – im Verhältnis zu anderen Bundesländern – dafür zur Verfügung. Wir veranstalten turnusmäßig die Altenparlamente, wir fördern dieses efi-Projekt, von dem die Ministerin gesprochen hat. Aber es gibt natürlich immer Dinge, die man noch besser machen kann, und der demografische Wandel lässt sich auch nicht darauf reduzieren. Also, für uns ist es ein spannendes Thema und man merkt, dass das Thema demografischer Wandel auch den Landtag erreicht hat. Wir haben in der letzten Landtagssitzung ein ähnliches Thema schon einmal unter anderen Gesichtspunkten behandelt,
denn der andere Bereich des FDP-Antrags kapriziert darauf, sich mit den Themen zu beschäftigen: Welche altersdiskriminierenden Schranken gibt es denn bei uns? Müssen die sein? Auf welche haben wir Einfluss? Was kann man an der Stelle reduzieren? Was kann man anders machen? Welche müssen wir hinnehmen? Welche machen Sinn? – Et cetera, et cetera.
Ich will mich kurzfassen. Ich denke, dass wir uns nicht zu verstecken brauchen, aber wir haben uns als Koalitionäre darauf verständigt, dass dieses Thema wirklich einmal offensiv diskutiert werden sollte. Deswegen bitten wir darum, dass der Antrag in den Sozialausschuss überwiesen wird. – Danke schön.
Werte Frau Präsidentin! – Damit ich jetzt nicht die falsche Anrede nehme, weil Sie in der Zwischenzeit gewechselt haben.
Der Antrag, so, wie er uns vorliegt, lässt unsere Fraktion zuallererst fragen: Meine Herren von der FDP – Frau Reese ist im Moment nicht da –, haben Sie, als Sie diesen Antrag geschrieben haben, auch die weibliche Form gemeint? Sind auch die Seniorinnen gemeint? Ich gehe mal davon aus, ja.
Der Antrag, wie Sie ihn geschrieben haben, ist in der Sache so, dass wir durchaus mit ihm mitgehen wollen. Es ist schon beantragt worden, ihn in den Ausschuss zu überweisen. Ich denke, das ist auch in Ordnung und da werden wir auch mitgehen.
Allerdings müssen wir sagen, dass wir der inneren Logik Ihres Antrags folgen wollen. Und da ist es für uns nicht ganz logisch, dass Sie einmal ein Berichtsersuchen an die Landesregierung stellen und auf der anderen Seite der Bundesregierung einen Freibrief geben, mit SeniorInnenpolitik umzugehen.
Das könnte man alles zusammenbringen, sodass wir in unserem Änderungsantrag das Streichen dieser Passage in Punkt 3 beantragen wollen.
Zur inhaltlichen Bewertung: Ja, es ist so, dass es heutzutage viele Seniorinnen und Senioren gibt, die weitaus älter werden, weitaus fitter sind und demzufolge weitaus gesünder in die Rente gehen. Das ist ein sehr guter Fortschritt, der natürlich in der Bewertung im gesellschaftlichen Leben dahin gehend auch seinen Nachdruck finden muss. Es geht aber nicht allen nur durchschnittlich sehr gut, wir haben auch zu verzeichnen, dass es Krankheiten gibt, die es weit mehr gibt und die weit intensiver sind, als wir denken, wie zum Beispiel psychische Erkrankungen oder auch Demenzerkrankungen, die sich selbstverständlich auch auf ältere Bürger auswirken. Was wir noch gar nicht wissen, ist, auf welche Art sich Hartz IV mit den ganzen psychischen Bedrängnissen, mit den ganzen Ausgrenzungen auf die Gesundheit auswirken wird. Da wage ich mal zu sagen, dass es sich auf die Gesundheit nicht positiv auswirken wird.
Zurück zum Antrag. Wer gesund und fit ist, soll auch im Alter sein Engagement einsetzen können und dürfen. Das ist richtig und das muss gewährt sein. Es ist einfach ein Ausdruck der Menschenwürde, der Würde des Menschen im Alter, dass er darstellen kann, auf welche Art und Weise er sich noch einbringen will, dass wir sein Alter, seine Erfahrungen, sein Wissen akzeptieren und auch seine Erfahrungen weiter in die Gesellschaft aufnehmen. Dazu hat Frau Schwesig schon gesprochen.
