Zweitens. Die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wurden um insgesamt 3 Milliarden Euro aufgestockt,
Das stärkt die Nachfrage nach Bauinvestitionen und Baustoffen und hilft Unternehmen in dieser Branche.
Drittens. Für zwei Jahre gilt eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 25 Prozent. Zusätzlich zur degressiven Abschreibung wurde befristet die Möglichkeit von Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen erweitert.
Viertens. Der Steuerbonus für Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in privaten Haushalten verdoppelt sich. Auch dies erhöht die Nachfrage und stärkt besonders die kleinen Handwerksunternehmen.
Fünftens. Damit die Betriebe nicht sofort gut qualifizierte Arbeitskräfte entlassen müssen, wird befristet auf ein Jahr die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von bisher 12 Monaten auf 18 Monate verlängert. Zusätzlich werden Sozialversicherungsbeiträge übernommen, wenn die Kurzarbeit für Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt wird.
Sechstens. Durch die Senkung der Einkommenssteuer um 6 Milliarden Euro erfolgt auch eine deutliche Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen,
(Michael Roolf, FDP: Eine Currywurst pro Monat, 3,10 Euro. – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
werden Bund, Länder und Kommunen deutliche Konjunkturimpulse setzen und die Auftragslage bei zahlreichen Unternehmen stabilisieren. Zur Beschleunigung
Achtens. Der Beitrag zur Krankenversicherung wird zum 1. Juli paritätisch um 0,6 Prozentpunkte gesenkt. So erhöht sich nicht nur die Kaufkraft der Bürger, sondern für die Unternehmen sinken auch die Arbeitskosten.
Meine Damen und Herren, an der Finanzierung dieser Maßnahmen ist das Land in vielen Fällen direkt oder indirekt beteiligt.
Zusammen mit den Auswirkungen der Gerichtsurteile zur Pendlerpauschale und zur Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge erwartet das Land Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden vier Jahren schon jetzt feststehende Belastungen in Höhe von insgesamt 842 Millionen Euro. Dies sind Mindereinnahmen und Mehrausgaben, welche auf verschiedenen Wegen die Konjunktur stützen und damit auch den Unternehmen, einschließlich der landwirtschaftlichen, in unserem Land helfen werden,
durch eine Stärkung der Kaufkraft, durch direkte Entlastung der Unternehmen sowie durch hohe staatliche Investitionen.
Nach diesen gewaltigen und bisher wohl einmaligen öffentlichen Anstrengungen wären wir gut beraten, wenn wir die vielen Maßnahmen nun erst einmal zur Wirkung kommen lassen würden.
Nach dem Beschluss eines Paketes gleich das nächste zu fordern, zeugt nicht von politischer Klugheit,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Michael Roolf, FDP: Nein, nein, nicht das nächste.)
widerspricht auch Ihrer definitiv vorhin geäußerten Meinung und zeugt schon gar nicht von finanzpolitischer Verantwortung für die kommenden Generationen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Ach Gott, ach Gott, ach Gott!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Antrag der Fraktion DIE LINKE komme, vielleicht erst einmal zwei Vorbemerkungen.
Ich möchte hier noch mal deutlich sagen, dass die Entscheidung des Finanzausschusses am 11.12. letzten Jahres eine notwendige und eine richtige Entscheidung war, weil nur durch diese Zwischenfinanzierung über dieses Darlehen von 60 Millionen Euro das Unternehmen so weit stabilisiert werden konnte, dass wir heute noch davon reden können, dass es eine echte Chance gibt, die Wadan-Werften zu sichern und damit auch die Arbeitsplätze zu sichern. Diese im Finanzausschuss gemeinsam getroffene Entscheidung von den Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE war absolut notwendig und die Voraussetzung dafür, dass wir heute über dieses Thema in dieser Art und Weise auch reden können.
Zweitens. Es ist sicherlich auch so, dass wir davon ausgehen, noch heute ist es so, dass wir sicherlich einschätzen können, dass wir bis spätestens 31. März diese 60 Millionen Euro zurückerhalten. Es gibt zurzeit, das war der Presse zu entnehmen, sehr intensive Gespräche mit Banken, die zusammen mit der KfW dann die Ablösung über die zukünftigen 180 Millionen Euro bis spätestens zum 31. März vollziehen werden. Ich hoffe, dass wir damit in Kürze auch Erfolg haben werden.
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE nun selbst, die hier fordert, dass diese 60 Millionen, wenn sie dann bis Ende März zurückfließen, sofort wieder eingesetzt werden in ein neues, eigenständiges Konjunkturprogramm des Landes für die vorgeschriebenen Zwecke. Dazu muss ich ja für die SPD-Fraktion ganz klar erklären, da hat sich unsere Position nicht geändert. Wir sind in der jetzigen Situation überhaupt nicht der Meinung, dass wir zusätzlich zu den Programmen, die wir momentan schon haben, insbesondere vom Bund Konjunkturpaket I und II, ein eigenes Landeskonjunkturprogramm auflegen. Das wäre ja das, was die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag hier beantragt, wobei ich zugeben möchte, dass die Ziele, die Zwecke für die Verwendung dieser 60 Millionen Euro, beantragt von der Fraktion DIE LINKE, durchaus sinnvoll sind. Das ist gar nicht infrage zu stellen.
Aber ich verweise natürlich, in dem Falle kann ich viel Zeit sparen, auf die Ausführungen unserer Finanzministerin, die sehr überzeugend dargelegt hat,
dass die Aufgaben und die Ziele, so, wie sie beschrieben wurden, sowohl für Kommunen als auch für Unternehmen mit den jetzigen Maßnahmen aus unserer Sicht im Moment ausreichend sind.
Wir lehnen aber diesen Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht nur ab, weil wir der Meinung sind, dass es darauf ankommt, die jetzt schon vorhandenen Maßnahmen erst mal optimal einzusetzen und zu nutzen, sondern natürlich auch aus finanzpolitischer Verantwortung.
Angesichts der finanziellen Situation des Landes jetzt schon 60 Millionen praktisch wieder einzusetzen, ist finanzpolitisch unverantwortlich. Wir haben in erheblichem Maße finanzielle Beteiligungen an den jetzigen Maßnahmen. Ich verweise nur allein auf diese 70 Millionen, die wir als Land einbringen in das Konjunkturpaket II, und darüber hinaus auf all das, was wir im Konjunkturpaket I auch als Land, reine Landesmittel, circa 30 Millionen Euro, ja bereits zugesagt haben, von den anderen Risiken, die die Finanzministerin hier ausführlich dargelegt hat, mal ganz zu schweigen.