nerbezogen deutlich mehr Personal beschäftigen als die Vergleichsländer. Im Jahr 2004 verfügten wir über 24,3 Landesbedienstete je tausend Einwohner, die westlichen Flächenländer nur über 19,5. Wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern also langfristig eine Zukunft aus eigener Kraft haben wollen, muss es unser Ziel sein, eine ähnlich effektive Verwaltungsstruktur zu erreichen wie in den vergleichbaren alten Bundesländern.
Das Personalkonzept sieht und sah also diese 10.000 Stellen zum Abbau vor. Das ist immerhin ein Viertel des damaligen Personalbestandes. Alle Einsparvorgaben erfolgten nicht pauschal, sondern wurden sorgfältig hergeleitet und innerhalb der Verwaltung intensiv abgesprochen. Zwar hat man damals kein eigenes Gesetz beschlossen, dafür aber wurden sehr intensiv Gewerkschaften und Interessenvertreter in diesen Prozess mit einbezogen.
Die Umsetzung ist mit wenigen Ausnahmen sachlich und geräuschlos erfolgt. Die zentrale Schlichtungsstelle wurde nur in rund fünf Prozent der Überhangzuordnungen angerufen und es gab bisher keine einzige gerichtliche Auseinandersetzung. Sogar noch mehr, ich erinnere mich daran, dass Gewerkschaften natürlich die Teilzeit nicht als den großen Hit empfanden und es da auch etliche Vorbehalte gab. Vor allem im Bereich der Hochschulen und der Polizei ist es thematisiert worden und manche Sätze von Herrn Silkeit habe ich heute fast noch im O-Ton parat.
Heute aber, zu diesem Zeitpunkt, kommen vermehrt Bitten an mich heran, dass man dieses Teilzeitkonzept fortführt. Wohlgemerkt, wir haben vereinbart, 2010 ist das beendet mit der Teilzeit, das ist dieser Zeitraum gewesen, aber Beschäftigte haben auch gemerkt, dass es im Grunde sehr gut mit ihrer Familie und mit ihren privaten Planungen in Übereinstimmung zu bringen ist, diese Teilzeit, die man ja auch im Block bekommen kann, mit ihrem Berufsleben zu verbinden. Also von der anfänglichen völligen Ablehnung bis heute ist ein langer Weg gegangen worden und die Situation hat sich auch aus dem Blickwinkel der Beschäftigten schon sehr entspannt. Wir haben diese Entspannung mithilfe eines guten Regelwerkes, konstruktiver Arbeit der Ressorts und eines kleinen Teams im Personalmanagement erreicht. Dieses Team ist mehrfach im Finanzausschuss gewesen und ich glaube, wir konnten die konsequente und auch einfühlsame Arbeit von PEM immer gut begleiten. In anderen Ländern wurden hingegen große Behörden mit dem Ergebnis geschaffen, dass man sich dort nun vor Gericht streitet.
Entscheidend für diesen kooperativen Verlauf war mit Sicherheit auch die Sozialverträglichkeit des Konzeptes. Bis zum Jahresende 2010 genießen die Angestellten des Landes Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen. Aber das Personalkonzept verläuft nicht nur im Verfahren, sondern auch in der Sache sehr erfolgreich. Vom Beginn des Konzeptes bis Anfang dieses Jahres haben wir rund 6.500 Stellen eingespart, weitere 700 folgen noch im Laufe des Jahres. Damit liegen wir im vorgesehenen Zeitplan und die Erfolge sind schon jetzt im Haushalt deutlich sichtbar.
Von den rund 1.000 Stellen von sogenannten Überhangbeschäftigten, also von den Beschäftigten, die nicht zum neu definierten Kernbereich unserer Verwaltung gehören, haben wir bisher rund 200 wieder auf Kernstellen zurückführen können. Mit dem Abschluss von Umschu
lungsmaßnahmen von Waldarbeitern zu Straßenwärtern wird sich der Anteil auf rund 32 Prozent erhöhen. Und mit der nach Mecklenburg-Vorpommern geholten bundesweiten Zuständigkeit für die Besteuerung der Rentner im Ausland ergeben sich weitere, zunächst befristete Kernstellenangebote.
