Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal einer dieser üblichen Anträge der Regierungskoalitionen, in der sie sich selbst durch die Landesregierung zur Vorlage eines Berichtes auffordern.
Dieses Mal geht es um den Masterplan Gesundheitswirtschaft 2010. Warum erstellen Sie den Bericht nicht einfach? Ich könnte Ihnen ja wieder einmal die ärztliche Versorgung gerade in den ländlichen Regionen vorhalten, denn auch die Quantität und Qualität der medizinischen Versorgung und somit das Gesundheitswesen in seiner Gesamtheit ist Bestandteil der Gesundheitswirtschaft. Mittlerweile kann man ja sogar Gesundheitswirtschaft in Köln studieren. Vielleicht sollte sich der Abgeordnete Herr Heydorn mal mit dem Studium beschäftigen, dann weiß er, was zur Gesundheitswirtschaft gehört.
Aber nach Ihrem Verständnis beinhaltet die Gesundheitswirtschaft ausschließlich Bereiche, mit denen Geld zu verdienen ist. Zitat: „Die Gesundheitswirtschaft ist zu einem wichtigen Baustein in der Wirtschafts- und Strukturpolitik geworden. Mecklenburg-Vorpommern hat sich zum Ziel gesetzt, Gesundheitsland Nr. 1 zu werden.“ So heißt es in Ihrem Antrag. Hierbei dürfen Sie in Ihrem Bericht aber auch nicht außer Acht lassen, dass unter anderem auch die medizinische Versorgung beurteilt werden muss. Dieser Aspekt hat in Ihrem Bericht ebenfalls beachtet zu werden. „Politik entdeckt Gesundheit wieder“, schrieb der „Nordkurier“ am vergangenen Sonnabend.
Wie aber, verehrte Vertreter der Regierungsfraktionen, wollen Sie es kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen, Kredite beispielsweise für den Bereich Forschung und Entwicklung zu erhalten? Wie wollen Sie verhindern, dass sich mit Unterstützung oder dem Wohlwollen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sogenannte Hühner- und Schweine-KZ ansiedeln, bei denen von artgerechter Tierhaltung nicht im Geringsten gesprochen werden kann? Ernährung ist doch ein
wichtiger Bestandteil der Gesundheitswirtschaft. Fallen bei Ihnen unter den Begriff „Gesunde Ernährung“ auch Produkte aus nicht artgerechter Tierhaltung? Sie, meine Damen und Herren der Regierung, widersprechen sich in Wort und Tat.
Warum konzentrieren Sie sich im Gesundheitswesen nicht vor allem auch auf die eigenen Bürger in Land und Bund? Die Gewinnung ausländischer Patienten war doch, wie wir es Ihnen vor Jahren schon vorausgesagt haben, zum Scheitern verurteilt. Nein, Sie wollen möglichst ohne großen Aufwand in kürzester Zeit Kasse machen.
Gesundheitsförderung und Prävention, Gesundheitstourismus, Kurwesen und Reha, Ernährung, Seniorenwirtschaft, Biotechnologie, Hochleistungsmedizin und Forschungsschwerpunkte sowie neue integrative Versorgungsformen sind die acht Handlungsfelder, die der Masterplan inhaltlich definiert. Wichtig ist hierbei aber die Ganzheitlichkeit. Im Mittelpunkt hat bei allem der Mensch zu stehen. Diesem Primat der Politik, zum Wohle des Volkes zu wirken, muss wieder Geltung verschafft werden. Vor allem den Einwohnern Mecklenburg-Vorpommerns muss es möglich sein, gesund zu werden beziehungsweise gesund zu bleiben. Die letzte Unterrichtung zum Masterplan stammt aus dem Juni 2006. Was wird uns wohl der nächste Bericht verraten? Wird er wirklich ganzheitlich sein?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehe noch mal zurück in die Vergangenheit. Wir haben uns gemeinsam, damals waren wir drei Parteien hier im Landtag, 2004 entschieden, das Thema Gesundheitswirtschaft als ein sehr wichtiges Entwicklungsthema zu formulieren, mit finanziellen Mitteln auszustatten aus dem Zukunftsfonds. Und ich kann Ihnen sagen, ich bin von meiner Fraktion damals als wirtschaftspolitische Sprecherin beauftragt worden, in den entsprechenden Gremien mitzuwirken. Das war das Kuratorium, das ist es auch heute wieder, und es war der Beirat zur Vergabe der Mittel aus dem Zukunftsfonds. Ich habe mit Beginn der Aktivitäten Menschen in allen Branchen erlebt, Fachleute erlebt, Touristiker, Mediziner oder Handwerker, die die Ärmel hochgekrempelt haben und sagten, jetzt geht es los. So eine Aufbruchstimmung wünsche ich mir an allen Stellen der Wirtschaft bei uns im Land.
