dies ohne Anklage oder Aussicht auf einen rechtsstaatlichen Prozess, ja, ohne jegliche Beweisgrundlage. Den Namen Saddam Hussein kennen Sie aus der US-Lügenpropaganda.
Sagt Ihnen denn der Name Generalmajor Geoffrey Miller etwas? Nein? Den Gequälten in Guantanamo wird dieser Name bis zu Ihrem Tode im Gedächtnis bleiben.
Es handelt sich um jenen Demokraten in amerikanischer Uniform, der auch das Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad befehligte.
Opfer berichten, dass unter seinem Oberbefehl des Lagers Gefangenen – Zitat – „gewaltsam die Bärte abgeschnitten“ wurden, sie durch Fesselung „in unnatürliche Haltungen gezwungen und nackt in den Zellen“ eingesperrt wurden. „Sie hätten sich auch Videokassetten mit anderen Gefangenen ansehen müssen, die zum Analverkehr gezwungen worden seien.“ Zitatende.
Ein weiterer Vorwurf lautet, dass der Koran, das heilige Buch der Moslems, vom Wachpersonal in die Toilette geworfen worden sei. Die Gequälten werfen den USSchergen ebenso vor, sie vor Verhören unter Drogen gesetzt zu haben. So sind sie, Ihre amerikanischen Verbündeten, meine Herrschaften.
Meine Damen und Herren, ich möchte es der Öffentlichkeit nicht zumuten, noch näher ins Detail zu gehen.
Zu grausam sind die begangenen Verbrechen Ihrer Freunde gegen die Menschlichkeit. Tausende Gefangene wurden seit Errichtung dieser Folterkammern dort unschuldig malträtiert.
Der heilige Obama will aufhören mit Mord und Totschlag auf Guantanamo. Natürlich ist der neue Präsident ein ebenso großer Lügner und Kriegstreiber wie sein Vorgänger.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also das ist ja ein bisschen an der Grenze, Herr Pastörs, finden Sie nicht?)
Es gibt jetzt eine Reihe von Dingen, die ich Ihnen sagen muss. Das Erste ist, Sie haben während des Tagesordnungspunktes 25, während der Rede von Frau Peters, in unzulässiger Weise durch Ihre Zwischenrufe unterstrichen, dass Sie die Grenzen, die dieses Friedenssystem heutzutage hat, nicht anerkennen. Das haben Sie in verschiedenen Wortbeiträgen deutlich gemacht. Sie haben Frau Peters, weil sie dieses Völkerrecht anerkennt, gesagt, das ist Verrat. Für diese Äußerungen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Bezüglich der Anmerkung „dieses sogenannten Hohen Hauses“ mache ich Sie darauf aufmerksam, Herr Pastörs, das ist ein Hohes Haus, das ist das Parlament von Mecklenburg-Vorpommern. Und jeden Angriff und jede Art und Weise, die Sie benutzen, um hier dieses Haus verächtlich zu machen und das, was hier in diesem Haus geschieht, verächtlich zu machen, weise ich auf das Kategorischste zurück. Und ich erteile Ihnen auch dafür einen zweiten Ordnungsruf.
Und in Bezug auf diesen zweiten Ordnungsruf muss ich Ihnen ankündigen, dass, wenn es einen dritten Ordnungsruf gibt, Sie für heute das Wort nicht mehr ergreifen dürfen. Da Sie eben den Präsidenten der Vereinigten Staaten beleidigt haben, erteile ich Ihnen den dritten Ordnungsruf und entziehe ich Ihnen das Wort. Sie können sich setzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Jörg Heydorn, SPD: Karneval.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat eine Auszeit von 20 Minuten beantragt. Wir setzen die unterbrochene Sitzung um 20.15 Uhr hier fort.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Da mein Fraktionsvorsitzender nun nicht mehr sprechen darf, führe ich seine Ausführungen fort.
und das große Leiden auf der Welt, bedingt durch die Großsucht des amerikanischen US-Staates, geht weiter.
Und die Bundesrepublik Deutschland und damit auch Mecklenburg-Vorpommern sollen nun ehemalige Gefangene aus dem amerikanischen Folterlager bei uns aufnehmen. Und genau das lehnen wir von der NPDFraktion kategorisch ab.
Wir haben Ihnen daher heute hier an diesem Tag einen Antrag vorgelegt, in dem klar zum Ausdruck gebracht wird, dass nicht wir Deutschen für die Folgen US-amerikanischer Weltbrandpolitik in Anspruch genommen werden sollen.
Für die seelisch und körperlich total zugrundegerichteten Häftlinge aus Guantanamo sind einzig und allein die USA verantwortlich. Die Yankees haben hier einmal mehr Schuld auf sich geladen,
und für diese Schuld wird man sie – und allein sie! – sowohl moralisch, juristisch als auch materiell in Haftung nehmen müssen. Wir sollten alles andere tun, als die von teilweise berechtigten Rachegelüsten auf die westliche Welt geprägten Exgefangenen von Guantanamo hier bei uns aufzunehmen. Zu groß ist die Gefahr des Imports von menschlichen Zeitbomben.
Stimmen Sie unserem Antrag zu! Schützen Sie die deutsche Bevölkerung! Zeigen Sie damit Verantwortung für unser Land Mecklenburg-Vorpommern