Wir haben dieser Gruppe von Beschäftigten im sogenannten Überhang einiges zugemutet, und dies ist auch weiterhin nicht völlig auszuschließen. Aber wir haben auch etlichen von ihnen neue Hoffnung geben können. Nur mal ein Beispiel: Frau J. arbeitete als Köchin in der Küche des Landeskriminalamtes. Nach der Schließung der Küche wurde sie Reinigungskraft im LKA. Alle Reinigungskräfte erhielten schließlich die Mitteilung, dass sie dem Überhang zugeordnet werden. In dieser Phase der persönlichen Unsicherheit bekam Frau J. vom Personalmanagement das Angebot, als Servicekraft in einem Landesmuseum zu arbeiten. Hier suchte man jemanden mit einer Ausbildung im Gastronomiegewerbe und man konnte Frau J. dem Wunsch entsprechend in ihren eigentlichen Ausbildungsberuf vermitteln. Wie Sie sehen, stehen hinter jeder großen Zahl viele kleine persönliche Schicksale. Wir sind uns dieser Verantwortung sehr bewusst und werden ihr auch zukünftig entsprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eins möchte ich abschließend betonen: Die Umsetzung des Personalkonzeptes war ein harter, aber notwendiger Schritt, doch die Zeit bleibt nicht stehen. Unsere Einwohnerzahl verringert sich weiter, gleichzeitig verschlanken auch die alten Bundesländer ihre Verwaltung immer weiter. Das bedeutet, dass wir auch in Zukunft unseren Personalbestand an diese Entwicklung anpassen müssen. Insofern bin ich davon überzeugt, dass es eine modifizierte Fortsetzung des Personalkonzeptes geben muss. Frau Schwebbs, ich denke, Sie haben auch wichtige …
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und FDP – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Schwebs!)
Das ist Phase zwei, sie hat es auch selbst gemerkt. Frau Schwebs, wir kommen voran, wiederholen und festigen so lange, bis das funktioniert.
Ich denke, Sie haben auch die geeigneten Parameter, die sich rein zufällig die Landesregierung schon seit Längerem auf den Zettel geschrieben hat, natürlich dabei ins Auge genommen, denn bei einer Modifizierung müssen wir von veränderten Bedingungen ausgehen. Wir müssen davon ausgehen, dass das Thema Teilzeit kein Thema mehr ist. Wir müssen davon ausgehen, dass im Zuge der momentanen Altersabgänge tatsächlich sehr viel genauer hingesehen werden muss, wie wir im Kontext dazu die Ausbildung organisieren, um eigene Kräfte über den Einstellungskorridor zu uns zu bekommen. Ja, wir müssen sogar darüber nachdenken, ob es nicht viel sinnvoller ist, ausschließlich für den eigenen Bedarf auszubilden, denn Sie erinnern sich auch daran, dass wir mit dem 1.000-Lehrstellen-Programm der Landesregierung ja über Bedarf ausgebildet haben, mit der negativen Tendenz, dass dann einige auch nicht übernommen wurden.
Wir haben natürlich damit kompensiert, was die Wirtschaft nicht leisten konnte. Aber auch hier gibt es, denke ich, veränderte Bedingungen, und es wäre der wichtige Punkt, zielgenau zu sehen: Welche Berufe, welche Ausbildungsrichtungen brauchen wir und können wir sie dann anschließend bei entsprechender Leistung auch übernehmen?
Im Rahmen der Eckdatenberatung zum Haushaltsplanentwurf 2010/2011 am 28. April werde ich dem Kabinett erste Vorstellungen dazu vorlegen. Im Anschluss daran wird der Finanzausschuss selbstverständlich umfassend über den Sachstand der Umsetzung und die Vorschläge zur Fortsetzung des Personalkonzepts informiert werden.
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, ist das Ansinnen der Antragsteller bereits durch Regierungshandeln vorweggenommen,
sodass man den Inhalt des Antrages doch nicht als erledigt, aber zumindest die Aufforderung als erledigt betrachten kann.
