Protokoll der Sitzung vom 06.03.2009

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2341 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2341 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.

Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2183 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2183 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Unterstützung der Stasi-Beurteilungskommission des Landtages, Drucksache 5/2274.

Antrag der Fraktion der NPD: Unterstützung der Stasi-Beurteilungskommission des Landtages – Drucksache 5/2274 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Köster von der NPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Vertrauen in die Politik im Allgemeinen und in den Rechtsstaat im Besonderen ist bei vielen Landsleu

ten schwer erschüttert beziehungsweise gar nicht mehr vorhanden. Ursächlich hierfür verantwortlich sind vor allem die vielen Lobbyskandale der politischen Klasse wie auch der massive Sozialabbau auf breiter Ebene, der unverständlicherweise in vielen Fällen erst in der letzten Instanz zu Fall gebracht werden kann. Das Vertrauen in den Rechtsstaat gründet sich auch auf die Transparenz der politischen Prozesse und auf die Glaubwürdigkeit der gewählten Volksvertreter. Die Bereitschaft, auch nach außen hin klares Zeugnis über die eigene Vergangenheit abzulegen, gehört ohne Wenn und Aber dazu.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, dann fangen Sie mal an, Herr Köster.)

Aus diesem Grunde fordert die NPD-Fraktion das Landtagspräsidium auf, dass ausnahmslos über alle Mitglieder des Landtages, die sich nicht der Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staats sicherheitsdienst der ehemaligen DDR durch die Kommission gemäß Paragraf 48 Absatz 3 Abgeordnetengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern gestellt haben, in amtlichen Veröffentlichungen Auskunft gegeben wird.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Die Abgeordneten der LINKEN, die teilweise über vielfache Stasi-Erfahrungen verfügen,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

verweigern sich aktuell der Stasi-Untersuchung.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Weil jeder Bescheid weiß. Ich kann Ihnen meine Persilscheine zeigen.)

„Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten“, sagt der Volksmund. Der Wille zu mehr Durchschaubarkeit ist bei den linken Genossen wohl weniger stark ausgeprägt. Sicherlich entspricht es der DDR-Grausamkeit, dass viele Bürger zu Spitzeltätigkeiten in den eigenen Familien und im persönlichen Umfeld,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie müssen es ja wissen.)

im Betrieb und darüber hinaus gezwungen wurden. Viele haben auch aus politischer Blindheit gespitzelt. Wer eine Spitzeltätigkeit in seinem Lebenslauf hat, verwirkt unserer Auffassung nach das Recht, politische Verantwortung zu übernehmen.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Wie wollen diese Personen überzeugend darlegen, dass sie ihre früheren kriminellen Verhaltensweisen abgelegt haben

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wer Frauen schlägt, der sollte da vorne jedenfalls nicht stehen. Da sind wir uns einig.)

und nun zum Wohle des Volkes nach dem Anspruch des Grundgesetzes handeln würden?

(Udo Pastörs, NPD: Wir machen jetzt beim VS weiter.)

Es ist an dieser Stelle nicht notwendig, auf den IM Martin alias Torsten Koplin hinzuweisen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, weil es jeder weiß.)

dessen zwielichtige Vergangenheit ist größtenteils bekannt.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Er hat Gott sei Dank kein Verständnis dafür. – Peter Ritter, DIE LINKE: Er hat es offengelegt.)

Und Aussagen wie: „Die DDR war kein Unrechtsstaat, weil es Recht gab und dieses Recht verlässlich war“, zeugen von seiner Geisteshaltung. Auch die Falschangabe zu seinem Studienabschluss ist nur Beleg seiner Persönlichkeit.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Mann, Sie reden über Persönlichkeit, ja?! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Aber DIE LINKE hat auch einige andere Vorzeigegenossen in ihren Reihen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wen haben wir denn noch?)

Gerd Walther, auch IM Thomas Winter genannt, zum Beispiel.

(Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)

Ihm soll ein Gerichtsurteil bescheinigt haben, dass sein Verhalten im Zusammenhang mit der Spitzeltätigkeit auf eine offenbare Charakterschwäche hinweise.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben Charakterstärke, ja?)

Aber auch in vielen Kommunen wirken die Verräter von damals, auch geheime Informanten genannt, heute noch an führenden politischen Stellen mit.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Na dann hören wir mal.)

Als Beispiel sei hier nur der Löcknitzer Bürgermeister Lothar Meistring, auch Atze oder Gerhard Richter genannt, erwähnt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ein erfolgreicher Bürgermeister, der immer wieder gewählt wird von seinen Bürgern.)

Sicherlich können und werden Sie entgegenhalten, dass der Öffentlichkeit ein Bericht der Stasi-Prüfungskommission zugänglich gemacht wird. Aber dieser Bericht ist doch schon wenige Tage nach der Veröffentlichung wieder aus dem Bewusstsein der Medien verschwunden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, mehr Beispiele haben Sie nicht, Herr Köster? Das ist aber schwach.)

Deshalb halten wir Nationalisten es für zwingend geboten, dass in allen amtlichen Veröffentlichungen des Landtages über Mitglieder des Landtages ausnahmslos auch darüber Auskunft gegeben wird, dass sie sich nicht der Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der untergegangenen DDR durch die Stasi-Prüfungskommission gestellt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das sage ich hier, dass ich mich nicht mehr überprüfen lasse. Das können Sie von mir schriftlich haben.)

Den zahlreichen Opfern des DDR-Unrechtsregimes gegenüber wäre diese Ehrlichkeit ein Zeichen von Respekt, wenn jene Zeitgenossen, die sich der Prüfung entziehen, immer und immer wieder öffentlich gemacht werden. „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“, heißt es im Volksmund.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Reden Sie von sich selber, ja? Wer einmal schlägt, schlägt immer wieder. Herr Köster, wer von uns beiden ist eigentlich verurteilt? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

„Wer einmal spitzelt, dem traut man nicht“, kann und muss man diesem Ausspruch hinzufügen. Deshalb halten wir es darüber hinaus für zwingend geboten, dass sich die Abgeordneten dieses Hauses auch hinsichtlich einer Tätigkeit eines inländischen Geheimdienstes der BRD West

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da werden Sie aber Ihr Wunder erleben.)

sowie auch eines ausländischen Geheimdienstes überprüfen lassen. Und auch diese Mitarbeiter sollten der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist wohl der eigent- liche Grund, weil Sie wissen wollen, wer das ist.)

denn in Ihrer Tätigkeit und Wirkung unterscheiden sich die Geheimdienste der Neuzeit nicht.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Hätten Sie doch gleich gesagt, dass es um die V-Leute geht, Herr Köster!)

Was haben Sie zu verbergen, verehrte Vertreter der politischen Klasse? Dass die Deutschen Ihre Charakterschwächen noch besser erkennen? Mit der gleichen Konsequenz und Hartnäckigkeit,