Ich will mal drei bringen: 102 Millionen Euro für die Hypo Real Estate zu haben und keinen Cent mehr für die Rentenkasse, das ist ein Widerspruch.
Oder noch so ein Beispiel: 2.500 Euro für ein altes Auto und 100 Euro fürs Kind. 2.500 gegen 100 Euro.
Und im gleichen Moment, wo Sie diesen Mechanismus eingeführt haben, streichen Sie die Ausbildungszeiten aus der Rentenbewertung.
Das ist ein Widerspruch. Wie sollen diejenigen, gerade angesichts der Situation, die wir hier jeden Tag beschreiben, auf eine ungebrochene Erwerbsbiografie für 45 Jahre kommen? Das ist also wirklich eine Frage.
Es geht also letztlich um die Frage: Ist es eine Politik für die Menschen oder geht es um den Fetisch Rendite?
Und um die Entscheidung, sehr geehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, kommen Sie nicht herum.
einem Workshop in Berlin sagte er, das ist auch nachzulesen in Veröffentlichungen, er bezog sich darauf, dass diejenigen, die Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger sind, eine Rente pro Jahr von 2,19 Euro bekommen: „Das ist jämmerlich, sagt der Ministerpräsident, das geht so nicht.“
Aber die Frage ist – SPD und Grüne haben im März 2006 eben genau für diesen Mechanismus gesorgt. Vorher waren es 4,26 Euro, die waren schon jämmerlich. Jetzt sind es 2,19 Euro, also fast halbiert. Insofern beklagen Sie Ihre eigene Politik.
Und an Ratschlägen, sehr geehrte Damen und Herren, mangelt es nicht. Veröffentlichung der Böckler-Stiftung „Impulse“ aus dem Dezember vergangenen Jahres: Wissenschaftler/-innen der FU Berlin haben deutlich gemacht, dass umgesteuert werden muss. Sie kritisieren: Die Rentenpolitik der Bundesregierung ist ziellos. Die Prognosen sind zu optimistisch. Das Armutsrisiko künftiger Rentner wird unterschätzt.
Es geht doch darum, die Rentenberechnung, überhaupt die Rentensystematik auf eine andere Grundlage zu stellen. Wir sagen – und ich knüpfe an die Rede meiner Kollegin Irene Müller an –,
(allgemeine Unruhe – Ilka Lochner-Borst, CDU: Wie sieht denn diese Grundlage aus? – Glocke der Vizepräsidentin)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, es ist sehr unruhig hier. Die Rede des Redners muss noch verstanden werden.
Ich will ein Beispiel bringen, das gestern im Fernsehen eine Rolle gespielt hat. In der Talkrunde bei Frau Illner ist vermittelt worden, wie sich Managergehälter entwickelt haben, und zwar als Beispiel der Chef der Deutschen Bank. Der hat im Jahr 1977 – das war zwar eine andere Person, es geht hier nur um die absoluten Zahlen – das 24-Fache einer Schalterangestellten der Deutschen Bank bekommen. Im Jahre 2007 – 30 Jahre später – hat er das 290-Fache bekommen. Die Frage ist: Spiegelt dieses Verhältnis auch die Veränderung, die Dynamik in diesem Verhältnis in der Rentenkasse wider, in den Rentenbeiträgen? Nein, die spiegelt sich nicht wider. Und da bin ich bei der Frage, wie es denn nun eigentlich mit dem sehr anschaulichen Spruch von Herrn Ex-Bundeskanz
ler Schröder, ist, der damals sagte: „Breite Schultern müssen auch mehr wegtragen können. Das ist Solidarität.“
Ich fand dieses Bild und diese Situationsbeschreibung sehr zutreffend. Insofern geht mein Appell insbesondere an die SPD. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, gemeinsam können wir umsteuern und es gibt sehr viele Anknüpfungspunkte,
Sie haben es in der Hand: Führt der Weg durch die Krise zu CDU und FDP und einem marktradikalen Kurs – genug Avancen hat es gegeben –
oder führt der Weg durch die Krise zu SPD und der LINKEN und einem neu konstruierten Sozialstaat? Die Mehrheit gibt es bereits jetzt in diesem Haus dafür. – Schönen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Hans Kreher, FDP, und Toralf Schnur, FDP)
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2341 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2341 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.