Ich halte das für einen elementaren Punkt, den die Wirtschaft insbesondere in unserem Land auch berücksichtigen muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Redezeit ist leider vorbei. Ich habe hier noch sehr viele schöne Punkte, Herr Grabow,
Ich möchte Ihnen zum Schluss sagen: Wir brauchen die vielen kleinen und großen Maßnahmen in diesem Land. Einige davon habe ich angesprochen.
aber wir brauchen diese gerade jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Lassen Sie uns gemeinsam an dieser großen Aufgabe, am „Pakt für Familien und Kinder“ arbeiten! – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Entschuldigung. Hier war seitens der Schriftführer ein Versehen. Herr Müller hat das Wort für die NPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Kinderfreundlichkeit entdecken Sie von den Systemparteien immer wieder gern. Eine Verbesserung ist aber nur sehr eingeschränkt spürbar. Die Bilanz Ihrer politischen Arbeit ist Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Geburtenrückgang. Was meinen Sie denn, wenn Sie von Kinderfreundlichkeit sprechen? Ihr Schattentheater in dieser Frage ist doch mehr als dürftig. Als Grundlage von Kinderfreundlichkeit ist eine Perspektive notwendig, die den Menschen im Lande wieder die Hoffnung gibt, nicht abgeschrieben und auf ein Abstellgleis geschoben zu werden. Ordentlich bezahlte Arbeit im Land ist das A und O.
Die Politik der jetzigen, aber auch der letzten Landesregierung spricht aber eine andere Sprache. Die Problemstellung der Abwanderung und des Bevölkerungsschwundes ist auch Ihnen nicht erst seit gestern bekannt. Die Zahlen machen es besonders deutlich.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Manche hauen auch ab, weil Sie hier sind. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, solche wie Sie, auf die können wir verzichten.)
Seit 1971 schrumpft das deutsche Volk merklich. Seit mehr als 38 Jahren ist die Entwicklung offensichtlich und macht natürlich um Mecklenburg und Vorpommern keinen Bogen. Seit 1990 verschlechtert sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Da helfen auch keine Jubelmeldungen über eine geringere Arbeitslosigkeit als noch 1990, denn Sie wissen doch sehr gut, dass es statistische Taschenspielertricks und die Abwanderung sind, die die Arbeitslosenstatistik auf diese Weise manipuliert haben.
Interessant ist übrigens auch der Titel, den Sie für die Aktuelle Stunde gewählt haben: „Mehr Kinderfreundlichkeit gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten“. Sie waren bisher, also ohne Krise, nicht imstande, Ihre Politik an den Bedürfnissen unseres Volkes auszurichten und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu geben, aber gerade jetzt, am Beginn des Zusammenbruchs des kapitalistischen Wirtschaftssystems entdecken Sie wie von Zauberhand geführt die Kinderfreundlichkeit. Das ist wirklich sehr glaubwürdig! Haben Sie Angst vor der Abrechnung, davor, dass Sie persönlich vom deutschen Volk für die Misere verantwortlich gemacht werden könnten? Es ist seit Jahren und seit Jahrzehnten die nationale Opposition gewesen, die vor den Auswirkungen des zügellosen Profitstrebens gewarnt hat. Nun bricht das Kartenhaus der Profitmaximierung, der spekulativen Scheinwerte und der volksfeindlichen Wirtschaftspolitik zusammen.
Nicht nur vor diesem Hintergrund haben wir immer und immer wieder auf die Notwendigkeit einer familienfreundlichen Politik gedrungen. Familien- und Bevölkerungspolitik müssen zu jeder Zeit oberste Priorität haben. Die Ergebnisse Ihrer Bevölkerungspolitik können wir beinahe in jeder westdeutschen Stadt, besonders aber in Städten wie Berlin, München, Frankfurt am Main und Offenbach, ablesen. Wenn die Deutschen keine Kinder mehr bekommen, wird die entstehende Lücke einfach mit Ausländern gefüllt. Das ist eine zutiefst asoziale Politik, die Sie da treiben.
Und nun wollen Sie in allem Ernst für mehr Kinderfreundlichkeit sorgen? Wie soll das denn aussehen? Wollen Sie den jahrelangen Streit um kostenloses Schulessen beenden oder wollen Sie, wie es DIE LINKE in einem Antrag forderte, jedem Schulanfänger eine Schultüte zukommen lassen, quasi als milde Gabe, als würde man einem Bettler etwas geben? Wenn Sie den Menschen im Lande nicht den Mut geben können, mehr Kinder zu bekommen ohne die Perspektive auf eine lebenswerte Zukunft in unser Heimat, Mecklenburg und Pommern,
Herr Abgeordneter, ich muss Sie unterbrechen. Ich weise Ihre Äußerung von eben zurück. Unser Land heißt Mecklenburg-Vorpommern.
(Michael Andrejewski, NPD: Er meint die Landschaften. – Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Herr Pastörs, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Die Äußerungen von eben werte ich als Kritik an meiner Amtsführung und ich mache auch Sie darauf aufmerksam, dass unser Land Mecklenburg und Vorpommern heißt und ebenso die Bevölkerungsgruppen sich so bezeichnen.
Darum müssten Sie nach Ihrer Logik ein Programm für ein tierfreundliches Mecklenburg-Vorpommern auflegen. Ein solches Programm würde zu Ihrer verfehlten Politik passen.
denn Ihre Politik orientiert sich nicht an den Bedürfnissen unseres Volkes, sondern an den Wünschen der Wirtschaft und an Ihrem eigenen Geldbeutel.
Nicht nur das unterscheidet unser politisches Handeln von dem Ihren. Wir richten unsere politischen Forderungen an dem Grundsatz aus „Tue alles, was deinem Volk nützt, und lasse alles, was ihm schadet.“
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das haben Ihre Vorgänger von ’33 bis ’45 gemacht. – Zurufe von Ministerpräsident Erwin Sellering und Udo Pastörs, NPD)
Ich schließe die Aussprache und rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und SPD – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1489, sowie Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/661, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 5/2298.
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V – BrSchG) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/1489 –
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (Brandschutz- und Hilfeleistungs- gesetz M-V – BrSchG) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/661 –