Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz vorbereiteter Rede möchte ich mich kurzfassen und nicht vieles wiederholen, was bereits insbesondere durch Ministerin Schwesig gesagt wurde. Ich kann mich den Ausführungen der Sozialministerin nur anschließen. Wir werden den Weg der Aufklärung, Prävention und Bildung weitergehen und appellieren an ein hohes Maß an Eigenverantwortung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die rapide Zunahme der Neuinfektionen in den letzten Jahren sollte uns alle in Bewegung setzen. Und da erstaunt es doch, dass mit einer solchen Verzögerung diese neuen Leitlinien kommen, umso mehr, weil, wenn man das genau liest, der Verdacht sich nicht wirklich verneinen lässt, dass hier nur Textbausteine zusammengeschmissen sind. So schreibt man zum Beispiel von Jahrgangsstufen 1 bis 13. Wir haben seit zwei Jahren keine Jahrgangsstufe 13 mehr in Mecklenburg-Vorpommern. Der Verdacht liegt nahe, dass hier bei anderen Bundesländern oder bei alten Papieren abgeschrieben wurde. Ich mag mich täuschen.
Ja, das ist aber wirklich eine kleine Minderheit. Ich glaube, die Leitlinien sind für die gesamte Bevölkerung gemeint, obwohl wir ja gelernt haben, dass die Allgemeinbevölkerung nur die Sextouristen sind.
Es sind viele Agierende genannt, es sind viele Zustände beschrieben, aber unter Leitlinien verstehen wir etwas anderes. Und wenn man mit den betroffenen Agierenden in den AIDS-Hilfen spricht, gibt es einen ganz dringenden Wunsch, und da setze ich bei Frau Müller mit an: ein konkreter Ansprechpartner in der Landesregierung und nicht diverse Ausschüsse, Koordinierungsausschüsse, sondern ein konkreter Ansprechpartner für die Querschnittsaufgabe. Denn HIV-Aufklärung und sexuelle Aufklärung sind eine Querschnittsaufgabe, das ist auch hier angedeutet in dem Papier, zwischen dem Sozialministerium und dem Kultusministerium, Bildungsministerium. Aber die Koordinierung ist völlig unzureichend.
Aufklärung ist übrigens auch insbesondere im Bereich der heterosexuellen Jugendlichen mittlerweile wirklich wichtig, das kann ich Ihnen aus meiner zahnärztlichen Praxis sagen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wie geht denn das? Wie geht denn das?)
Wenn ich mich mit meinen jüngeren Patienten so unterhalte, da werden Kondome immer mehr zum Fremdwort bei Jugendlichen. Und das sollte uns wirklich zu denken geben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der FDP und NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Gut gekontert, Herr Ratjen.)
Die sexuelle Aufklärung ist sowieso sehr bedenklich. Wenn Sie es mal erlebt haben, dass Sie als Zahnarzt von einem jungen Patientenpärchen gebeten worden sind, eine Abtreibung vorzunehmen, dann bleibt Ihnen das Wort im Munde stecken.
Aber das zeigt, wie unsicher junge Menschen in diesen ganzen Fragen Sexualität, Schwangerschaft et cetera sind.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und FDP – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Des Weiteren gibt es eine Sache, die hier nicht ausreichend reflektiert wird. Die Planung der Landesregierung ist, dass freie Träger Aidsberatungen nur dann anbieten dürfen, wenn 20.000 Euro Eigenkapital eingebracht werden. Wenn das so durchgehalten wird, dieses ist in den neuen Bescheiden jetzt für 2009 so vorgesehen, dann müssten größere Teile der AIDS-Hilfen im Land dichtmachen. Ich kann nur dringend bitten, dass davon abgesehen wird.
Zu den Migranten. Hier wurde von einer aufsuchenden Sozialarbeit gesprochen. Das ist im Prinzip der richtige Ansatz, nur, diese aufsuchende Sozialarbeit muss auch medizinisch kompetent sein. Sozialarbeiter sind Leute, die wirklich viel und gute Arbeit leisten. Wir haben es hier mit einer Gruppe von Menschen zu tun, die auch im Bereich von Syphilis und Gonorrhö extreme Probleme machen, weil sie sich schämen, zum Arzt zu gehen, insbesondere männliche. Das ist unter ihrer Würde.
