Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat um das Wort gebeten in Vertretung des Bildungsministers die Ministerin für Gesundheit und Soziales Frau Schwesig. Bitte schön, Frau Ministerin.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Kriegen Sie das bezahlt, was Sie jetzt hier alles machen müssen? – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ hat ihre vierjährige Arbeit mit der Vorlage des Schlussberichtes vor gut einem Jahr beendet. Veröffentlicht wurde ein sogenannter Kulturkompass, der eine Bestandsaufnahme, Problemanalyse und Chancenbeschreibung von Kultur und Kulturpolitik in Deutschland beinhaltet. Der Bericht beginnt mit den Vorworten: „Kultur ist kein Ornament. Sie ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht und auf das sie baut. Es ist die Aufgabe der Politik, dieses zu sichern und zu stärken.“
Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Bericht zeigt, in einer demokratischen Gesellschaft kommen unterschiedliche Auffassungen zum Tragen und so sind hier verschiedene Ideen eingeflossen. Über das Ziel war man sich von Beginn an einig: Die einzigartige Kulturlandschaft und beispiellose kulturelle Vielfalt in Deutschland ist in gemeinsamer Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu erhalten und zu fördern.
Für die Bundesrepublik Deutschland gilt der Artikel 5 im Grundgesetz, wonach Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind. Der Föderalismus und die Kulturhoheit der Länder machen heute das Selbstverständnis der Kulturnation Deutschland aus. Inhaltliche Schwerpunkte werden in den einzelnen Bundesländern gesetzt. Ob eine besondere Konzentration auf Nachwuchsförderung erfolgt oder ein spezielles Augenmerk auf Kultur im ländlichen Raum gelegt wird, all das ist Ländersache. Ob aber gemeinsam mit dem Bund und den Ländern beispielsweise neue föderalistische Förderstrukturen entwickelt und umgesetzt werden, das bedarf eines gemeinsamen Abstimmungsprozesses und Handelns. Gerade diese Vielfalt lässt uns Kultur als Querschnittsaufgabe begreifen. Kultur ist als Erbe zu bewahren, als Tradition zu pflegen und in ihren modernen Facetten zu fördern.
Im Januar hat Mecklenburg-Vorpommern die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz übernommen. Die Konzeption der Präsidentschaftsjahre 2008 bis 2010 sieht unter anderem einen Arbeitsschwerpunkt in der kulturellen Vielfalt und in der föderalen Ordnung. Gleiches gilt für die Arbeit im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Der Kulturausschuss der KMK – und damit auch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern – hat es außerordentlich begrüßt, dass der Deutsche Bundestag sich erstmals seit längerer Zeit wieder mit dem Thema „Kultur in Deutschland“ so ausführlich beschäftigt hat.
Viele der aufgegriffenen Fragen gehören zu den Kernaufgaben der Länder. Die Kommission legte knapp 400 Handlungsempfehlungen vor. Diese orientieren sich an den inhaltlichen Schwerpunkten der vorangegangenen Kommissionsarbeit und beschreiben einen weiten Kulturbegriff. Die KMK wird die Empfehlungen der Enquetekommission in die laufenden Beratungen zu kulturellen Themen einbeziehen. Daneben werden sich die Länder und die Kommunen in eigener Zuständigkeit mit den Handlungsempfehlungen auseinandersetzen und diese gegebenenfalls umsetzen. Dabei sind insbesondere auch die Akteure des Kulturbereichs in die Diskussionen einzubeziehen.
Bei den Beratungen der KMK und darüber hinaus ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die Handlungsempfehlungen keineswegs allein nur an die für Kultur zuständigen Ministerien richten. Viele Themen sind ressortübergreifende Aufgaben, die ein abgestimmtes Handeln in Bereichen wie zum Beispiel Schule, Kinder- und Jugendhilfe, Wirtschaft und Finanzen erfordern. Für Mecklenburg-Vorpommern wie für alle anderen Bundesländer bedeutet dieses, dass sich viele Schnittstellen einerseits mit der Zuständigkeit des Bundes, der oft für die Rahmenbedingungen zuständig ist, andererseits aber auch mit den Kommunen und Landkreisen, die für die Umsetzung vor Ort zuständig sind, ergeben.
