möchte ich, Frau Dr. Seemann, eine herzliche Bitte an Sie richten: Da wir es nicht schaffen, Sie auf einem gemeinsamen Nenner wiederzufinden, möchte ich Sie herzlich bitten, bei der Erarbeitung des Berichtes, zu dem wir heute früh unsere Zustimmung gegeben haben, die Punkte, die wir hier in unserem Antrag benannt haben, mit aufzunehmen,
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2268. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2268 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Keine GuantanamoHäftlinge nach Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 5/2273.
Antrag der Fraktion der NPD: Keine Guantanamo-Häftlinge nach Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/2273 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat nicht nur den Eindruck, sondern es ist wohl so: Je mehr von Humanität die Rede ist, je brutaler entwickelt sich in der Realität das Gegeneinander der Menschen. Und wenn man Ihre Reden in diesem Hause aufmerksam verfolgt, so könnte man meinen, dass überall dort, wo der demokratische Parlamentarismus über das Ach und Weh der Nationen
entscheidet, alles in Ordnung sei. Es vergeht kaum eine Landtagssitzung, in der Sie hier vonseiten der Blockparteien den Befreiern vom, wie Sie sagen, Faschismus danken. Nicht wenige von Ihnen gehen sogar so weit und behaupten, wir Deutschen hätten die Freiheit von der Roten Armee und den Westalliierten geschenkt bekommen. Und diese Freiheit müsse natürlich verteidigt werden im Irak ebenso wie in Afghanistan, ja, all over the world. Denn die Demokratie muss wehrhaft sein, nicht wahr, meine Damen und Herren?
Auch das noch vorhandene BRD-System bespitzelt, macht verächtlich, erteilt Berufsverbote und sperrt Oppositionelle wie zum Beispiel den Rechtsanwalt Horst Mahler für eine Meinungsäußerung sechs Jahre in den Politknast, meine Damen und Herren.
Die DDR, meine lieben Demokraten, war auch eine Demokratie, eine deutsche und eine Republik dazu. Sehr wehrhaft war sie ebenfalls, wie wir wissen.
(Harry Glawe, CDU: Das ist 150 Jahre alt. Das haben Sie wohl gar nicht mitgekriegt. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Das SED-Mauermörderregime unterhielt zum Schutz dieser Demokratie ebenfalls seine Guantanamos, wie dies Ihr großes Vorbild, die Vereinigten Staaten von Amerika, bis zum heutigen Tag zu unterhalten pflegt.
nicht ganz so schlimm wie unter der Zeit der SED. Der Exhäftling eines SED-Stasiknastes Karl Heinz Reuter berichtet von Steh- und Hockwasserfolter. Hierbei handelte es sich um circa einen Quadratmeter große Zellen, die teilweise mit Wasser gefüllt wurden, um politisch Andersdenkende gefügig zu machen. Herr Reuter war inhaftiert wegen sogenannter – was wir wahrscheinlich auch bald wieder zu erwarten haben – Verherrlichung des Faschismus. Aber nicht nur diese Foltermethoden fanden Anwendung in den Folterkatakomben des Arbeiter- und Bauernstaates, sondern noch viel perfidere Methoden des Gefügigmachens von charakterfesten Oppositionellen, meine Herren von der Linken.
Es ist unter anderem bezeugt brutales Schlagen mit Knüppeln auf den Kopf der Delinquenten ebenso wie der Einsatz von Elektroschocks, das Einsperren in sogenannte Kältekarzer, das Liquidieren durch Genickschuss und das Zu-Tode-Bringen durch Abtrennung des Kopfes mittels Guillotine in Ihrem Arbeiter- und Bauernstaat –
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Können Sie auch mal referieren über die Gestapo-Methoden? Geht das? Machen Sie das doch mal, Herr Pastörs!)
Davon haben Sie, Herr Innenminister Caffier, als Mitläufer des SED-Regimes und CDU-Blockparteienmitglied natürlich nichts gewusst.
Die Postkommunisten zu meiner Linken unter ihrem roten Häuptling werden jedenfalls wissen, wovon hier die Rede ist.
In Guantanamo, und nicht nur dort, läuft das ähnlich ab – auch im Namen der Freiheit und der Demokratie, der westlichen Wertegemeinschaft eben. Seit’ an Seit’ kämpft die demokratische Bundeswehr zusammen mit ihrem großen Bruder, der US-Armee, gegen das Böse im Irak und am Hindukusch,
Da versteht es sich von selbst, dass Sie in der Unterstützung des Weltenretters USA ganz vorne mit dabei sein wollen.
Germans to the front! Aufstockung des deutschen Truppenkontingents ist für Merkel & Co selbstverständlich. Es geht ja schließlich um die Verteidigung der Demokratie, um die Menschenrechte – oder doch nur um Rohstoffsicherung, meine Damen und Herren? „Kein Blut für Öl!“, protestierten die Roten. Schon vergessen, meine Lieben vom demokratischen Block?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir sind nicht Ihre Lieben! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Haben Sie noch Ihren Antrag in Erinnerung? Kein Einsatz der Bundeswehr im Ausland.)
Zur Erinnerung: Abu Ghraib, Folter, Mai 2004. Vor dem Senat erklärte Ihr Verbündeter Donald Rumsfeld, dass nicht alle Folterbilder für die Öffentlichkeit freigegeben worden seien, weil – Zitat – dieses als zu „sadistisch, grausam und unmenschlich“ beschrieben werden müsste und daher möglicherweise die Stimmung in der muslimischen Welt gegen den Westen weiter anheizen könnte. Das alles ist Ihnen doch bekannt gewesen, meine Damen und Herren des sogenannten Hohen Hauses. Warum haben Sie dazu geschwiegen und schweigen noch heute? Sie sind es doch, die in heuchlerischer, selbstgefälliger Weise ständig das Wort „Menschenrechte“ auf den Lippen tragen. In Wirklichkeit sind Sie und ist Ihre Politik zutiefst menschenverachtend. Die Tatsachen, auch hier in unserem Land MecklenburgVorpommern, bezeugen dies. Und Guantanamo?
Und, Herr Dr. Nieszery, benutzen Sie doch bitte Ihren Kopf und nicht Ihren Kehlkopf und lassen Sie mich hier zu Ende vortragen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich lasse Sie doch reden. Fühlen Sie sich belästigt, oder was, Herr Pastörs? – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
unter Mitwisserschaft höchster Regierungsstellen der Bundesrepublik Deutschland bis zum heutigen Tag Hunderte Menschen über nunmehr fast ein Jahrzehnt total entrechtet wie Tiere in Metallkäfigen gefangen,
dies ohne Anklage oder Aussicht auf einen rechtsstaatlichen Prozess, ja, ohne jegliche Beweisgrundlage. Den Namen Saddam Hussein kennen Sie aus der US-Lügenpropaganda.