Die älteren Menschen gehören in unsere Gesellschaft und demzufolge haben wir kein Recht, sie zu diskriminieren beziehungsweise auszugrenzen. Wenn wir das nicht wollen, müssen Altersgrenzen besehen werden, beguckt werden. Das wollen wir tun. Aber wenn wir von Altersgrenzen sprechen, dann werden Sie sich nicht wundern, wenn ich als Vertreterin der Partei DIE LINKE hier ganz klipp und klar sage, da wird, auch wenn wir gewarnt werden, natürlich auch unser Kampf dafür gelten, dass wir eine Rente ab 67 ablehnen. Wir haben ein anderes Rentenkonzept. Aufgrund dessen, dass Menschen heutzutage in ihrer Lebenszeit, in ihrer Arbeitszeit ein weit größeres Bruttosozialprodukt erwirtschaften, wollen wir das Rentenalter Stück für Stück absenken. Unser Konzept sagt aus, dass wir die Absenkung haben möchten bis auf das 60. Lebensjahr. Da ist dann noch genug Zeit für die älteren Menschen, das zu tun, was sie gerne tun möchten, wofür sie sich interessieren, wofür sie auch Erfahrungen angehäuft haben. Wir denken, das ist genau die
richtige Art und Weise zu agieren. Das persönliche Engagement von älteren Menschen muss von uns gewertet werden als Engagement, das wir brauchen.
In diesem Zusammenhang versteht unsere Fraktion überhaupt nicht, dass Angstszenarien hervorgebracht werden beziehungsweise gewarnt wird vor einer Rentnerdemokratie. Da möchte ich doch wirklich mal wissen, wie das Wort „Rentnerdemokratie“ überhaupt definiert ist und was daran so schlimm ist. Bisher, denke ich mir, haben wir in einem gut gemischten Parlament noch keine Rentnerdemokratie erlebt, die uns mit irgendwelchen Dingen nach hinten schieben würde. Wenn wir ältere Menschen einbeziehen wollen in das gesellschaftliche Leben, müssen natürlich auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so gebaut werden, dass es zu machen ist. Da komme ich wieder darauf zurück, wie gestern, dass natürlich unsere Landesbauordnung da Etliches zu wünschen übrig lässt. Wir brauchen barrierefreie öffentliche Einrichtungen, damit auch ein älterer Mensch dementsprechend agieren kann und an den Stellen sein kann, wo das Leben ist. Wenn er von vornherein ausgegrenzt wird, geht das nicht. Dazu brauchen wir natürlich auch barrierefreien Wohnraum und keine Ghettos für Seniorinnen und Senioren, was dann ganz offiziell und ganz vornehm Seniorenresidenz heißt oder Ähnliches.
Wir haben also viel zu tun. Das Altenparlament hat uns dementsprechend auch etwas ins Stammbuch geschrieben. Ich bin froh, dass Frau Ministerin Schwesig heute auf diese Art und Weise erklären konnte, was schon alles gemacht wird. Als wir als Fraktion diesen Antrag gestellt haben, war der damalige Sozialminister nicht bereit, uns das zu erklären. Ich denke, wenn wir es aufgeschrieben haben, wenn wir es miteinander beredet haben, ist das in Ordnung. Wenn wir uns darin einig sind, dass Menschen älterer Jahrgänge in unsere Gesellschaft gehören und sie deshalb die Rahmenbedingungen kriegen müssen, um in dieser Gesellschaft agieren zu können, so wie sie es möchten, so wie es ihnen ihre Lebensfreizeit sagt, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Also einmal die Änderung, dass wir bitte auch den Bund mit einbegriffen sehen möchten, wie in unserem Änderungsantrag, und zum anderen stimmen wir einer Überweisung in den Sozialausschuss auch zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP hat sozusagen Ähnlichkeiten. Ich will darauf verweisen, dass er eigentlich aus der Ziffer 217 des Koalitionsvertrages abgeschrieben ist. Dafür sind wir Ihnen in erster Linie dankbar.