Eine dritte Ebene sind die Kulturschaffenden und Künstler selbst. Kunst braucht ihre Freiräume, in denen sich Künstler auf ihr Schaffen konzentrieren können. Kultu
relle Güter sind dennoch immer beides, sie sind Träger von Ideen, von Wertvorstellungen und sie sind wirtschaftliche Güter, die auf Märkten gehandelt werden. Damit ergeben sich für Mecklenburg-Vorpommern folgende fünf Eckdaten:
Die damit verbundenen Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Enquetekommission für die Kulturpolitik des Landes sind vielfältig. Die Handlungsempfehlungen sind auf den verschiedenen Ebenen zu analysieren. Einerseits geht es um Strukturprobleme und andererseits um öffentliche Kulturförderung, darin eingeschlossen die einzelnen Kultur- und Kunstbereiche. Weitere Bereiche sind unter anderem Rechtsprobleme, die Lage der Künstler, interkulturelle Bildung und Globalisierungsprobleme. Schon jetzt berücksichtigen die Mitarbeiter im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur die Handlungsempfehlungen bei Entscheidungen in ihrer täglichen Arbeit. Darüber hinaus werden Probleme, wie sie sich in der Vergangenheit insbesondere durch die Abgrenzung der verschiedenen Ressorts Kulturpolitik, Bildungspolitik, Jugendpolitik sowohl auf der kommunalen als auch auf Landes- und Bundesebene darstellten, derzeit auch im Zuge der Entwicklung der Ganztagsschule teilweise überwunden.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Landesregierung Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ gezogen hat und für die Kulturpolitik des Landes ein ständig fortschreitender und aktiver Prozess in den verschiedensten Kulturbereichen, auf den verschiedenen Verwaltungsebenen und bei den Kulturschaffenden und Künstlern entstanden ist, der sich in der Gestaltung eines aktiven kulturellen Lebens und einer kreativen Kulturwirtschaft widerspiegelt.
Wenn, wie zu Beginn erwähnt, Kultur das Fundament ist, auf dem unsere Gesellschaft steht, dann sind es die Künstlerinnen und Künstler, die ein Angebot – ich zitiere – „zur gesellschaftlichen Selbstvergewisserung“ machen einschließlich ihrer „Verweigerungs-... Chaotisierungs- und Reduktionsstrategien“, die „in einem komplexen gesellschaftlichen Handlungsrahmen“ stehen. So heißt es im Schlussbericht. Aus der Tatsache, dass ihre Arbeit nicht allein nach den Maßgaben von Effizienz, Produktion oder Einschaltquote zu bewerten sind, ergibt sich ein struktureller Nachteil und damit die unbedingte Notwendigkeit staatlicher Verantwortung. Dieser Verantwortung stellen sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und insbesondere das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Vierkant. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag wird völlig zu Recht festgestellt, dass der Bericht der Enquetekommission über 50 kulturpolitische Themenfelder behandelt und circa 500 Handlungsempfehlungen formuliert. Der größte Teil dieses Berichtes jedoch ist eine klare Bestandsanalyse der Kultur in Deutschland. Enquetekommissionen haben in der Vergangenheit immer das öffentliche Bewusstsein für ein Thema geschärft und waren ihrer Zeit dabei auch voraus. Schon jetzt lässt sich mit noch geringem zeitlichem Abstand sagen, dass eines der wesentlichen Verdienste dieser Kommission die Verdeutlichung des Gewichts von Kunst und Kultur ist, denn tatsächlich sind kulturelle Bedingungen für die Lebensverhältnisse in unserer Gesellschaft nicht weniger wichtig als wirtschaftliche oder soziale Strukturen.
