(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das ist doch so ein Quatsch! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ob dieser Weg nun ein Antrag ist, der vielleicht nur zur Profilierung für die Wahl dienen soll, darüber gehen wir hinweg, wenn es zum Schluss der guten Sache dient.
(Irene Müller, DIE LINKE: Aha?! Und dann lehnen Sie unsere Anträge ab? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Wir sind sehr kritisch mit diesem Antrag umgegangen. Wir haben auch überlegt, ob wir ihn lieber ablehnen sollten.
Aber wir haben trotzdem die Grundtendenz gesehen. Das Entscheidende für uns ist, wo wollen wir hin in diesem Land? Und dass Europa für uns in vielen Bereichen Vorteile bringt, dass Mecklenburg-Vorpommern wieder in der Mitte Europas ist und im Ostseeraum durch Europa große Chancen hat, all diese Dinge sollten wir doch sehen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wer hat denn daran Zweifel, Herr Kreher? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Das sollten wir den Schulen und unseren Schülern vermitteln, und zwar in den verschiedensten Bereichen, nicht nur an Europaschulen. Das ist eine Gesamtaufgabe, die dabei mit zu sehen ist.
Und deshalb, meine Damen und Herren, werden wir den Antrag hier nicht kleinlich ablehnen, sondern sagen: Jawohl, die Richtung ist richtig, und deshalb stimmen wir
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Großartig!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen die Europafähigkeit unserer Schulen stärken. Das muss man sich mal auf der Zunge ergehen lassen.
Gehen Sie doch mal, Herr Jäger, an eine Schule und unterhalten Sie sich mit einem Schüler und mit einem Lehrer und fragen Sie ihn: Für wie europafähig halten Sie Ihre Schule?
Die werden sich an den Kopf fassen und Sie fragen, ob Sie keine anderen Sorgen haben. Unsere Schulen leiden an Lehrermangel, unsere Schulen leiden an Stundenausfällen, die Schulgebäude müssten renoviert werden, das Unterrichtsmaterial ist veraltet. Die Lehrer haben Probleme, die Schüler für die Zukunft zu motivieren, weil sie keine Zukunft haben.
Und Sie stellen sich hier hin und produzieren Sprechblasen. Die Europaschulen in M-V sollen beim Aufbau ihres Profils unterstützt werden. Ich denke, Sie wollen die freie Schule. Der Begriff „Europaschule“ ist völlig beliebig und damit passt er zu jeder Politik.
Wozu soll man denn europafähig werden? Machen Sie die Schulen zukunftstauglich, machen Sie die Gesellschaft zukunftstauglich, damit die Zukunft der Schulabgänger nicht Hartz IV heißt!
Für Hartz-IV-Empfänger ist Europa nämlich genauso weit weg wie für Sie eine Spritztour auf den Mars.
„Das Zusammenwachsen Europas bringt neue Möglichkeiten“, schreiben Sie in Ihrer Begründung. Ja, besonders für Arbeitsplatzerpresser, die den freien Markt dafür nutzen, um billige Arbeitskräfte zu entwurzeln und wie eine Ramschware über die Grenzen hinweg zu verschieben. Das, was in Brüssel gemacht wird, bestimme unser Leben, schreiben Sie. Na, dann sagen Sie doch den Schülern, dass Sie hier in der Regierung, im Landtag weitgehend überflüssig sind, weil in Brüssel nicht gewählte Gremien uns hier im Landtag weitgehend vorschreiben, was wir zu tun und zu lassen haben.
Oder meinen Sie mit Europafähigkeit EU-Fähigkeit? EU, das steht für „einfach unterdrücken“. Die Völker werden durch die EU gleichgeschaltet und die Marktinteressen den globalen Heuschrecken untergeordnet.
EU-fähig heißt dann, die Schüler haben die Klappe zu halten und zu konsumieren. So funktionieren ja auch Ihre Programme gegen Rechts. Diskutieren ist nur erlaubt, solange man sich der Meinung des Lehrers anschließt oder der des mobilen Beratungsteams.
Europafähig, das ist dann für Sie, auf das Glaubensbekenntnis der neuen Holocaust-Religion einzustürmen und den britischen Bischof Williamson ins demokratische Höllenfeuer zu schicken, weil er zweifelt. Auf Ihre Europafähigkeit können die Schüler in MecklenburgVorpommern getrost verzichten.
Was sind europäische Inhalte, die Sie da beschwören? Meinungsfreiheit und Aufklärung jedenfalls nicht. Denn im modernen Europa wird ja wieder Glaubensverfolgung betrieben, wie wir ja mit der Piusbruderschaft gesehen haben. Im Europa des 21. Jahrhunderts herrscht das Ritual, statt das diskutiert würde. Für uns Nationalisten sind die europäischen Wurzeln die Aufklärung und der Idealismus. Aus ihm entstanden nämlich die Nationen. Stärken wir erst mal die Deutschlandfähigkeit unserer Schulen, dann können Sie von mir aus mit Ihrem Europa wiederkommen.
Das Wort hat jetzt Frau Lochner-Borst. Dann ist das hier vorne verkehrt eingespeist worden, Entschuldigung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werner Kuhn hat in seiner Einbringungsrede schon einiges zum europäischen Kerngedanken gesagt. Und, Herr Lüssow, wenn Sie ihm zugehört hätten, hätten Sie vielleicht an dieser Stelle etwas lernen können,
denn Frieden, Sicherheit und Stabilität, das ist es, was wir in Europa erreichen wollen, noch mehr als heute, und was Sie und Ihre Vorgänger gerne vernichten würden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Stefan Köster, NPD: Das ist Korruption. Brüssel ist Korruption.)