Nein, wir haben für uns recherchiert, was haben wir an Maßnahmen. Und es ist enorm, was da auf den Tisch kommt.
(Michael Roolf, FDP: Genau. Aber keiner kennt sie. Keiner kennt sie. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
Und, Herr Holter, ich bin nach wie vor der Meinung, wir brauchen einen Kompass für die Betriebe, aber Grundlage dafür ist eine klare Analyse dessen, was wir haben, und dessen, was wir brauchen. Und deshalb meine ich nach wie vor, die Unterrichtung
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2141. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2141 bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der CDU, einer Zustimmung von der Fraktion der NPD, aber Ablehnung von der Fraktion DIE LINKE und der FDP zugestimmt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Zurückfließende Darlehensgelder der Wadan-Werften für Zukunftsinvestitionen im Land verwenden, Drucksache 5/2150.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zurückfließende Darlehensgelder der Wadan-Werften für Zukunftsinvestitionen im Land verwenden – Drucksache 5/2150 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht. Das war möglicherweise auch ein Motiv im vergangenen Jahr, um die Entscheidung zu treffen, den Wadan-Yards-Werften 60 Millionen aus dem Landeshaushalt als Überbrückung zur Verfügung zu stellen. Es war richtig und notwendig, dass der Finanzausschuss im Dezember diese Entscheidung getroffen hat. Und wie bekannt, hat meine Fraktion diese Entscheidung mitgetragen.
Ich will heute nicht darüber reden, was dieser Tage durch die Presse ging, ob die Wadan-Werften genügend Aufträge haben, ob die 180 Millionen Euro, die von der Kre
ditanstalt für Wiederaufbau, KfW, zur Verfügung stehen, tatsächlich zum Einsatz kommen können, vorausgesetzt, eine Hausbank findet sich, um auch das notwendige, allerdings kleine Risiko zu übernehmen. Ich will darüber reden und gehe mit Optimismus davon aus, dass diese 60 Millionen, so, wie zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und den Werften vereinbart, zum 31.03.2009 zurückfließen und auch zurückfließen mit den 11,98 Prozent Zinsen, wie das vertraglich geregelt ist.
Es waren wichtige Entscheidungen und wir als Opposition haben diese mitgetragen, weil es nicht nur um die beiden Standorte in Wismar und Warnemünde ging, sondern es ging um die zahlreichen Zulieferbetriebe, die Dienstleister, es ging um die Kaufkraft, es ging um Problemperspektiven vieler in Mecklenburg-Vorpommern und konkret in Wismar, in Rostock-Warnemünde und deren Umland. Wir wissen alle, dass diese Hilfe auf drei Monate begrenzt ist und Ende März zurückgezahlt sein soll.
Wir haben diese drei Tage – meine Damen und Herren, ich empfinde das als einen Gewinn – sehr viel über wirtschaftspolitische Maßnahmen gesprochen, sowohl im Rahmen der Konjunkturpakete als auch darüber hinaus wie eben bei der Unternehmensnachfolge.
Wir sind der Überzeugung, dass wir nicht nur über Konjunkturprogramme sprechen müssen und Maßnahmen einleiten müssen, um die Folgen der Krise abzumildern und die Konjunktur zu beleben und damit Arbeitsplätze im Land zu sichern, sondern wir sollten auch darüber reden, wie sich Wirtschaftspolitik gestaltet und wie – wie wir eben schon diskutierten – die wirtschaftliche Basis verbreitert werden kann, um tatsächlich vielen eine Perspektive in Arbeit und damit ein Leben in Würde zu ermöglichen. Deswegen sind wir – und das ist unsere Kritik sowohl an den Bundeskonjunkturpaketen als auch an dem Programm der Landesregierung – der Auffassung, das reicht nicht aus und es muss deutlich zugelegt werden. Denn wenn ich davon ausgehe, dass die zehn Punkte, die die Landesregierung beschlossen hat, nur 0,3 Prozent des Haushaltsvolumens des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausmachen, dann haben wir hier mehr Möglichkeiten, wie das Land, die Landesregierung mit der Unterstützung der FDP und der LINKEN, bewiesen hat, dass es hier möglich ist, auch 60 Millionen aus dem Landeshaushalt sozusagen aus dem Hut zu zaubern, um schnell wirtschaftspolitisch zu unterstützen. Das ist eine gute Entscheidung, aber es reicht eben nicht aus. Es ist einfach, diese 0,3 Prozent zu bescheiden. Nicht nur die Werften brauchen Unterstützung, auch viele andere Bedarfe und Notwendigkeiten existieren in Mecklenburg-Vorpommern und auf die gilt es zu reagieren.
Und was die Umsetzung der Konjunkturpakete, der Konjunkturmaßnahmen des Bundes wie auch des Landes betrifft, gibt es mehr Fragen als Antworten. Wir haben darüber diskutiert. Ich will noch mal kurz daran erinnern: Es geht um die Koordinierung. Gibt es eine einheitliche Koordinierungsstelle? Gibt es den einheitlichen Ansprechpartner für Kommunen und Unternehmen? Wie erreichen die Botschaften von den konkreten Maßnahmen die Unternehmen? Wie können die Bürgschaften tatsächlich in Anspruch genommen werden, schneller in Anspruch genommen werden? Und wie sieht es dann eigentlich mit den Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe aus, also ganz konkret: Wann und unter wel
chen Bedingungen können die Höchstfördersätze bei den Ergänzungsdarlehen aus der Gemeinschaftsaufgabe beziehungsweise der Zuschuss aus der Gemeinschaftsaufgabe tatsächlich ausgeschöpft werden? Oder wie sieht es aus, müssen in jedem Fall die Hausbanken mitspielen oder kann das Ergänzungsdarlehen an die Unternehmen auch direkt ausgereicht werden, so wie beispielsweise die 60 Millionen an die Wadan-YardsWerften? Und was – ich will das hier noch mal wiederholen – passiert eigentlich, wenn die 60 Millionen, so, wie im 10-Punkte-Programm der Landesregierung formuliert, für die Kommunen nicht ausreichen? Das sind alles Fragen, die wir uns stellen, die sich im Land stellen und die einer Klärung bedürfen.
