dadurch wird der Krankheitsverlauf schlimmer, die Leute werden schneller blind. Und wenn sie dann erst mal in der Gemeinschaft der Blinden angekommen sind, sagt die SPD: Hallo, jetzt wird auch noch das Blindengeld gekürzt.
Dass allerdings die Fraktionen der FDP und DIE LINKE, die sich gegen die Kürzung des Blindengeldes eingesetzt haben, das einfach hinnehmen und diese skandalösen Kürzungen der Mehrbedarfe für Schwerkranke einfach so unwidersprochen hinnehmen, das ist schon ein Skandal.
Und es wird Ihnen auch nicht viel nützen. Sie glauben vielleicht, Sie könnten dadurch Einsparungen erzielen, aber die werden Sie auf einer anderen Art und Weise wieder verlieren. Denn was wird denn der Betroffene machen? Der wird natürlich dagegen klagen. Es wird eine Flut von Prozessen geben, und zwar höchst unangenehme, komplizierte Prozesse. Das werden die reinsten Arzthaftungsprozesse sein. Selbstverständlich raten wir jedem: Geh zu deinem Arzt! Hol dir ein ärztliches Attest! Bestehe auf deinem individuellen Krankheitsbild! Das ist richtig, was Herr Heydorn gesagt hat. Krankheiten sind individuell. In unserer Beratungsstunde war einer, der hat gleichzeitig Diabetes, Leberinsuffizienz und Niereninsuffizienz, und der kann natürlich mit gutem Recht sagen, mein Fall ist besonders zu beurteilen. Sie können nicht einfach pauschal sagen: Zuckerkranke brauchen das nicht. Jeder wird vor Gericht gehen. Und da der Großen Koalition der Boden unter den Füßen zu heiß geworden ist und sie sich nicht mehr traut, Sozialgerichtsgebühren einzuführen für Sozialgerichtsprozesse, kann man nur sagen: Freunde, Feuer frei, bei der geringsten Unzufriedenheit geht sofort vor Gericht und klagt das aus!
Und dann werden Sie neue Sozialrichter einstellen müssen, die müssen sich in die Materie einarbeiten, die dürfen sich erst einmal die Lexika der medizinischen Fachbegriffe besorgen. Dann werden das solche Akten mit Sachverständigen, mit ärztlichen Attesten – ganz wunderbare Prozesse.
Die Berufsgemeinschaft der Anwälte kann sich schon mal bei Ihnen bedanken. Sie werden kein Geld sparen.
Zwar versuchen sowohl Sozialbehörden als auch Presse, die Sache möglichst tückisch zu gestalten. Die Sozialagentur Ostvorpommern zum Beispiel macht nicht einmal das, dass sie den Leuten ein Schreiben zuschickt, in dem sie auf die neue Lage aufmerksam gemacht werden, wo es heißt: Mehrbedarfe werden gekürzt aufgrund der Empfehlung des Vereins und bla, bla, bla, sondern sie kriegen kommentarlos einen neuen Bescheid. Da heißt es: Wegen Änderung Ihrer Lebensverhältnisse kriegen sie einen neuen Bescheid. Dann fällt denen auf, da ist weniger Geld, dann gehen die erst mal die Zahlenkolonnen durch in diesen grauenhaften Berechnungs bögen, finden irgendwann raus, der Mehrbedarf fehlt, und wissen nicht, was sie damit anfangen sollen.
Dann fragen sie bei der Sozialagentur nach. Die Sozialagentur sagt, den gibt es nicht mehr – neue rechtliche Regelung. Die Leute haben überhaupt keine Ahnung, wie ihnen geschieht. Ja, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass sie a) zu uns kommen und b) sich von diesem Staat abwenden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Das ist schon sehr zu empfehlen.)
Es gibt keine Aufklärung. In der Presse werden die letzten Kleinigkeiten hochgejubelt, aber über diese Sache habe ich nur einen kleinen „Focus“-Artikel gelesen. Das war alles, in den ganzen Medienspiegeln nichts – über eine so wesentliche Sache. Auf der einen Seite wird gesagt: Jetzt werden aber die Regelsätze für Kinder erhöht, seht, wie sozial wir sind! Auf der anderen Seite werden den chronisch Kranken die Mehrbedarfe weggenommen. Gut, dann übernehmen wir eben die Aufklärung. Und jedes Mal, wenn ein Bürger das zuerst von uns erfährt und wenn ein Bürger zuerst von uns erfährt, was er machen soll und wie er sich dagegen einsetzen kann,
dann ist die Wirkung Ihrer ganzen Vergangenheitszauberveranstaltung schon wieder verflogen. Genau da zerbröckelt die Basis Ihrer Macht. Da können Sie ganz oben in Festsälen noch so viele glanzvolle Veranstaltungen mit dem Bundespräsidenten machen, genau da zerbröckelt Ihre Macht, und jeden Tag ein bisschen mehr.
Im Namen meiner Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung, insbesondere um den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE die Möglichkeit zu geben, dagegen zu bestimmen, bevor sie in die …
(Der Abgeordnete Michael Andrejewski beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 5/2155 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Harry Glawe, Vincent Kokert, Dr. Klaus-Michael Körner, Regine Lück, Marc Reinhardt, Wolf-Dieter Ringguth und Michael Roolf werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abgeben möchte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Nachgang zu Tagesordnungspunkt 30 erteile ich dem Abgeordneten Stefan Köster den dritten Ordnungsruf. Wir haben Herrn Köster darauf aufmerksam gemacht, welche Konsequenzen das nach sich zieht. Herr Köster hat in seinen Reden einmal den Abgeordneten Herrn Peter Ritter beleidigt, er hat außerdem die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages gleichgesetzt mit der PKK Kurdistans und er hat sich mehrfach in seiner Rede zu Äußerungen hinreißen lassen, die eine Diffamierung des Verfassungsschutzes beinhalteten.
Wir haben das Stimmergebnis vorliegen. An der Abstimmung haben insgesamt 54 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 6, mit Nein stimmten 48, kein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2155 abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir unterbrechen die Sitzung für zehn Minuten. Ich berufe sofort den Ältestenrat ein.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Verbraucherrechte in Mecklenburg-Vorpommern weiter stärken, Drucksache 5/2142. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2194 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2208 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Verbraucherrechte in MecklenburgVorpommern weiter stärken – Drucksache 5/2142 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die meisten der Abgeordneten ja nun als Verbraucher sich gestärkt haben, denke ich mal,
wenden wir uns genau diesem Thema zu: Verbraucherrechte. Und ich denke mal, die Wichtigkeit der Verbraucherpolitik insgesamt muss hier nicht noch mal erörtert werden, das wissen wir alle. Aber lassen Sie mich noch einmal – das steht auch im Antrag selbst, daraus geht es auch hervor –, lassen Sie mich noch mal erinnern.
Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Verbraucherpolitik in Mecklenburg-Vorpommern“ hat der Landtag im Juni, also bereits im Juni 2007, die Landesregierung aufgefordert, die Verbraucherpolitik in MecklenburgVorpommern weiterzuentwickeln und dabei folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen:
„– Ausrichtung der Verbraucherpolitik am Verursacher- und am Vorsorgeprinzip, dem Prinzip der Wahlfreiheit und dem Partnerschaftsprinzip,
Gewährung und Weiterentwicklung des Informationsrechts für den Verbraucher, damit Konsumentscheidungen eigenverantwortlich und bewusst getroffen werden“ – so nach dem dreimal w: Einmal muss ich wissen, dann kann ich wählen und dann kann ich mich auch wehren gegen etwas.