und dann zum Abschluss einer solchen Debatte im Landtag gemeinsam die Schlussfolgerungen bereden und beschließen können. Mich verwundert schon, Sie sind darauf eingegangen, als wir vor einem Jahr einen ähnlichen Antrag gestellt haben, mit dem Bericht des Ministers Herrn Seidel dann dieser Antrag für erledigt erklärt wurde und von Ihnen abgelehnt wurde, dass wir heute wiederum einen solchen Antrag auf der Tagesordnung haben, weil nach Ihren Aussagen in diesem einen Jahr viel passiert ist.
Ich meine, wir müssen das schon in der Gesamtheit betrachten. Unser Ansatz war ja, nicht nur über ein Jahr oder einen bestimmten Zeitraum zu reden, sondern die Umsetzung des Masterplanes Gesundheitswirtschaft 2010 zu analysieren, darüber zu berichten und Schlussfolgerungen für die nächsten Maßnahmen zu ziehen.
Ich kann mich sehr gut erinnern, ich habe damals gesagt, das ist kein klassisch oppositioneller Antrag, um gegen die Regierung etwas zu unternehmen, sondern es ist ein unterstützender Antrag, weil wir alle wollen, dass die Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern an Dynamik gewinnt und wir hier gemeinsam auch vorankommen. Da gibt es meines Erachtens auch keinen Dissens. Wir haben die Debatte vom letzten Jahr sicherlich alle noch in Erinnerung. Sie haben damals auch erklärt, dass Sie durch den Minister ausreichend informiert sind. Herr Löttge hatte damals auch zu diesen Fragen gesprochen. Er fand das toll, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Aber mit dem Bericht des Ministers war dann das Thema erledigt. Ich bin der Meinung, so kann man mit der Gesundheitswirtschaft nicht umgehen, nur weil das unser Antrag war.
Ich meine, Sie haben damals der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern keinen Gefallen getan, indem Sie diesen Antrag einfach weggedrückt haben. Diesen Vorwurf müssen Sie sich einfach gefallen lassen. Aber ein Jahr ist vergangen und es ist viel passiert. Sie haben ein bisschen nachgedacht.
Ich bin ja heute bei Komplimenten und Frau Schildt ist doch eine unserer Vorreiterin in Fragen der Gesundheitswirtschaft. Das muss man auch mal würdigen dürfen.
Ja, das ist meine Überzeugung, und dann spreche ich das auch so aus. Was gewürdigt werden muss, soll auch gewürdigt werden.
Es wäre wirklich gut, wenn wir jetzt durch den Bericht eine solche Unterrichtung gehabt hätten. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, weil wir es für notwendig halten. Dieser Bericht ist längst überfällig und wir brauchen die von mir erwähnten Schlussfolgerungen zur Fortschreibung des Masterplanes.
Wir sind auf einem guten Weg. Es ist viel passiert. Wir wollen, dass wir Gesundheitsland Nummer eins werden. Aber dieses ehrgeizige Ziel wollen wir gemeinsam erreichen und dafür müssen wir noch viel tun. Ich bin der Überzeugung, es ist noch nicht alles getan. Es ist richtig, dass die Branche sich gut aufstellt, dass sich Netzwerke entwickeln und dass die Politik nicht nur mit Proklamationen und moralischen und politischen Aussagen diese Branche unterstützt, sondern vielmehr auch eine ganzheitliche Betrachtung vornimmt. Natürlich werden die Ergebnisse, die in der Gesundheitswirtschaft auf der Tagesordnung stehen, auch in dem Gesundheitswesen eine Rolle spielen, weil wissenschaftlich technische Erkenntnisse, auch einfach Dinge, die Sie mit Prävention und anderen Fragen beschrieben haben, dann in Krankenhäusern oder auch bei der medizinischen Behandlung zur Anwendung kommen. Es gibt hier also durchaus diesen ganzheitlichen Ansatz. Aber ich bin immer dafür, beides in einer gewissen Stringenz zu betrachten, weil meines Erachtens auch die politischen Maßnahmen ganz klar auf die Gesundheitswirtschaft genauso wie auf das Gesundheitswesen im Einzelnen ausgerichtet sein müssen. Aber das nur am Rande.
Wir müssen also die Unterstützung verstärken. Wir haben eine Vielzahl von Projekten. Wir haben eine, nicht nur eine, wir haben tolle nationale Branchenkonferenzen gehabt. Und ich kann uns nur als Land dazu beglückwünschen, dass diese Branchenkonferenzen stark nachgefragt werden, und wir alle, zumindest die, die sich mit der Gesundheitswirtschaft im engeren und im weitesten Sinne beschäftigen, bekommen die Einladungen der anderen Länder. Da brauchen wir nur auf die Rückseite zu schauen, wie viel Teilnehmerbeitrag dort zu entrichten ist, damit jemand an dieser Konferenz teilnehmen kann. Hier ist es eine Einladungskonferenz. Das, glaube ich, kann man doch einmal unterstreichen. Herr Professor Horst Klinkmann hat sehr deutlich gesagt, wir wollen einen bestimmten Personenkreis bei diesen Konferenzen
dabeihaben. Ich glaube, alleine die letzte Konferenz steht dafür und auch die, die jetzt Anfang Mai geplant ist, wird wieder eine erfolgreiche Konferenz werden.