Ich glaube, es war sehr, sehr wichtig, dass wir fraktionsübergreifend gesagt haben: Ja, da wollen wir rein, da wollen wir unterstützen, aber wir brauchen die Menschen, die es tun. Ich bleibe dabei: Die Mittel des Zukunftsfonds haben wir genutzt, um diesen Aufbruch zu starten, um zu sagen, gucken wir mal, wen wir an einen Tisch bringen können, wie wir erste Kleinprojekte unterstützen können, damit man sich findet. Und das ist uns gelungen. Ich bin sehr stolz darauf, dass uns das gelungen ist. Und es ist daraus ein Anspruch erwachsen. Es muss zielgerichtet gearbeitet werden, diese ersten Bausteinchen müssen zusammengeführt werden. Und dieser Sprung, das nehme ich mir heraus, ist im letzten Jahr hervorragend gelaufen. Diese Akteure, diese Einzelnetzwerke haben
Ich will kurz auf das eingehen, was gesagt worden ist. Auch in diesem Jahr haben wir wichtige Themen zu besetzen, die nationale Branchenkonferenz, der demografische Wandel als Herausforderung für die Gesundheitswirtschaft. Wir haben den demografischen Wandel vielfach diskutiert, ihn als Chance zu begreifen, ihn wirtschaftlich auch zu nutzen für uns, da ist die Gesundheitswirtschaft das Thema Nummer eins.
Nicht überall, wo Wellness draufsteht, ist auch Wellness drin, hat Herr Waldmüller für Herrn Löttge gesagt. Und deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir Qualitätsstandards formulieren. Ein Ergebnis, was in einer Arbeitsgruppe, einer Strategiegruppe erarbeitet wurde. Es liegt im Moment ein Antrag vor, eine Baltic-Akademie hier im Land zu gründen, in der sich viele wissenschaftliche Einrichtungen, Bildungsträger wiederfinden, um für uns alle gemeinsam Standards zu formulieren, Ausbildungsprogramme zu schaffen, Ausbildungsstätten dafür vorzuhalten in der Erwachsenenqualifizierung, in der Zertifizierung von Einrichtungen, um dann auch selbstbewusst im Gesundheitstourismus mit gut ausgebildetem Personal auftreten zu können – da sind wir dann Vorreiter – und mit gut ausgestatteten Einrichtungen.
Und es ist richtig, Herr Holter, 600.000 Euro im Jahr sind eine kleine Stange Geld. Da sind wir uns einig. Ich würde gerne jedes Jahr 6 Millionen Euro dafür haben. Ich glaube, der Effekt wäre dann noch ein bisschen exponentieller, was dann passieren würde. Und deshalb bin ich auf diesen Bericht auch sehr neugierig. Ich habe ja gesagt, es sind verschiedene Ministerien, die etwas tun, und wenn es um wirtschaftliche Infrastruktur für den Bereich Tourismus geht, stehen ja auch noch andere Instrumente zur Verfügung.
Wir sprechen jetzt über das, was Projektarbeit ist, was unmittelbar den Gedanken der Gesundheitswirtschaft betrifft. Wir machen ja einiges im Landwirtschaftsministerium und bei der Forschung habe ich es auch gesagt. Verbundforschungsprojekte laufen eine ganze Menge. BioCon Valley hat organisiert, dass Träger von Gesundheitswirtschaft gemeinsam mit Universitäten Projekte einreichen, europäisches Geld einwerben. Das heißt, sie haben ganz viele verschiedene Töpfe erschlossen. Ich sage, da haben wir im Moment auch eine kleine Ohnmacht, dass wir gar nicht wissen, wo kommt überall Geld in diesem Bereich und was können wir da qualifizieren. Wie können wir dafür sorgen, dass Geld nicht doppelt ausgegeben wird, sondern auch mal gebündelt wird an einer Stelle.
