dass Ihre Bundeswehrsöldner nicht weiter für die schmutzige Politik der US-amerikanischen Herrschaft missbraucht werden. – Ich danke Ihnen.
Herr Köster, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass meines Wissens die Bundeswehr aufgrund der Wehrpflicht existiert und dass wir keine Söldner haben.
Herr Pastörs, Sie haben hier heute kein Rederecht mehr, also halten Sie sich bitte daran, was hier festgelegt wurde.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf so wenig Substanz antworten zu müssen, ist schon bedauerlich. Aber ich bin froh,
ich bin froh, dass ich hier heute faktisch die Ehre habe, um für die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, von der Koalition und auch für meine Fraktion zu sprechen. Ich will eins voranstellen, und das mache ich aus voller Inbrunst, dass ich ankündige, dass wir von den demokratischen Fraktionen diesen Antrag ablehnen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Da wäre ich nie drauf gekommen.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Guantanamo ist weitaus umfassender, als es der Antrag der NPD-Fraktion aufzeigen kann und will.
Der Antrag der NPD-Fraktion reduziert sich aber auf die Forderung, keine Guantanamo-Häftlinge in Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen, worauf hier auch in der Antragsbegründung nicht einmal überhaupt auch ansatzweise Bezug genommen worden ist.
Wer sich allerdings ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt, hat sich zunächst einmal mit dem Rechtsverständnis der Inhaftierung der betroffenen Personen auseinanderzusetzen. Die Inhaftierung von Personen setzt nach hiesigem Verständnis zunächst einmal eine entsprechende gerichtliche Entscheidung voraus. Für die Insassen des amerikanischen Militärgefängnisses auf Kuba galten aber bisher Regelungen, die in der Tat für einen Rechtsstaat mehr als fragwürdig waren und sind.
Dies gilt es nun zunächst einmal in den USA juristisch aufzuarbeiten. Es liegt also an den Amerikanern selbst, sich um diese Menschen zu kümmern, aber auch die Herkunftsländer dürften durchaus gefragt sein. Was wir jetzt mit Sicherheit aber nicht haben, ist eine Übernahmeüberbietungspolitik bei Guantanamo-Häftlingen. Und überstürzte Zusagen zur Aufnahme von Häftlingen werden also auch nicht gemacht, auch wenn Sie mit Ihrem Antrag einen anderen Eindruck erwecken wollen. Stattdessen wird im Rahmen der Europäischen Union mit den Partnern beraten, ob und wie eine Aufnahme erfolgen kann. Und hierbei gilt es zu klären, wie auf europäischer Ebene mit diesem Thema umgegangen werden sollte.
Das Ziel, meine Damen und Herren, muss nach wie vor bleiben, das Gefangenenlager so schnell als möglich zu schließen. Und insofern entlarvt sich dieser NPD-Antrag
auch an dieser Stelle von selbst, denn er lässt jeglichen europäischen Ansatz bei diesem Thema außer Acht, meine sehr geehrten Damen und Herren, schlimmer noch, stattdessen wird auch bei diesem Antrag der ewig piefige, miefige Dunst der NPD für jeden offenkundig. Statt seriöser Herangehensweise an ein ernstes Thema geht es mal wieder ausschließlich um dumpfe Symbolik. Sie erzeugen einmal mehr Panik ohne jegliche Faktenbasis und, schlimmer noch, Sie reden in Ihrer Begründung, meine Damen und Herren, und darauf will ich jetzt besonderen Wert legen, Sie reden in Ihrer Begründung von einem US-Konzentrationslager, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die demokratischen Fraktionen dieses Hauses sind sich einig, dass Guantanamo kein Vorzeigegefängnis, sondern in vielen Punkten von den bei uns geltenden Maßstäben der Rechtsstaatlichkeit weit entfernt war. Aber die Menschen in diesem Land wissen auch nur zu gut, was Konzentrationslager waren und wer die erfunden hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Großbritannien hat die erfunden.)
Die Konzentrationslager, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurden in der Zeit des Nationalsozialismus im Deutschen Reich und in den besetzten Gebieten von Organisationen der NSDAP errichtet.
Sie dienten der Ermordung von Millionen Menschen, der Unterdrückung politischer Gegner, der Ausbeutung durch Zwangsarbeit, medizinischen Menschenversuchen und der Internierung von Kriegsgefangenen. Das sogenannte Lagersystem stellte ein wesentliches Element der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft dar. Man geht heute davon aus, dass etwa zwei Drittel der 6 Millionen Juden, die dem Holocaust zum Opfer fielen, in den Konzentrationslagern direkt ermordet wurden oder dort an Folgen von systematischer Aushungerung, den Misshandlungen und an unbehandelten Krankheiten gestorben sind. Das verbleibende Drittel starb in sogenannten Ghettos, bei Massenerschießungen, vor allem durch die Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und der SD und auf den sogenannten Todesmärschen. Es wurden in den Konzentrationslagern auch viele andere Menschen ermordet, wie eben politische Gegner, Sinti und Roma, Homosexuelle, geistig Behinderte und sogenannte Asoziale. Und in diesem Fall entlarven Sie sich mit Ihrem Antrag von selbst.
Und weil Sie nicht auf Ihren eigenen Antrag eingegangen sind, bin ich einfach fast geneigt – und wir haben lange überlegt, wie man das beenden kann, dieses Drama –, ich will Ihnen das mal kurz vorlesen, was Sie hier beantragt haben: „Mecklenburg-Vorpommern nimmt keine Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf.“ Aus meiner Sicht müssten wir den NPD-Antrag umformulieren, nämlich in: Mecklenburg-Vorpommern nimmt keine NPD-Abgeordneten auf. –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Irrsinn wird uns da denn – wenn auch nur in der Diskussion – zugemutet?
Herr Leonhard, Sie haben wirklich jetzt dargelegt, ein BRD-Grundwissen in geschichtlicher Hinsicht, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben.
Die ersten KZ haben die Engländer in Südafrika angeschafft oder eingerichtet und haben dort die Buren letztendlich eingeknastet.
Insofern haben Sie von Geschichte keine Ahnung. Vielleicht sollten Sie noch mal die 1. bis 10. Klasse besuchen.