Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viel Geschrei um nichts, könnte man sagen. Das trifft ganz besonders für zwei Diskussionsbeiträge zu, erstens auf den der Finanzministerin und zweitens auf das, was wir zum Schluss hier zu dem Thema gehört haben.
Zur Sache: Die LINKE hat einen Antrag vorgelegt und verteilt schon Geld, was de facto noch gar nicht zurückgeflossen ist in die Staatskasse.
Wir reden hier von einer Summe von 60 Millionen Euro, wie wir alle wissen, die mit zwölf Prozent verzinst werden. Und mich hätte schon interessiert, ob die Landesregierung heute verbindlich zusagen kann, ob dieses Geld denn überhaupt zurückkommt. Das ist der erste Punkt.
Und das Zweite wäre gewesen, ich hätte auch von der Finanzministerin erwartet, dass sie hier dem Parlament ganz klar vielleicht auch mal deutlich macht, wenn das Geld nicht zurückkommt, was dann geschieht, was das Land dann an Verwertbarem konkret in den Händen hält, um die Summe bitte schön wieder dahin zu expedieren, wo sie hingehört, nämlich ins Steuersäckel. Das vorab.
Es ist im Übrigen verwunderlich für uns von der NPD, dass ein Investor vor nicht gar so langer Zeit 250 Millionen Euro in die Hand genommen hat, um eine Werft zu kaufen, in die Milliarden hineingeflossen sind, Hunderte Millionen Subventionen aus Steuermitteln, und nach kurzer Zeit an 60 Millionen scheitert. Das heißt also, wir haben es hier zu tun mit einem Investor, dessen Bonität offensichtlich nicht der entspricht, dass er in der Lage wäre, einen Auftrag, aus dem er ja Gewinne generiert, selbstständig abwickeln zu können. Das lässt tief blicken. Und dann winken Banken ab und sagen: Die 60 Millionen bekommen Sie nicht von uns. Die werden gute Gründe gehabt haben, warum sie Nein gesagt haben. Ich kenne die Details im Einzelnen nicht.
Und dann kommt der Staat her und sagt: Um Gottes willen, bitte schön, hier habt ihr das Geld. Was habt ihr an Sicherheiten? Und dann werden irgendwelche Grundstücke, angeblich verwertbare Grundstücke überschrieben als Sicherheit und die Hoffnung stirbt zuletzt. Das Geld soll dann Ende März zurückfließen.
Und jetzt zum Antrag der LINKEN, meine Damen und Herren. Sagen Sie, Herr Holter, Sie schreiben, „zur schnellen Schließung von Liquiditätslücken bei kleinen und mittleren Unternehmen des Landes“. Was sind für Sie Liquiditätslücken? Ich kenne Unternehmen, die haben kleine und größere Liquiditätslücken aus ganz unterschiedlichen Ereignissen heraus. Es gibt den Unternehmer, der einfach nichts kann, der hat riesige Liquiditätslücken. Der kommt dann zu Ihnen oder zu den, wie Sie sagen, Ausschüssen, die sich dann auch aktiv bei der Vergabe des Geldes beteiligen sollen, und sagt: „Ich brauche 100.000 Euro.“ Dann kommt der nächste Unternehmer, der hat eine Liquiditätslücke und sagt: „Mir ist da jemand abhanden gekommen, der nicht mehr zahlen kann. Das ist meine Liquiditätslücke von 240.000 Euro.“ Dann kommt der Nächste und fragt an, wie es denn ausschaut, er hätte sich da gerade ein sehr schönes Haus gebaut, weil er in den letzten fünf Jahren gut verdient habe und seine Privatentnahmen aus dem Unternehmen so groß waren, dass er nunmehr für die Investition in die neuen Maschinen und Anlagen nicht mehr genug Geld hätte. Also was Sie hier zu Papier bringen, das ist, mit Verlaub, abstruses Zeug. Ich bin 30 Jahre selbstständiger Unternehmer gewesen
und auch stolz auf das, was die Leute in meinem kleinen Unternehmen und ich dort geleistet haben. Ich weiß, wovon ich rede. Das ist so praxisfremd, was Sie hier aufgeschrieben haben, wenn auch mit dem Ansatz, dass Sie helfen wollen. Das wollen die LINKEN ja immer, helfen.
Und wenn man sich dann die Ergebnisse anschaut, auch Ihrer Zeit, als Sie Arbeitsminister waren und mit dem Spruch daherkamen „Einfach anfangen!“,
damit haben Sie Hunderte und Tausende kleine Leute aus dem Bezug von Staatsmitteln hinaus in die Selbstständigkeit gelockt, die heute noch nicht mal mehr ihren
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die kennen Sie wieder alle. Die haben alle wieder mit Ihnen gesprochen, ne?)
Ich kann Ihnen nur raten, Herr Holter, gehen Sie zu den kleinen Unternehmen und auch zu Herrn Roolf und fragen Sie die, inwieweit schon heute die Selbstausbeutung bei diesen kleinen Unternehmen fortgeschritten ist! Und die sind wahrlich nicht stolz auf die Situation,
Dieser Antrag ist das Papier kaum wert, auf dem er geschrieben steht. Die NPD lehnt solches Fabulieren im luftfreien Raum ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Da sind wir zutiefst erschüttert, Herr Pastörs. Auf Sie kommt es überhaupt nicht an. – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Holter für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis zum Tagesordnungspunkt 31 lebte ich ja noch mit dem Optimismus, dass wir eine solide wirtschaftspolitische und finanzpolitische Debatte führen können.
Was wir aber jetzt erleben mit diesem Tagesordnungspunkt 32, das strotzt zum Himmel, was an Unverstand und Unkenntnis über Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung hier in diesem Lande vonstatten geht.
Sie bedienen sich erstens irgendwelcher Klischees, die nun wahrlich mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der LINKEN gar nichts zu tun haben.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, das weiß ich, aber Sie als Kommunist haben Sie von Wirtschaft. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Sie bedienen sich Klischees, egal, wer hier gesprochen hat, die mit unseren wirtschaftspolitischen Erfahrungen, mit dem, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern geleistet haben, und mit dem, was wir an Zukunftsvorstellungen haben, nun gar nichts zu tun haben. Sie versuchen einfach, Sand in die Augen der Menschen zu streuen, und das geht nicht.
Ja, Herr Roolf, es hat was mit Gleichbehandlung zu tun, vollkommen richtig. Das ist unser Ansatz und das war auch Ihr Ansatz damals, als wir die Fragen diskutiert haben.