und da ist sachliche Beratung angebracht. Das wollen wir und nichts anderes, meine Damen und Herren.
Dass wir in manchen Punkten unterschiedliche Auffassungen haben, Herr Bluhm, das brauchen wir nicht zu betonen. Eins möchte ich Ihnen allerdings noch sagen: Ich habe immer wieder gesagt, wir müssen das Lehrerpersonalkonzept überwinden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Überwinden heißt ja nicht abschaffen. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Überwinden, das heißt nicht, dass wir, das ist vollkommen klar, es von heute auf morgen abschaffen können. Aber wenn wir dem Lehrermangel entgegenwirken wollen, dann müssen wir doch für alle – junge und ältere Lehrer – Perspektiven geben. Was soll werden in diesem Land? Das ist das Wichtigste: Wer sich hier engagieren will, der muss Hoffnungen haben, dass er sich einbringen kann. Und darum geht es uns, das ist auch das Ziel der Liberalisierung. Auch wenn Ihnen dieser Begriff immer nicht passt, uns ist er sehr lieb. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Also ich bin kein Lehrer und ich habe auch nicht die Absicht, Lehrer zu werden,
Also beispielsweise die erste Frage: Wie soll denn ein gepflegter Diskurs zwischen Lehrern und Schülern möglich sein, wenn die Schüler immer unqualifiziert dazwischenrufen?
und haben uns dann Ihre Vorstellung dargelegt von Liberalisierung, Liberalisierung des Lehrerberufes und des Lehrereinsatzes. Und wenn ich Sie richtig verstanden habe, heißt für Sie Liberalisierung, dass bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Lehrer, ich sage mal, didaktische Methoden zur Anwendung bringen dürfen, die es im letzten Jahrhundert noch nicht gegeben hat. Was ich bisher nicht wusste, Herr Kreher, ist, dass bei uns im Land die Lehrer bis heute verpflichtet sind, Frontalunterricht mit Rohrstock durchführen zu müssen.
Also insofern verstehe ich das jetzt nicht so ganz. Vielleicht haben Sie noch Redezeit und können uns das noch mal näherbringen,
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2277 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der NPD abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2277 in der Sache. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2277 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/2346 ein Antrag zum Thema „Genmais stoppen“ vor. Auf Wunsch der Antrag
steller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtages! Wir haben in der gestrigen Fragestunde vernommen, dass der Minister, der zuständige Minister, der gerade mal nicht anwesend ist, an die Bundesministerin geschrieben hat mit der dringenden Bitte, doch das Problem, das die Bundesministerin angesprochen hat, eines möglichen Verbotes von Genmais MON810 zu beantworten.
Der Minister hat auch darauf hingewiesen, dass ein ähnlich lautender Brief, den er vor circa zwei Jahren geschrieben hat, nicht beantwortet worden ist. Daraus haben wir geschlossen, dass es dringlich erforderlich ist, dass der Landtag den Minister insofern unterstützt, dass der Landtag sich dafür ausspricht, dass die zuständige Bundesministerin den Brief beantwortet, um die Interessen der Bauern des Landes, die erwägen, hier ein gentechnisch verändertes Gut auszusäen, dass also für diese Bauern Rechtssicherheit geschaffen wird, dass auch für Bürger des Landes Rechtssicherheit geschaffen wird, zu wissen, welche Zukunft diese Maissorte bei uns in diesem Land hat.
Es ist dringend erforderlich, da im April die Aussaat beginnt, Wochen vorher bereits das Saatgut geordert werden muss. Ja, nicht nur das Saatgut geordert, es ist auch dringend erforderlich, dass Verträge abgeschlossen werden. Das alles hat einen bestimmten Zeitrahmen und es bedeutet eine Schädigung und eine Interessenverletzung, wenn dann ein Verbot kommt und die entsprechenden Bauern das nicht wissen oder sie überhaupt nicht wissen, wie sie darauf reagieren sollen. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass die Bundesministerin hier eine Antwort gibt, dass nicht wieder die Zeit verstreicht und dann irgendwelche spontanen Aktionen kommen. Und deshalb halten wir es auch für dringend geboten, dass der Landtag den Brief des Ministers dahin gehend unterstützt und sich dafür ausspricht, dass die Ministerin hier eine Antwort in kurzer Zeit vorgibt. – Danke.
Ich lasse dann über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen. Wer der Erweiterung der Tagesordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Gesetzliche Rente muss tragende, armutsfeste Säule der Alters sicherung werden, Drucksache 5/2183. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2341 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gesetzliche Rente muss tragende, armutsfeste Säule der Alterssicherung werden – Drucksache 5/2183 –
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Abgeordnete! Mein Hund muss in Rente und das hat er uns jetzt klar und deutlich gezeigt. Wir sprechen aber heute hier nicht zu einem Antrag, wo es um Rente für Tiere geht, sondern um die Rente von der unserigen jetzigen Generation und der zukünftigen Generation. Und in diesem Zusammenhang stellten wir als Fraktion DIE LINKE am 28. Januar einen Antrag, einen Dringlichkeitsantrag, weil wir davon erfahren hatten, dass Anfang Februar der Bundesminister für Arbeit und Soziales die Ministerpräsidenten zu sich rufen möchte, um Rentenprobleme zu diskutieren. Und wer wenn nicht wir hier in den neuen Bundesländern weiß um Rentenprobleme, die von Anfang an bestanden haben und die wir immer noch für unsere Rentnerinnen und Rentner versuchen glatt zu bügeln, aber in der Zwischenzeit selbstverständlich auch glatt zu bügeln als Rentensystem für alle Rentner und Rentnerinnen in Deutschland.
Und da muss ich zu Ihnen sagen, Herr Kreher, ja, Rentner und Rentnerinnen. Und wenn Sie so liberal davon sprechen, das ist eine Einstellung,
dann könnten Sie ja auch mal von Lehrerinnen sprechen und die Lehrer dürfen sich mit einbezogen fühlen. Wie wär’s denn damit?