Sowohl bei der Bandbreite der behandelten Themen als auch bei näherer Betrachtung der umfangreichen Handlungsempfehlungen wurde mir einmal mehr deutlich – und da wiederhole ich mich an dieser Stelle –, dass Kulturpolitik nicht Aufgabe eines Kultur- und Bildungsministeriums ist. Kulturpolitik ist eine bedeutende politische Querschnittsaufgabe in allen Bereichen.
Meine Damen und Herren, entscheidend für den Erfolg einer Enquetekommission ist, ob und inwieweit ihre Empfehlungen sowohl vom Gesetzgeber als natürlich auch von den anderen Adressaten mit Leben erfüllt werden. Dabei werde ich mich nicht nur an den allgemein beachteten großen Forderungen und Empfehlungen der Kommission orientieren, denn der Erfolg wird mindestens ebenso daran gemessen, ob es uns gemeinsam gelingt, auch die vermeintlich kleineren Ziele zu erreichen.
Die Enquetekommission hat in ihrer Arbeit nicht nur über Parteigrenzen hinweg agiert. Sie hat sich teilweise auch sehr kühn über Bedenken einer falsch verstandenen Kulturhoheit der Länder hinweggesetzt. Aus dem Verständnis heraus, also aus dem Verständnis einer gesamtstaatlichen kulturpolitischen Verantwortung heraus, richtet sie nun ihre zahlreichen Empfehlungen nicht nur etwa an den Bund, sondern eben auch an die Länder und Kommunen und, nicht zu vergessen, an die Kulturschaffenden selbst.
Dieses ist vom Ansatz her ein Punkt, sehr geehrter Antragsteller, den ich bei Ihnen immer wieder vermisse. Dies ist für meine Fraktion auch ein entscheidender Grund, Ihren heutigen Antrag abzulehnen wie schon die Anträge zuvor zu mittel- und langfristigen Schritten in der Kulturpolitik oder zur Infrastruktur, zum demografischen Wandel oder zur Sicherung der Finanzierung von Kultureinrichtungen und der Angebote für Städte und Umland.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, betrachten in meinen Augen dieses gesellschaftlich umfassende Thema einfach viel zu einseitig. Da bin ich dann wieder beim Bericht der Enquetekommission und frage, Herr Koplin: Warum stemmen Sie sich eigentlich so vehement gegen eine sinnvolle Entstaatlichung und eine Mitverantwortung vieler?
Die breite Ansprache der Adressaten leuchtet gerade deshalb ein, weil es zum Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland als Kulturstaat gehört, dass wir alle Verantwortung für die Kultur tragen: die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine und Verbände, die Kirchen und die Medien, die Parteien und der Staat und nicht zuletzt, das
erwähnte ich schon, die Kulturschaffenden selbst. Diese sind nicht in Prioritätenlisten und Pläne einzuzwängen. Sie sind in ihrer Arbeit, in ihrem Schaffen frei und das wird mit der CDU auch so bleiben. Die Zeiten sind glücklicherweise vorbei, in denen die da oben den anderen erklärt haben, was sie wie zu interpretieren haben. Der Staat hat – und da stimme ich mit Dr. Norbert Lammert, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, überein – eine, ich zitiere, „unverzichtbare, auch nicht kompensierbare, aber ganz sicher keine exklusive Verantwortung für die Kultur dieses Landes und dieser Gesellschaft“. Ich vertrete auch nicht die Auffassung, dass wir nun als Land erneut einen Bericht zum Bericht mit Schlussfolgerungen zu Handlungsempfehlungen erarbeiten und wieder Hunderte von Seiten beschreiben müssen. Wir handeln!
Darüber behalten wir selbstverständlich unsere Bevölkerungsstruktur, den demografischen Wandel im Blick. Es werden immer weniger Menschen geboren und es wandern jene ab, die Ausbildung oder Arbeit suchen. Die Alterspyramide verändert sich also zugunsten einer Gesellschaft der Älteren.
Die Bevölkerungszahl insgesamt sinkt, das erhöht den bestehenden finanziellen Druck, nicht nur auf den kulturellen Sektor. Das relative Steueraufkommen der öffentlichen Hand geht zurück, jedoch haben wir in Mecklenburg-Vorpommern trotz dieser sinkenden Bevölkerungszahl nicht etwa die Kulturausgaben gesenkt. Das werden wir als CDU in Regierungsverantwortung auch nicht tun.