Liebe Frau Schwebs! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE! Wir sind ja gar nicht so weit auseinander. Manchmal kann man das, denke ich, auch mal so sagen. Tatsächlich wollen Sie, dass die Landesregierung aufgefordert wird, über den Sachstand zur Umsetzung und über Erfordernisse zur Fortschreibung des Personalkonzeptes 2004 für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zu unterrichten. Nun stellt sich für uns natürlich die Frage: Warum wollen Sie eigentlich die Landesregierung zu etwas auffordern, was sie ja von sich aus schon tut?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich kann es nicht mehr hören. Das ist praktisch unglaublich. Sie stellen nur solche Anträge. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
gerade der engagierte Vortrag unserer Finanzministerin eben hat deutlich gemacht, wie die Landesregierung es tut.
Und ich bin auch ein bisschen verwundert darüber, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass es tatsächlich mehrere Unterrichtungen der Landesregierung zu diesem Thema an den Landtag gegeben hat und regelmäßige Berichterstattung an den Finanzausschuss.
Meine Damen und Herren, das durch die Landesregierung am 28.01.2005 beschlossene Personalkonzept 2004 wird nach wie vor planmäßig umgesetzt. Die eingeleiteten Maßnahmen zeigen Wirkung und auch entsprechende Erfolge. Das Land beschäftigt heute im Vergleich zum Jahr 2004 6.500 Mitarbeiter weniger und weitere 3.500 Stellen sollen eingespart werden. Ziel war es zum einen, die Personalausstattung an die Standards finanzschwacher Flächenländer West anzupassen, aber, meine Damen und Herren, gleichzeitig auch eine entsprechende Qualität in der Verwaltung zu garantieren und eine permanente Akzeptanzerhöhung für dieses Personalkonzept zu erhalten.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben sich unter der Ziffer 333 ihrer Koalitionsvereinbarung entsprechend verständigt. Lassen Sie mich zitieren: „Ziel der Koalitionspartner ist die Anpassung der Stellenausstattung an die der westlichen Flächenländer. Das Personalkonzept 2004 wird planmäßig umgesetzt. Grundlage dafür ist eine Aufgabenkritik in der Verantwortung der jeweiligen Ressorts. Die Koalitionspartner sind sich einig, Möglichkeiten zur Erhöhung der Akzeptanz des Landespersonalkonzeptes zu prüfen. Im Jahre 2009 wird mit der Überprüfung begonnen, in welchem Umfang eine Fortschreibung des Personalkonzepts erforderlich ist. Der notwendige Stellenabbau wird im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes sozialverträglich abgefedert. Die Konsolidierung des Personalkörpers wird durch eine gezielte Personalentwicklung begleitet. Sie soll sicher stellen, dass die Verwaltungsaufgaben dauerhaft in hoher Qualität erfüllt werden können.“
Ich frage mich: Was wollen wir mehr? Genau das ist unser Ziel, es scheint auch Ihr Ziel zu sein. Wir werden sicherlich weiterhin konsequent gemeinschaftlich an der Umsetzung arbeiten. Die Landesregierung hat das eben deutlich gemacht und auch in verschiedenen Unterrichtungen und Berichterstattungen. Natürlich – und auch darauf hat die Finanzministerin hingewiesen – wird es im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2010/2011 eine weitere Diskussion zur Umsetzung und zu den Prüfungsergebnissen geben.
Wir sind also der Meinung, liebe Kollegen der Fraktion DIE LINKE, dass sich für uns nicht so ganz erschließt, warum Sie tatsächlich die Landesregierung zu etwas auffordern wollen, was sie sehr engagiert gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen tut. Insofern werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Trotzdem freue ich mich darauf, weiter gemeinschaftlich konsequent an der Umsetzung des Personalkonzeptes zu arbeiten. – Recht herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs feststellen, dass die „roten Drähte“ zwischen der SPD-Fraktion und auch der Fraktion der LINKEN offensichtlich nach wie vor funktionieren.
(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Ich will Ihnen gleich sagen, warum wir diesen Antrag ablehnen werden. Die Folgen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ausschließlich auf die Folgen will ich aufmerksam machen. Die Folgen von acht Jahren rot-roter Personalpolitik lassen sich an zwei exemplarischen Beispielen darstellen.