Zum Beispiel in der Ernährungswirtschaft haben wir gerade das Projekt Vitalmenü auf den Weg gebracht, nämlich Produkte für die Schulernährung zu konzipieren, um zu sagen, wie kann Catering da richtig aufgestellt werden. Dafür gibt es auch Projekte im Landwirtschaftsministerium. Da müssen wir jetzt gut aufpassen, wo ist die Schnittstelle, geben wir Geld nicht doppelt aus, sondern wo ergänzen wir uns. Das sind sehr viele Sachen, die brauchen diesen Bericht, damit wir nicht aneinander vorbei parallel Aufgaben verteilen, sondern dass wir das, was wir haben, sinnvoll lenken und wir nicht die Chance verspielen, die Akteure, die hierbei ganz wichtige Aufgaben leisten, zu verprellen, sondern dass wir ihnen dabei Rückenwind geben. Herr Ratjen interessiert sich offenbar auch gar nicht dafür.
Das war ja auch zu spüren, dass er in dem Thema gar nicht steckt. Das ist eigentlich sehr schade. Herrn Grabow erlebe ich im Kuratorium Gesundheitswirtschaft als einen aktiven Akteur. Ich hätte mir gewünscht, dass er redet, aber das durfte er wahrscheinlich nicht an dieser Stelle.
Ich würde mir wünschen, dass wir Demokraten auch in Zeiten einer Finanzkrise und wirtschaftlicher Probleme an solcher Stelle, wo es Entwicklungspotenziale gibt, zusammenhalten und etwas tun. Auf die Nazis gehe ich gar nicht ein. Ich beantrage, dass Sie unserem Antrag Ihre Zustimmung geben.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2136. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenenthaltungen? – Danke schön. – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2136 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, bei einigen Stimmenthaltungen, gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Theater- und Orchesterstruktur in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig sichern, Drucksache 5/2147.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Theater- und Orchesterstruktur in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig sichern – Drucksache 5/2147 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung hat am 26. August vergangenen Jahres ein Diskussions- und Eckpunktepapier über die Zukunft der Theater und Orchester einstimmig beschlossen und im Anschluss dazu eine Pressekonferenz gegeben. Der Eigenname dieses Papiers klingt erst einmal verheißungsvoll, denn er erweckt einen ergebnisoffenen Eindruck. Die Diskussion jedoch ist nicht ergebnisoffen. Im Gegenteil, sie ist mit Tabus und Diktaten belegt. Diskutiert werden soll nicht über die Finanzzuweisung und über die Mittelausstattung in ihrer Höhe, diskutiert werden soll nicht über die Dimension der Kulturräume und diskutiert werden soll nicht über die Existenz souveräner Einspartentheater. Die Veröffentlichungen und die bisherigen Dis
kussionen vor Ort verdeutlichen Unmut und Protest von Freunden der Kunst und Kultur, von Verantwortlichen vor Ort. Es gäbe viele Beispiele dafür anzuführen, „OstseeZeitung“ vom 27. Januar oder heute in den „LandtagsNachrichten“, „Nordkurier Anklamer Zeitung“: „Bordel trotzt Plänen des Bildungsministers“.
Es handelt sich nicht um Nörgler, meine Damen und Herren. Es handelt sich um Menschen, die handfeste Argumente haben, die besorgt sind um den Erhalt von Kunst und Kultur in diesem Land.
16.400 Menschen haben in der Region der Hansestadt Stralsund ihre Unterschrift für den Erhalt der Theater und Orchester vor Ort gegeben, aber nicht nur für die Theater vor Ort, sondern eigentlich für die Struktur im Land insgesamt. Die Gäste einer Podiumsdiskussion vor einigen Tagen in Parchim haben sich ebenfalls besorgt geäußert. Es handelt sich hier nicht um Besitzstandswahrer, sondern sie alle sind berechtigt besorgt um den Erhalt von Kunst und Kultur. Es ist eine Alternative erforderlich.
Ich habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Podiumsdiskussionsteilnehmer Herr Vierkant und Herr Dr. Körner darauf aufmerksam gemacht haben, dass das von der Landesregierung vorgelegte Konzept eine Veränderung erfahren muss. Bei einer großen Schnittmenge und Übereinstimmung ist aber deutlich geworden von den beiden Abgeordneten, dass auch sie sich Veränderungen wünschen. Wir, seitens der Fraktion DIE LINKE, wollen das Papier der Landesregierung vom Tisch bekommen. Es kann nicht im Interesse des Landtages und den Menschen in diesem Land sein, dass historisch gewachsene Strukturen zerstört werden und Arbeitsplätze von Künstlerinnen und Künstlern abgebaut werden.