Meine Damen und Herren, wir handeln und setzen Prioritäten. Beispiele hierfür sind das Theater- und Orchesterkonzept und das Konzept für die Musikschulen und die Jugendkunstschulen. Besondere Berücksichtigung finden die kulturellen Leuchttürme im Land: das Deutsche Meeresmuseum in Stralsund, die Ernst-BarlachMuseen in Güstrow, das Staatliche Museum in Schwerin, Kunstsammlungen, Schlösser und Gärten, das HeinrichSchliemann-Museum in Ankershagen und, und, und.
Meine Damen und Herren, wir handeln. Wir kooperieren und stärken kooperative Ansätze. Ein Beispiel hierfür sind die Vernetzung der Klosterstätten im Rahmen der Initiative „Wege zur Backsteingotik“ und die Vernetzung der Literaturhäuser. Sie sehen also, wir sind mittendrin in den Empfehlungen der Enquetekommission.
Meine Damen und Herren, wir handeln. Dennoch, zukünftig sorgen wir trotz sinkender Einnahmen gemeinsam mit unseren Partnern in Städten und Kommunen für die kulturelle Grundversorgung. Die Theater und Orchester gehören selbstverständlich dazu, ebenso die Initiativen der Soziokultur.
Meine Damen und Herren, wir handeln. Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben rechtzeitig erkannt, dass durch die Veränderung in der Altersstruktur der Gesellschaft auch eine Anpassung in den Bildungs- und Kulturangeboten, sowohl für Jüngere als auch für Ältere, zu entwickeln ist.
Meine Damen und Herren, wir handeln. Vieles, was vor Ort an Angeboten in Sport und Kultur stattfindet, findet aufgrund zivilgesellschaftlichen Engagements vieler Bürger statt. Das schätzen wir, das unterstützen wir.
längst Prioritäten gesetzt und das Engagement für Kultur nicht abreißen lassen. Im Gegenteil, wir haben es gestärkt. Daher sehe ich derzeit nicht die Notwendigkeit, die im Bericht der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages abgegebenen Handlungsempfehlungen erneut einer Analyse zu unterziehen und für uns kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zu priorisieren. Einige Empfehlungen, denen wir bereits folgen, habe ich genannt. Wir werden sicher nicht allen folgen können. Solche Blütenträume werde ich nicht wecken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allem Wandel und Neuem in der Kultur ist Kontinuität, auf die wir setzen, ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Darauf können sich unsere Partner aus der Kultur auch weiterhin verlassen. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Vizepräsident und Abgeordnete Herr Kreher. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich diesen Antrag genau durchlesen, dann steht hier ganz klar, dass die Landesregierung aufgefordert wird zu analysieren, erstens, welche Handlungsempfehlungen der Enquetekommission des Deutschen Bundestages für die Gestaltung in unserem Land wichtig sind. Ganz konkret, welche sind wichtig? Dabei gehört natürlich auch dazu, welche für uns jetzt hier unter unseren Bedingungen durchsetzbar sind, das ist klar, und dann auch, was eben dafür relevant ist. Das wird da auch gesagt. Dann finde ich ebenfalls gut, wir brauchen eine Möglichkeit, wie wir es umsetzen wollen. Was ist kurzfristig, was ist mittelfristig und was ist langfristig durchsetzbar? Das ist nach meiner Meinung ein Auftrag für uns, den wir annehmen sollten,
und nicht jetzt wieder, weil es ein Antrag einer anderen Partei oder einer anderen Fraktion ist, womöglich kleinlich herumzureden, was nun alles hätte sein müssen damit und so weiter.
Meine Güte, wir wollen hier etwas voranbringen! Warum können Sie jetzt nicht auch einmal sagen, die Richtung ist doch richtig, wie ich das heute Morgen schon gesagt habe, auch bei Ihrem Antrag, und deshalb, jawohl, wir wollen das – Punkt.