und der zweite Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Folgendes, Zitat: „Die Hansestadt Stralsund hat keine Kunstschätze an Polen übergeben, demzufolge gibt es auch keine Liste von übergebenen Kunstschätzen an Polen.“ Und weiter: „Alles Weitere entzieht sich der Kenntnis der Stadt.“ Zitatende.
Parallel dazu stellte ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. In der Antwort wird jedoch das genaue Gegenteil behauptet, Zitat: „Die Listen der ausgetausch
ten Fundkomplexe aus Pommern sind in den Bestandsverzeichnissen der beteiligten Museen jedermann zugänglich.“ Zitatende. In dieser Sache ist damit offenbart worden, dass die Stadt Stralsund bewusst falsche Auskünfte erteilte und bewusst Tatsachen verschweigt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann müssten Sie das dort in der Bürgerschaft beraten. – Peter Ritter, DIE LINKE: Und haben Sie Klage eingereicht?)
Vor einem Monat fand sich der Kulturausschuss der Stralsunder Bürgerschaft in einer öffentlichen Sitzung im Rathaus der Hansestadt zusammen.
Dort musste vom Direktor des Stralsunder Kulturhistorischen Museums Dr. Andreas Krüger eingeräumt werden, dass die Hansestadt Stralsund und das Kulturhistorische Museum bereits seit mehr als fünf Jahren in Verhandlungen mit verschiedenen polnischen Behörden standen.
Vertreter der polnischen Verwaltung Hinterpommerns traten bereits 2003 an die Landesregierung heran und fragten nach,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Es gibt keine polnische Verwaltung Hinterpommerns. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
ob eine Rückführung von deutschen Kulturgütern in die Republik Polen auch außerhalb des rechtlichen Rahmens möglich sei. Die rechtliche Grundlage für die Verschiebung archäologischer Bodenfunde zwischen dem Nationalmuseum Stettin, dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege und dem Kulturhistorischen Museum Stralsund bietet hierfür der sogenannte deutschpolnische Freundschaftsvertrag vom 17.06.1991. Im Jahr 2004 wurden dann weitere Gespräche unter Schirmherrschaft des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege getätigt. Im gleichen Jahr trafen sich Dr. Krüger und weitere Offizielle aus der BRD und Polen in der Hansestadt Greifswald, um abzustimmen, welche Kulturgüter aus dem Kulturhistorischen Museum nach Stettin überführt werden sollen.
Die deutschen Kunst- und Kulturgüter, welche ab 1944 vom Provinzialmuseum in Stettin nach Stralsund in Sicherheit gebracht wurden, sind bereits 1962 aus dem Depot heraus katalogisiert worden. Auch hier wurde bewusst versucht, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Dem beharrlichen Nachfragen der NPD ist es zu verdanken,
ist es zu verdanken, dass überhaupt eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfand, auf der nebenbei erwähnt aus fadenscheinigen Gründen einem Stralsunder NPD-Mandatsträger das Wort nicht gewährt worden war, Herr Misere.
(Der Abgeordnete Tino Müller setzt seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon fort. – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Herr Abgeordneter Müller, bitte unterbrechen Sie Ihre Rede kurz. Sie haben heute bereits zum zweiten Mal den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion hier durch entsprechende Verunglimpfung seines Namens beleidigt. Ich erteile Ihnen deswegen einen Ordnungsruf und bitte Sie, solche Dinge zukünftig zu unterlassen.
Nachdem der größte Teil der deutschen Kulturgüter aus Pommern bereits an das polnische Nationalmuseum in Stettin übergeben worden ist, zogen die Verantwortlichen den Vorhang hoch. Nun ist kein Handlungsspielraum mehr vorhanden. Ein kleiner Rest folgt nach Anfang des Jahres und ist wahrscheinlich bereits über die Oder entschwunden.
Die Verantwortung lastet auf den Schultern jener, die sich nicht mit unserer deutschen Heimat identifizieren, für die der Begriff „Volksgut“ ein Schimpfwort ist,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist auf polnischem Gebiet gefunden worden, Herr Müller. – Peter Ritter, DIE LINKE: Oder behaupten Sie das Gegenteil?)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann sagen Sie es hier laut und deutlich. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Statt einer sogenannten Rückführung mit allen Kräften entgegenzuwirken, fördern Sie auch noch den Raub deutscher Kunst- und Kulturgüter, Herr Ritter, und dies unter Vorsatz. Was im Zweiten Weltkrieg nicht in Feindeshand fiel, wurde wissentlich von den volksvergessenen Systemlingen aus Berlin, Schwerin und Stralsund nach Polen verschoben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was sind Sie denn für ein Verblendeter, Herr Müller? Warum ist denn das nach Stralsund gekommen überhaupt? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer hat denn das nach Stralsund gebracht?)
Herr Abgeordneter Müller, Ihre sich durch den gesamten Redebeitrag ziehenden revisionistischen Äußerungen und Verkehrungen der geschichtlichen Ereignisse weise ich in diesem Moment auf das Entschiedenste zurück. Sie widersprechen der Würde dieses Hauses und ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir das auch in Zukunft nicht tolerieren werden.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
(Stefan Köster, NPD: Jetzt spricht der Menschenbeglücker IM Martin. – Udo Pastörs, NPD: Hochstapler.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben mit der Drucksache, um die es hier geht, und mit der eben gehörten Rede erfahren, dass die Nationalisten in diesem Haus sich für Kulturgut einsetzen,
und verweisen auf die Übergabe – Sie nehmen andere Worte in den Mund dafür – von 200 Fundkom plexen aus den Beständen des Kulturhistorischen Museums der Hansestadt Stralsund an das Nationalmuseum Szczecin.
Szczecin! Ob die NPD und ob Herr Müller wohl erfasst haben, dass man wegen seines Alters dieses Kulturgut schlechterdings als deutsches Kulturgut bezeichnen kann?
Der 6.000 Jahre alte Stolper Bär ist hier erwähnt worden. Historisch korrekt eingeordnet geht es um frühslawische Fundstücke, frühslawische Fundstücke.