Wir haben ein Sprichwort: Machen, nicht reden! Hier ist schon viel gesagt worden. Ich finde, wir sollten im Augenblick anfangen, viele Sachen umzusetzen. Das war auch unser Grund, den Änderungsantrag zu stellen, um sozusagen das wichtige Thema damit zu unterstützen, zu sagen, wir müssen es schneller hinkriegen. Ich habe gestern schon mal an dieser Stelle gesagt, ich wünsche mir wirklich eine Novellierung des KiföG, einen Gesetzentwurf zum 30.06.2009, weil wir dann in der Zeit sind. Dann können wir viele Sachen einarbeiten. Insofern werbe ich noch mal für unseren Änderungsantrag, dass wir ein wenig schneller werden.
Gestern habe ich in der Aktuellen Stunde einen Vorschlag zu dem Landtagskindergarten gemacht – ging ja auch durch die Presse, nicht den elitären Kindergarten.
Wir könnten als Landtag für unsere Beschäftigten, und das ist auch ein Beispiel, dieses Thema zu leben, mit einem Träger – gestern haben sich auch gleich zwei gemeldet – in der Nähe des Schlosses könnten wir auch eine Vereinbarung schließen, wie die OSPA es in Rostock gemacht hat,
oder mitleben und lernen wie auch die Universitätsklinik. Auch das könnten wir. Und dann würden wir das nämlich auch gleich umsetzen, was wir heute sagen.
Und wir, ich will nicht sagen, drohen, aber wir würden bei der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen zu sagen, lasst uns doch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses plus uns Abgeordneten einen Vertrag machen mit einer naheliegenden Kita, um dann auch längere Öffnungszeiten genießen zu können
und vielleicht ungestörter unsere Arbeit zu machen. Und damit würden wir handfest diesen Frauen und Männern in diesem Haus viel mehr Unterstützung geben. Wir unterstützen diesen Antrag. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer, wenn wir einen gemeinsamen Antrag der CDU und SPD auf den Tisch bekommen, können wir uns ein kleines Schmunzeln nicht verkneifen. Sie fordern sich selbst auf, etwas zu tun, anderes zu lassen, etwas gut zu finden oder eben nicht.
Solche Schaufensteranträge ohne Substanz machen das eigentliche Ansinnen deutlich. Es soll darum gehen, die Landesregierung zu loben, in diesem Fall darum, Beifall zu klatschen dafür, dass verschiedene Ministerien ein sogenanntes Elternzimmer eingerichtet haben. Dort ist es nun möglich, während der Arbeit auch den Sprössling zu betreuen. Eine ähnliche Einrichtung gibt es in dem einen oder anderen Unternehmen des Landes ebenfalls. Wenn diese Maßnahmen eine bessere Teilhabe von Müttern und Vätern am Erwerbs- und Familien
Für die Mehrheit der Menschen im Land sieht die Realität anders aus. Gerade vielen Vätern bleibt nur die Wahl zwischen Erwerbs- oder Familienleben, also die Wahl zwischen Arbeitsplatz oder Hartz IV. Sehen Sie sich am frühen Montagmorgen die Fahrzeugkolonnen auf der A 20 Richtung Hamburg an! Beobachten Sie den Fährverkehr im Rostocker Hafen in Richtung Dänemark! Oder fragen Sie einfach die Daten der Finanzämter ab! Sie würden feststellen, dass viele Menschen im Land darauf angewiesen sind, sich regelmäßig für eine, zwei oder auch vier Wochen gegen das Familienleben zu entscheiden. Und das ist nicht zuletzt das Ergebnis Ihrer verfehlten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Machen Sie sich doch einfach einmal die Mühe und lesen Sie Ihre eigenen Konzepte aus den 90er-Jahren. Schon dort ist die Rede von massivem Stellenabbau als Folge des demografischen Wandels. Trotz der Erkenntnis des Bevölkerungsschwundes sind Gegenmaßnahmen bisher nicht feststellbar. Sie setzen lieber auf Leuchttürme, anstatt endlich in der Fläche die dringend notwendigen Veränderungen vorzunehmen. Sie hätten seit 1990 jede Möglichkeit gehabt, konsequent gegen diese Entwicklung anzukämpfen.
