Für mich stellt sich doch ganz klar dar, dass wir es hier mit einem Chaos in der Regierungskoalition zu tun haben. Sie stricken ein Gesetz und tun dies in einer Art und Weise, dass Sie selbst nicht sicher sind, ob dieses dann am Ende den allgemeinen Rechtsnormen entspricht. Alsdann lässt sich die Regierung vom Landtag beauftragen, das Gesetz mittels eines Rechtsgutachtens auf
Kosten des Steuerzahlers auf seine verfassungsrechtliche und europarechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Man könnte hier die Frage stellen: Warum lassen Sie nicht gleich Gesetze von Fachleuten erarbeiten, damit Sie auch noch von dieser Arbeit befreit sind, meine sehr verehrten Damen und Herren? Und der neueste Witz ist, dass die SPD ihrem Koalitionspartner CDU wenige Tage vor Beginn dieser Sitzung per Post einen komplett neuen Gesetzentwurf in dieser Sache auf den Tisch gelegt hat.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Nieszery, nennt das ein Kompromissangebot an die Christdemokraten. Herr Waldmüller von der CDU faucht zurück, ein Vergabegesetz ist nicht erforderlich. Und die CDU meint also, der Ministerpräsident soll hierüber die Hand halten. Und dieser Herr Sellering tut bisher nichts. Wir von der NPD fragen uns: Welcher Partei gehört der Herr Sellering eigentlich an, außer der der Opportunisten und der SPD, glaube ich?
Und die nächste Frage ist: Spricht eigentlich die SPDFraktion nicht vorher mit ihrem Ministerpräsidenten, bevor sie derlei wilde Vorstöße wagt?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, was erzählen Sie denn? Von wem hören Sie das? – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
trifft der Begriff den Nagel auf den Kopf. Wie berichtet wird, soll ja in Zukunft in Ermangelung von Fachkompetenz der SPD-CDU-Regierung ein Seniorenbeirat Gesetzentwürfe erarbeiten und sie der Regierung zur Verfügung stellen. Das Ganze basiert auf einem Entwurf eines Gesetzes der LINKEN, welches wiederum nahezu wörtlich abgeschrieben wurde von jenem Gesetzentwurf der Sozialministerin Schleswig, SPD.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie heißt die? Wie heißt die? Sie wissen ja nicht mal, wie unsere Ministerin heißt. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Vielleicht sollte ja die Landesregierung besser einen Gesetzentwurf einbringen, der zum Gegenstand hat, das Regieren irgendeiner Clowntruppe zu übertragen, bevor Sie sich gänzlich selbst, meine Damen und Herren der Regierung,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die rote Lampe. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Und weil Sie sich nicht einigen konnten, haben Sie diese Mannschaft, sprich die Regierung, beauftragt, ein Gutachten einzuholen, und zwar ohne Termin.
Das war klar, Herr Minister Seidel, da haben Sie vollkommen recht, ohne Terminstellung. Wir fragen heute nach, was ist denn nun mit dem Gutachten? Ich glaube, das ist unser Recht, weil das Parlament auf Ihre Initiative hin die Regierung beauftragt hat.
Frau Lück hatte ja erst schon die Studie angesprochen, die die Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben hat. Ich will daraus zwei Sätze zitieren: „Es sind eindeutige parteipolitische Differenzen hinsichtlich der Bereitschaft zu erkennen, Tariftreueregelungen gesetzlich festzuschreiben.“ Dazu stehen wir hier auch. In Bezug auf die CDU, die anderen Teile lasse ich mal weg, ist hier angeführt: „CDU-geführte Landesregierungen lehnten dann Tariftreueregelungen ab, wenn sie sich in einer Koalition mit der FDP befanden“ – das wundert mich nicht, das haben wir auch hier erlebt, –
Jetzt bitte ich Sie, aufmerksam zuzuhören: „CDU-geführte Landesregierungen führten in Großen Koalitionen oder mit kleineren Koalitionspartnern (auch mit der FDP) dann Tariftreueregelungen ein, wenn in ihnen der mittelstandsorientierte Flügel mit engen Verbindungen zu den Wirtschaftsverbänden des Baus und des Handwerks dominierte. Tariftreue wurde dann als Teil der Mittelstandsförderung regional ansässiger Betriebe verstanden.“ Ende des Zitats. Das war auch unsere Auffassung.
Jetzt wird es interessant: Damals gab es zwei Gesetzentwürfe, wir hatten auch schon einen, den lassen wir jetzt mal weg, und jetzt kommt jüngst ein dritter Gesetzentwurf. Der ist hier schon beschrieben worden, somit kann ich mir die Genese hier ersparen.
Nun stelle ich zwar selten Kleine Anfragen, aber ich lege als Abgeordneter dieses Hauses Wert darauf, dass meine Anfragen in angemessener Frist vom Minister beantwortet werden.
Am 6. März 2009 habe ich diesbezüglich eine Kleine Anfrage an die Regierung gestellt. Ich stelle fest, ich habe bis heute keine Antwort.
Ich darf erstens feststellen, der Landtagsbeschluss vom Sommer 2008 ist bisher nicht umgesetzt und auch das Gutachten ist nicht in Auftrag gegeben worden. Es geht hier nicht darum, dass Sie an dem Gesetz arbeiten, Herr Minister, es geht darum, dass Sie ein Gutachten in Auftrag geben. Das werden Sie beim Krisenmanagement immer noch schaffen können, das traue ich Ihnen zu.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nein, das könnte ja schiefgehen. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Zweitens. Es liegt keine Antwort auf meine Kleine Anfrage vor. Auch die Aussagen, die heute hier in diesem Hause in Bezug auf das Gutachten getroffen wurden, sind unbefriedigend. Deswegen ist nicht nur Ihre Halbzeitbilanz insgesamt unbefriedigend, sondern auch das, was Sie heute hier abgeliefert haben, ist mehr als unbefriedigend.
Deswegen ist es unser Recht, dass nicht nur wir als Opposition – Herr Roolf, ich darf Sie mit einbeziehen – nachfragen, was ist denn nun eigentlich.
Das, was Sie sagen, verstehe ich das alles richtig? Die Frage habe ich natürlich: Verstehe ich das alles richtig? Und natürlich muss man sich auch die Frage stellen: Haben Sie überhaupt ein Interesse daran, gegen Niedriglohn oder gegen Dumpinglöhne in MecklenburgVorpommern vorzugehen?
Noch immer wird wegen des fehlenden Tariftreuegesetzes die Möglichkeit eingeräumt, dass Löhne nicht ortsüblich bezahlt und soziale Standards nicht eingehalten werden. Das ist doch die Realität. Deswegen bin ich der Meinung, neben der Wirtschaftskrise müssen wir auch diese Probleme im Land lösen. Und da sind Sie in der Verantwortung. Wir brauchen gerade diese verbindliche Verantwortung tariflicher, sozialer und ökologischer Kriterien. Herr Schulte ist darauf noch einmal eingegangen.