Aber zurück zu dem eigentlichen Antrag. Richtig und wichtig war, diese zusätzlichen Maßnahmen zu entscheiden. Jetzt ist ja vorgesehen, dass die 60 Millionen, wie ich schon ausführte, tatsächlich zurückfließen. Da stellt sich die spannende Frage: Was macht man mit diesem Geld, welches einmal für wirtschaftspolitische Maßnahmen eingesetzt wurde? Fließt es wieder dem Haushalt zu oder verwenden wir das Geld tatsächlich für wirtschaftsfördernde Maßnahmen?
es fließt zurück und es sollte wiederum für diese Maßnahmen verwendet werden. Was den Wadan-Yards-Werften recht ist, kann kleinen Unternehmen nur billig sein.
Deswegen sind wir der Überzeugung, dass diese Gelder nach Rückzahlung wieder für die Wirtschaft bereitgestellt werden müssen und für kommunale Investitionen,
denn auch viele kleinere und mittlere Unternehmen haben Liquiditätslücken. Um diese schnell schließen zu können, kann das Land mit diesem Geld schnell und zügig agieren. Das wäre tatsächlich nur gerecht.
Was für die Werften möglich ist, muss auch für die anderen Unternehmen möglich sein, die tatsächlich unverschuldet – und wir haben eine Krisensituation – in eine schwierige Lage gekommen sind. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, es betrifft auch die landwirtschaftlichen Unternehmen, die davon profitieren sollen.
Gerade diese brauchen eine besondere Unterstützung. Ich werde dort nicht müde, das immer wieder zu wiederholen, weil landwirtschaftliche Unternehmen außen vor bleiben. Schauen Sie heute in die Presse! Wenn man dort die Berichte über Preisentwicklungen bei den Bodenpreisen, bei den Böden nachlesen kann, da stellt sich heraus, dass die landwirtschaftlichen Unternehmen besonders hart betroffen sind.
Wir wollen aber auch, dass mehr kommunale Infrastrukturmaßnahmen ermöglicht werden, weil wir der Überzeugung sind, dass das Geld, diese 10 Millionen, die das Land bereitstellt, hier nicht ausreicht. Die Anmeldungen der Kommunen – wie ich gehört habe, sollen sie zum Ende März ihre Anmeldungen vorlegen – werden beweisen, dass diese 10 Millionen nicht ausreichen.
Wir wollen aber auch eine nachhaltige Entwicklung. Nachhaltigkeit heißt nicht nur, das Geld in einem Strohfeuer zu verbrennen, sondern tatsächlich auch zu investieren in nachhaltige Technologien und in Technologien, die Arbeitsplätze sichern, neue Arbeitsplätze schaffen und neue Arbeitsplätze in der Zukunft sichern. Und es geht tatsächlich um Umwelttechnologien. Es geht um Technologien, die den Klimaschutz unterstützen und um regenerative Energietechniken und anderes mehr. Aber es geht um solche Zukunftstechnologien, die tatsächlich auch im Sinne der Nachhaltigkeit, im Sinne des Umweltschutzes unser Land voranbringen. Die Umweltbranche, das sagen nicht nur wir, sondern das sagt auch das Institut für Wirtschaftsforschung Halle, bietet gerade in den neuen Ländern und damit auch in MecklenburgVorpommern riesige Chancen. Wir sind als Land hier gut aufgestellt. Hier eine Unterstützung zu geben, kann auch einen kräftigen Schub für das Bruttoinlandsprodukt und für mehr Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern bedeuten.
Ich meine, das, was wir hier vorgelegt haben, ist ein guter Vorschlag. Wir können darüber diskutieren. Ich bin der Überzeugung, dieses Geld ist in der Wirtschaft gut angelegt gewesen. Fließt es zurück, sollte es wieder der Wirtschaft zugutekommen. Das ist unsere Intention und ich denke, da können Sie alle ruhigen Gewissens zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort hat zunächst gebeten die Finanzministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Polzin. Frau Polzin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Milliarden, die in diesen Krisenzeiten deutschlandweit bewegt werden, um die Wirtschaft anzukurbeln, mögen dem einen oder dem anderen ein paar Millionen Euro wohl schon wie Peanuts vorkommen. Vergessen wird dabei aber schnell, dass Mecklenburg-Vorpommern mit einem Anteil von knapp zwei Prozent an der bundesdeutschen Wirtschaftskraft nur sehr beschränkte Möglichkeiten hat, eigene volkswirtschaftliche Impulse zu setzen. Und vergessen wird offenbar auch, dass sich Mecklenburg-Vorpommern auf sehr hohem Niveau an den verschiedenen Maßnahmen beteiligt, die den Konjunktureinbruch abfedern helfen.
Da der Antrag vor allem auf eine weitere Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen abzielt, will ich mich darauf konzentrieren, hier einmal im Zusam
menhang darzustellen, welche Maßnahmen zu diesem Zweck in den vergangenen Wochen und Monaten verabschiedet oder schon eingeleitet wurden.
Erstens. Die KfW wird ihr Finanzierungsangebot insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen ausdehnen, um einer möglichen Kreditklemme vorzubeugen. Dafür ist bis Ende 2009 ein zusätzliches Kreditvolumen von 15 Milliarden Euro vorgesehen.