das ist für mich schon gleich mal ein Vorschlag, den ich so ein wenig, lieber Herr Holter, in die Kategorie „sozialistische Scheininnovation“ einordnen möchte,
Zu Ihren Angriffen auf die Finanzministerin: Ich denke, dass wir hier sehr verantwortungsvoll handeln, indem wir das Geld, das zurückfließt, durchaus wieder in die Rücklage bekommen. Und Sie können uns das ruhig glauben, wenn es in einem anderen Industrie- oder Branchenzweig irgendwann zu ähnlichen Problemen kommt, dann werden wir hier erneut wieder stehen, die Landesregierung,
Es ist einzelfallbezogen. Wir können nicht heute schon, wie hier mit dem Antrag der LINKEN, einen Blankoscheck ausstellen, dann sind die 60 Millionen Euro verloren.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Vorgestern haben Sie gerade den Nachtragshaushalt abgelehnt. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ansonsten greift der Antrag die sehr ernsthaften Liquiditätsprobleme der Wadan-Werften in Wismar und Warnemünde auf. Angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der komplexen Systematik der Schiffbaufinanzierung war das Unternehmen – Herr Holter hat es bereits gesagt – in eine Notlage geraten.
Das Land hat es mit einem Kraftakt geschafft, in der akuten Phase des Problems mit einem kurzfristigen Darlehen in Höhe von 60 Millionen Euro zu helfen. Wir haben das heute schon gehört.
Dies war aber keine Aktion, die dem Land mal so eben im Vorbeigehen leichtgefallen ist, Sie alle wissen das. Ein 60-Millionen-Euro-Darlehen ist selbstverständlich kein Pappenstiel.
Angesichts der strukturellen Bedeutung des Problems für unser Land allerdings war es eine unabweisbare Notwendigkeit.
allen voran dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium für ihr Engagement danken, dass es am Ende zu dieser Darlehenslösung gekommen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der LINKEN, natürlich – und mein Kollege Borchert hat es auch schon gesagt – ist es legitim, dass das Land mehr für die Schließung von Liquiditätslücken, mehr für die Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe, mehr für die Auslösung weiterer kommunaler Investitionen und mehr für die Förderung von Umwelttechnologien bereitstellt.
Dies aber, wie im vorgelegten Antrag passiert, unabhängig von den bereits beschlossenen Maßnahmen zu sehen, ist mir ehrlich gesagt etwas zu wenig. Die Diskussion wird hier völlig losgelöst betrachtet, die Finanzministerin hat schon darauf hingewiesen.
Sehr geehrte Damen und Herren, vergleichbar wäre für mich diese Forderung nach einer Verdopplung. Wir unterhalten uns darüber, die BAföG-Sätze zu verdoppeln, und gleichzeitig stellen wir fest, dass die zurückfließenden Gelder, die ja dann später höher sind, nach dem Berufseintritt der Studenten vielleicht für ein Renaturierungsprogramm für Moore eingesetzt werden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie fühlen sich besonders lustig, ja? – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Das eine hat schlichtweg mit dem anderen nichts zu tun. Und dass es jemandem jemals gelungen ist, 1 Euro zweimal auszugeben, ist bisher auch noch nicht vorgekommen.
zumal – und dieser Aspekt ist bislang in der Diskussion noch sehr kurz gekommen – natürlich auch die Haushaltskonsolidierung weiterhin ein Politikfeld ist, das der Landesregierung und auch den Koalitionsfraktionen sehr wichtig ist und bleibt.
Auch wenn in der momentanen Zeit diese Position etwas anachronistisch wirken mag, auf lange Sicht, auch wenn wir an nachfolgende Generationen denken, führt an dieser Politik kein Weg vorbei. Für Mecklenburg-Vorpommern nimmt das Thema Haushaltsdisziplin mittlerweile eine sehr wichtige Rolle ein,