Doch nichts ist geschehen. Sie heben lieber die Hände und ergeben sich dem vermeintlichen Schicksal. Verstehen Sie das unter verantwortlicher Politik, Herr Dankert? Vor zwei Jahren wollten Sie vom Landtag aufgefordert werden, einen Landeswettbewerb familienfreundliche Kommune und einen Landeswettbewerb familienfreundliches Unternehmen auszuloben. Ob solche Wettbewerbe dazu führen, dass die Landesregierung neue Ideen für familienfreundliche Gestaltung der Landespolitik aufgreift, darf bezweifelt werden. Vor nunmehr einem Jahr wollten Sie vom Landtag aufgefordert werden, die Familien- und Kinderfreundlichkeit zu stärken. Ein hehres Vorhaben, aber mit Ihrer Mehrheit im Landtag sollte diese Umsetzung wohl keine Schwierigkeiten machen.
Nun haben wir erneut einen solchen Schaufensterantrag vor uns. Diesmal soll der Landtag die Landesregierung auffordern, einen zusammenfassenden Bericht zum Sachstand der bis jetzt entwickelten Maßnahmen zur Verbesserung der gleichen Teilhabe von Müttern und Vätern am Erwerbs- und Familienleben vorzustellen. Natürlich nicht schon in diesem Jahr, nein, Sie bitten sich bis 30. Juni des kommenden Jahres Zeit aus. Soll das etwa bereits eine stille Entschuldigung dafür sein, dass Ihre Politik nur im Schneckentempo vorangeht?
Vielleicht sollten Sie einmal die Perspektiven wechseln und von Ihrem hohen Ross heruntersteigen, Frau Peters, um zu erkennen, dass sich kinder- und familienfreundliche Politikangebote viel einfacher realisieren lassen. Angebote dazu hat meine Fraktion genug gemacht.
Sie ziehen es aber vor, diese im demokratischen Block mit Linkspartei und FDP abzulehnen, Herr Misere.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Winterlager in der HDJ vielleicht noch. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Dennoch sind wir jetzt schon sehr gespannt, wie diese Selbstbeweihräucherung in Form eines Berichtes der Landesregierung ausfallen wird,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Jörg Heydorn, SPD: Sie können auch zum Karneval gehen. Sie brauchen sich nicht mal ’ne Kappe aufzusetzen. – Zurufe von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte drei Vorworte, zunächst ganz kurz noch mal auf die Aktuelle Stunde eingehend, aber das ist symptomatisch eben auch für das Vorgehen von Herrn Müller. Herr Köster hat hier ja so wortlaut verkündet, das Gymnasium Wittenburg ist gefährdet. Sie streuen Unsicherheit, was anderes haben Sie nicht vor. Sie reden alles schlecht und versuchen, Unsicherheit zu streuen.
Im Gegensatz zu Ihnen gehe ich vor Ort, erkundige mich und kläre Probleme mit, zum Beispiel Thema Wittenburg. Wittenburg hat nicht nur 54 Anmeldungen, sondern aktuell 67. Sie hätten sich erkundigen können, dann hätten Sie nicht so eine Unsicherheit hier gestreut.
Und, Herr Müller, ich bin ja insofern ganz froh, Sie haben ja Ihr biologisches Frauenbild heute nicht wieder bedient, Sie haben ja nur wieder Ihre alten Plattitüden von sich gegeben,
Sie sollten sich mal lieber fragen, wenn nach einer Gender/GAP-Studie davon ausgegangen wird, wenn nur Frauen an die Wahlurnen gehen würden, würden alle rechtsradikalen Parteien in Deutschland an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Das hängt eben mit Ihrem kruden Familien- und Frauenbild zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren – meine sehr geehrten Herren von NPD, Damen haben Sie ja sowieso nicht.
Zum Zweiten, Herr Ritter. Ich glaube, dieser Antrag ist unabhängig von der Studie, die das Sozialministerium in Auftrag gibt, notwendig, denn da geht es vor allen Dingen um das Thema Kinderarmut. Natürlich hat das auch mit Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun, aber nicht nur.
Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben – ich komme gleich zum Begriff – hat nicht nur was mit Sozialpolitik zu tun, das greift viel zu kurz, sondern auch mit Wirtschaftspolitik. Darauf basiert übrigens auch das Vorgehen der Landesregierung und eigentlich haben wir das in der Vergangenheit auch so in der rot-roten Regierung praktiziert. Denn in dem Bereich bauen wir auch auf dem auf, was wir in der Vergangenheit schon gemeinsam mit auf den Weg gebracht haben.
Also ich muss sagen, wir schieben keine Frauen auf Posten der Abteilungsleiter, sondern es geht um Förderung oder, besser gesagt, darum, dass Stolpersteine beseitigt werden
gerade auch für Frauen im öffentlichen Dienst, wie sie zum Beispiel durch Familienzeiten entstehen oder auch Beurteilung.