ich glaube, man kann auch neidlos anerkennen, dass mit der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen im Bund Familienpolitik immer wichtiger geworden ist.
Ich denke, es wird sich auch niemand dagegen auflehnen, dass das Elterngeld genau bei den Familien ankommt, wo es ankommen muss. Ich kann Ihnen sagen, ich habe selber durch meine Frau, ich ja in diesem Fall nicht, aber meine Frau hat selber zweimal davon profitiert. Da sie auch Freiberuflerin ist, die vorher diejenigen waren, die gekniffen waren, wenn sie Kinder bekommen haben, die bei uns im Land, wenn sie in den medizinischen Berufen arbeiten, teilweise die Hauptverdienerinnen für die Familie sind und ihre Familien mit der Entscheidung für das Kind ja fast in die soziale Bedeutungslosigkeit geschoben haben,
Und wir haben steigende Geburtenzahlen. Da behauptet DIE LINKE immer, das hat nichts mit dem Elterngeld zu tun.
Ich persönlich behaupte schon, dass eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit natürlich dazu beiträgt, dass ins
und ich halte das für einen sehr guten Trend in der Bundesrepublik Deutschland. Mein Kollege Herr Glawe hat darauf hingewiesen.
Wir haben große Anstrengungen unternommen und harte Verhandlungen mit der SPD geführt, um den Einstieg in die Entlastung der Eltern von den Kindergartenbeiträgen, Herr Kollege Grabow, durchzusetzen.
Ich kann Ihnen auch da sagen, das ist eine Einsparung für die Eltern, die tatsächlich Kindergartenbeiträge bezahlen, die nicht zu unterschätzen ist. Und ein Stück weit zur Ehrlichkeit, Herr Kollege Grabow, hätte es dazugehört, dass Sie das wenigstens nennen. Sie haben gesagt, wir haben noch gar nichts gemacht, diese Regierung hat gar nichts zustande gekriegt.
Und mittlerweile sind wir ja so weit, Herr Grabow, dass andere Bundesländer sogar auf Mecklenburg-Vorpommern schauen und sich genau das abgucken und in ihren Bundesländern durchsetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Ralf Grabow, FDP: Da haben Sie mich falsch verstanden. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Was ich Ihnen als CDU-Fraktion nahelegen will, ist: Wir sind natürlich der Auffassung, dass es ohne eine feste Ehe kaum stabile Familien gibt
und man es ohne die Qualität der Partnerschaft kaum schafft, Familienbeziehungen zwischen den einzelnen Familienmitgliedern aufzubauen.
Ich halte das für einen ganz elementaren Punkt innerhalb der Familienförderung. Und ich glaube auch, da müssen wir in Zukunft, wenn es um präventive Beratung geht, mehr tun, als wir das in der Vergangenheit getan haben.
Ich habe Ihnen jetzt hier den Standpunkt der CDU deutlich gemacht und, ich glaube, den kann man auch ein Stück weit akzeptieren.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Den respektiere ich auch, aber akzeptieren tue ich das nicht. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das heißt dann Ächtung von alleinstehenden Frauen. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Meine Damen und Herren, wir freuen uns – und ich glaube, da sind wir uns hier im Landtag alle einig – über jedes Kind in Mecklenburg-Vorpommern, was das Licht der Welt erblickt. Und daher begrüße ich persönlich und begrüßt auch meine Fraktion jede Initiative von den Kommunen, die ja nun wahrlich auch in den letzten Jahren nicht von der Muse geküsst wurden, die in ihren kommunalen Haushalten dafür sorgen, dass es so etwas wie Begrüßungsgeld gibt. Dass es den Eltern nur ein ganz kleines Stück weiterhilft, der Tatsache bin ich mir bewusst. Aber es ist schon ein Stück Anerkennung für die Eltern, die sich ganz bewusst für ein Kind entscheiden. Und ich möchte da auf meine Heimatstadt Neustrelitz verweisen. Wir machen das seit fünf Jahren.
Stavenhagen genauso. Dort gehen die Stadtvertreter sogar persönlich zu jeder Mutter, die es möchte, nach Hause und übergeben das Begrüßungsgeld. Insofern entsteht ein Dialog zwischen Politik und neu gegründeten Familien.
(Udo Pastörs, NPD: Wir brauchen mehr Geld für den Verfassungsschutz. – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Hans Kreher, FDP)
Herr Kollege Kreher, wenn Sie in Ihrer Kommune vernünftige, stabile Finanzpolitik gemacht hätten, würde der Innenminister da auch nichts streichen. Also meiner Kommune hat er nichts gestrichen. Insofern möchte ich diese Mär hier auch gleich ausräumen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Hans Kreher, FDP: Das ist schon bei meinem Vorgänger Herrn Friese passiert.)
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn das vielleicht für die CDU nicht ganz typisch ist, aber natürlich ist in dem Punkt auch die Wirtschaft gefragt. Und da sage ich Ihnen ganz deutlich: Nicht die Familie muss wirtschaftsfreundlicher werden, sondern die Wirtschaft muss auch für sich erkennen, dass sie wesentlich familienfreundlicher werden muss.