Das Projektbüro hat einen Branchenführer mit mehr als 3.000 Datensätzen zusammengestellt. Daran wird schon sehr deutlich, wie breit gefächert die Unternehmen in der Gesundheitswirtschaft arbeiten, und das Projektbüro, wie es schon gewürdigt wurde, ist als Anlauf- und Koordinierungsstelle einfach unverzichtbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind eben nicht nur Vorkämpferinnen und Vorkämpfer für Gesundheitswirtschaft, sondern sie unterstützen, vermitteln, initiieren und machen auch die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit. Dies ist wichtig, um den Stellenwert der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur erfolgreich herauszustellen, sondern dieses Ziel „Gesundheitsland Nummer eins“ tatsächlich zu meistern.
Nun kommen wir aber zu ein paar Fragen, die auch aus unserer Sicht mit dem Bericht beantwortet werden sollten. Wir stehen ja, ich habe das schon mit den Konferenzen angedeutet, im Wettbewerb mit den anderen Gesundheitsregionen, nicht nur Deutschlands, sondern Europas. Frau Schildt, Sie haben von den 13 Millionen Euro gesprochen, die in der Förderperiode eingestellt worden sind. Das ist vollkommen in Ordnung. Wir halten die 13 Millionen Euro für unzureichend, weil die 7 Millionen Euro, die für BioCon Valley zur Verfügung gestellt werden, eine richtige Entscheidung sind. Das war in den Vorzeiten nicht ganz so. Hier ist, glaube ich, eine klare Entscheidung getroffen worden, die auch von uns unterstützt wird, dass das Projektbüro bis 2013 dann auch auf finanziell sicheren Grundlagen steht.
Aber über die restlichen 6 Millionen Euro, von denen Sie gesprochen haben, lassen Sie uns noch mal reden und über Ideenwettbewerbe, bestimmte Themen, die in dem jeweiligen Jahr abgearbeitet werden. Pro Jahr stehen – und jetzt hören Sie aufmerksam zu – 600.000 Euro zur Verfügung. 600.000 Euro! Was sind 600.000 Euro, wenn ich erreichen will, dass wir Gesundheitsland Nummer eins werden? Deswegen bin ich der Überzeugung, denn wir stehen vor den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2010/2011, dass wir zulegen müssen und natürlich – und da bin ich wieder bei Ihnen, Frau Schildt – diese Dinge auch ressortübergreifend angehen müssen, um nicht nur aus dem EFRE-Topf Mittel bereitzustellen, sondern auch die anderen Förderinstrumentarien auf die Gesundheitswirtschaft ausrichten müssen. Aber das passiert mir zu wenig. Lassen Sie uns im Zusammenhang mit dem dann vorzulegenden Bericht diese Fragen diskutieren und Schlussfolgerungen für die Haushaltsführung, also für die Planung sowieso, aber auch für die Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern ziehen, um noch mehr Mittel bereitzustellen, weil die Erwartungen und der Bedarf in der Branche viel, viel größer sind, als es mit diesen verbleibenden 6 Millionen Euro tatsächlich möglich ist. Das halte ich für richtig und für notwendig.
Genauso halte ich es für richtig und notwendig, dass im Rahmen der konjunkturstützenden Maßnahmen die Gesundheitswirtschaft eine Berücksichtigung findet. Es ist richtig, dass Krankenhäuser aus diesen Maßnahmenpaketen und Konjunkturpaketen unterstützt werden, aber hier geht es um die Unternehmen der Gesundheitswirtschaft. Auch wenn Herr Blank gesagt hat, na ja, es wird die Gesundheitswirtschaft nicht ganz so treffen. Aber gerade weil wir ja die Wirtschaft unterstützen,
Arbeitsplätze sichern und neue aufbauen wollen, ist dieser Bereich Gesundheitsland Nummer eins doch genau eine strategische Zielrichtung, wo aus den konjunkturstützenden Maßnahmen der Landesregierung Unterstützung erfolgen sollte. Das sind Dinge, über die wir ganz konkret debattieren wollen.