Und wir haben an der Stelle teilweise ganze Familien, die durchseucht sind mit Syphilis und Gonorrhö, nur weil hier nicht zum Arzt gegangen wird. Das heißt, hier muss mit sehr viel Einfühlungsvermögen eine Beratung vor Ort stattfinden. Darauf ist mir hier zu wenig eingegangen. Wir betrachten dieses Papier als einen Anfang. Wir bitten aber dringend, sich mehr mit den Agierenden in der Aidsberatung auseinanderzusetzen und die Zeichen der Zeit zu erkennen. – Danke.
(Sebastian Ratjen, FDP: Ich bitte um Entschuldigung. – Michael Andrejewski, NPD: Wir sollten diesen Empfindlichkeitskult mal beenden.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im November 2007 reichten die Regierungsfraktionen einen Antrag ein, wonach die Landesregierung gebeten wurde, gemeinsam mit dem Landeskoordinierungskreis AIDS bis Ende 2008 zielgruppenspezifische Leitlinien zu erarbeiten, die eine zeitgemäße Aufklärungsprävention und Lösung beinhalten. Im Februar 2009, also wieder einmal zu spät, wurde dem Landtag die Unterrichtung vorgelegt. Ende Januar 2009 wurde für die Ministerin Schwesig eine Presseerklärung herausgegeben, in der man diese Leitlinien für eine zeitgemäße Prävention zu HIV und Aids mit der Aussage, jetzt können wir noch besser und zielgerichteter Vorbeugung betreiben, feierte.
Fakt ist, dass die Neuinfektionen von Aids/HIV zunehmen. Fakt ist auch, dass durch Sittenverfall, vor allem bei Minderheiten, die Sorglosigkeit stark gestiegen ist. Was heißt aber Prävention? Aus Ihrer Sicht bedeutet dieses sicher, dass bereits Kleinkinder über Sexualität und Sexpraktiken aufgeklärt werden müssen. Ihrem Willen zufolge soll unsere Jugend sich dem Trieb hingeben und die wichtigen Werte wie Treue und auch Ehre vergessen oder gar nicht kennen und schätzen lernen.
Vielleicht gibt es auch irgendwann eine Aktionsgruppe von Ihnen „Rammeln gegen Rechts“, natürlich ohne Geschlechtertrennung nach der Devise, jeder mit jedem.
Prävention, auch hinsichtlich der HIV-Infektion, muss, wie die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommerns richtigerweise feststellt, gesundheitspolitisch ausgerichtet sein. Ziel muss es also sein, eine Strategie zu entwickeln, die die HIV-Ausbreitung eindämmt. Hierzu gehört aber auch, bereits der Jugend zu vermitteln, dass zu einer Partnerschaft nun einmal auch die Treue gehört. Ich weiß, meine Damen und Herren der Wandfraktion, dass Sie erhebliche Schwierigkeiten mit Werten wie Ehre, Treue, Vertrauen und Disziplin haben.
(Reinhard Dankert, SPD: Mit Ihren Vorstellungen davon, damit haben wir ein Problem, da haben Sie recht.)
Mir ist bewusst, dass ich mit der Forderung, der Jugend Werte zu vermitteln, bei Ihnen auf taube Ohren stoße. Manchmal ist auch weniger mehr. Das bedeutet, dass den jungen Menschen auch vermittelt werden muss, dass man nicht von einem Geschlechtsverkehr zum nächsten hoppeln muss.
Darüber hinaus ist von der Politik auch sicherzustellen, dass es im Gesundheitswesen auszuschließen ist, dass sich Patienten aufgrund mangelnder Hygiene und
auch mangelnder Kontrollen mit Erkrankungen anstecken. Offiziell infizieren sich in Mecklenburg-Vorpommern jährlich weniger als 30 Personen mit HIV, eine Zahl, die durchaus bedenklich ist. Dennoch gibt es viele, viele andere Themen auch aus dem Gesundheitsbereich, die in der Gegenwart und der Zukunft wesentlich schlimmere Auswirkungen haben, und diese lassen Sie außer Acht.
Herr Abgeordneter Köster, Ihre Bemerkungen zu den Minderheiten sind ordnungswidrig und ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.