An der Stelle möchte ich auf eine sehr interessante Diskussion in der vergangenen Woche im Finanzausschuss verweisen. Der Landesrechnungshof hat Szenarien entwickelt, wie sich zumindest in der Region Rostock, Schwerin und Umfeld die Theater- und Orchesterstruktur entwickeln könnte, und eine Minimal- und Maximalvariante dargestellt. Der Abbau der Arbeitsplätze in diesem Bereich Kunst und Kultur könnte bis zu 500 Stellen betragen. Das Interessante an der Darstellung des Landesrechnungshofes war aus meiner Sicht, dass sie auch Überlegungen angestellt haben, das Staatstheater hier in Schwerin aus der Struktur herauszunehmen, im Bestand zu sichern, dann aber auch das Finanzausgleichsgesetz zu ändern. Es ist alles – das ist das Fazit gewesen – eine Frage des politischen Willens. Insofern sind wir gefragt.
Wir wollen nicht – und ich denke, es ist nicht in unserem Interesse –, dass Kulturräume rechts und links der Autobahn konzipiert werden, unabhängig von den sozialräumlichen Beziehungen. Wir wollen nicht ein raffiniertes Anheizen einer ungesunden Konkurrenz und eine unauskömmliche Finanzierung. Denn das, was in dem Eckpunktepapier enthalten ist, berücksichtigt nicht das allgemeine Defizit und nicht die Inflationsentwicklung in den nächsten Jahren. Nicht berücksichtigt sind auch die Kosten der Umstrukturierung, denn wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, wenn Künstlerinnen und Künstler ihre Arbeit verlieren, aber in Tarifverträge eingebunden sind,
dann kostet das Geld. Das wurde so nicht dargestellt. Der Anspruch der Fraktion DIE LINKE ist, die Struktur nachhaltig zu sichern, zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen und eine Verbesserung der finanziellen Grundlagen zu erreichen. Dazu haben wir in unserer Drucksache Prinzipien aufgestellt:
Ein erstes Prinzip ist die Wahrung der Eigenständigkeit und Förderung von Kooperationen. Wir wollen, dass die Theater und Orchester im Bestand nicht infrage gestellt werden. Wenn Theater und Orchester kooperieren oder fusionieren wollen, was es in der Vergangenheit ja auch gegeben hat, dann sollte das auf freiwilliger Basis und auf Grundlage künstlerischer Konzepte geschehen, nicht unter einem Finanzdiktat.
Wir streben hingegen auch auf Anregungen von vielen Künstlerinnen und Künstlern vor Ort einen umfassenden Theater- und Orchesterverbund an und fassen darunter Überlegungen wie Gemeinschaftsproduktionen und abgestimmte Spielpläne, Einkaufsgemeinschaften für verschiedene Gewerke.
Ein zweites Prinzip, das ich nennen möchte, ist das einer soliden Finanzierung. Wir halten die Dynamisierung der Förderung durch Land und Kommunen für unabdingbar. Das sagen alle Expertinnen und Experten.
Und wo kommt das Geld her? Ich spreche darüber. Die Kommunen, zum Beispiel Greifswald und Stralsund, haben sich bekannt und gesagt, trotz einer angespannten Haushaltslage sind wir bereit, die Mittel zu dynamisieren. Wir wollen aus dem Haushalt des Landes – da käme das Geld her – eine 2,5-prozentige Dynamisierung, die Hälfte davon, also 1,25 Prozent, für den laufenden Betrieb. Das ist moderat und entspricht der Leistungskraft unseres Landes. Die andere Hälfte des zu dynamisierenden Betrages wollen wir als Kapitalstockbildung für die Gründung einer Stiftung „Theater und Orchester“ aufwenden. Es wäre insofern neben den Eintrittskarten, den Förderungen der Kommune und der Förderung durch das Land die vierte Säule der Finanzierung. Es würde durch die Stiftung langfristig – sehr langfristig gesehen – eine Chance bestehen, die Dynamisierungsbeträge des Landes und der Kommunen leicht degressiv zu gestalten.