Natürlich wollen wir nicht nur einen Bericht darüber haben, was alles toll gelaufen ist. Uns interessiert schon, welcher Ideenwettbewerb ausgelost wurde 2008, welche Unternehmen, wer konkrete Anträge gestellt hat, wer den Zuschlag bekommen hat, welche Ergebnisse – soweit das schon nach einem Jahr möglich ist – wurden erzielt. Es ist wichtig, dass auch eine Bewertung erfolgen muss. Es würde mich aus Sicht des Ministeriums schon interessieren, ob die Mittel in Höhe von 600.000 Euro zurückgehen oder ob die 600.000 Euro pro Jahr dann tatsächlich als ausreichend eingeschätzt werden, um Ideenwettbewerbe umzusetzen. Durch diese Eingrenzungen, also die thematische Eingrenzung und die fiskalische Eingrenzung, glaube ich, beschneiden wir uns selbst in unseren Möglichkeiten. Hier sollten wir Schlussfolgerungen ziehen. Das würde ich im Zusammenhang mit dem vorzulegenden Bericht ganz gerne tun.
Ich bin der Überzeugung, dass es gut ist, dass Sie heute erneut diesen Antrag gestellt haben. Wir haben damals diese Maßnahmen eingefordert und wir unterstützen heute Ihren Antrag. Ich hoffe, dass der Bericht dann zügig vorliegt, damit wir ihn, Frau Schildt, da bin ich wieder bei Ihnen, in den Ausschüssen diskutieren können. Aber wir sollten ihn auch gemeinsam zur Beratung hier in den Landtag bringen, um Folgendes deutlich zu machen: Wir sind gemeinsam. Wir haben einen gemeinsamen politischen Willen, genau diese Proklamation, unser Ziel „Gesundheitsland Nummer eins“ in Deutschland zu werden, umzusetzen, es eben nicht nur zu verkünden, sondern es tatsächlich mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen. Dafür empfinde ich es als gut und wichtig, dass dieses Haus gemeinsam mit der Regierung an einem Strang zieht, um deutlich zu machen, es ist unser gemeinsamer politischer Wille. In dem Sinne stimmen wir Ihrem Antrag zu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, dass ich das gut finde, wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt zu einem solchen Bericht aufgefordert werden. Ich will Ihnen das auch erklären. Herr Holter, Sie wissen es ja auch, denn Sie haben selbst einmal in einer Funktion ähnliche Aufgaben realisiert,
man braucht einfach ein bisschen länger als ein Jahr, um über Dinge sprechen zu können, die man selbst zu verantworten hat, wo man …
… konstatieren muss – das kam ja eben so ein bisschen in den verschiedenen Reaktionen zum Ausdruck –, dass in der vergangenen Legislaturperiode, was ich zunächst mal gar keinem übel nehme, ein bisschen viel Proklamation da war, wie Sie es selbst sagten, denn das Wort haben Sie gebraucht, und wir versuchen wollten, mehr und mehr, die Zeit ist dafür wirklich dringend reif, in konkrete Projekte zu kommen und zu sehen, dass man die Umsetzung der Problematik ein wenig mehr in die Richtung bekommt, als dass wir nicht mehr schlicht erklären, wir wollen das Gesundheitsland Nummer eins werden, sondern dass wir es dann Schritt für Schritt in der Praxis auch dokumentieren.
Insofern will ich zunächst noch einmal darauf eingehen, dass wir ja mit dem Bereich in der Tat, das will ich zumindest in ein, zwei Sätzen noch unterstreichen, einen ganz wichtigen Wirtschafts- und Wachstumsbereich für das Land Mecklenburg-Vorpommern haben. Wir haben durchaus die Chance – ich meine, da muss man sagen, viele sind unterwegs –, hier sozusagen an vorderer Stelle mitzuwirken. Wir dürfen uns aber die Sache nicht zu leicht machen. Ich glaube, wir dürfen nicht unterschätzen, dass hier viele andere Länder, also zumindest erst einmal deutsche Länder, auch auf diesem Wege sind. Deswegen haben wir in der Koalition vereinbart, um führendes Gesundheitsland zu werden.
Der Masterplan, der ja auch schon angesprochen wurde, ist unsere strategische Grundlage, also das Strategiepapier für die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Er beschreibt zunächst einmal die Marktchancen, die Handlungsfelder und die Schwerpunktthemen. Es wurde erwähnt, für die Umsetzung ist die BioCon Valley GmbH eingerichtet worden, und es wurde ein entsprechendes Projektbüro Gesundheitswirtschaft etabliert. Dieses Projektbüro hat koordinierende und steuernde Funktionen mit den Akteuren zur Entwicklung der Gesundheitswirtschaft auszuführen.
5. Das ist hier umschrieben mit 50-plus-Generation. Ich glaube, wir alle wissen, was damit gemeint ist, nämlich die Möglichkeiten, die sich aus dem Älterwerden der Menschen in unserer Gesellschaft ergeben.
Komplementäre Handlungsfelder des Masterplans sind erstens Life Science, zweitens Biotechnologie und drittens Hochschulmedizin. Ich will das nur noch einmal erwähnen.
Wir werden also einen solchen Bericht erstellen. Wir werden natürlich, und das ist notwendig und auch richtig in der Sache, das Sozialministerium entsprechend beteiligen. Das ist ganz klar, weil natürlich die Fragen der stationären und ambulanten Behandlung hier eine Rolle