Protokoll der Sitzung vom 01.04.2009

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das steht der Opposition ja nicht zu, Herr Heydorn. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja.)

Das geht nicht und deswegen muss man das konsequent an der Stelle unterbinden.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das haben Sie nicht zu entscheiden, was geht. – Irene Müller, DIE LINKE: Das hätten Sie besser recherchieren sollen, anstelle da vorne zu reden.)

Sie müssen jetzt nicht dazwischenreden.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ich weiß, ich weiß.)

Wir wissen, Frau Müller, getroffene Hunde bellen immer, und je mehr sie getroffen werden, desto lauter bellen sie.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir werden Sie gleich bellen hören, wenn Sie sitzen.)

Und deswegen haben wir als Regierungsfraktion natürlich überhaupt kein Interesse daran, dass Sie diese Prozesse hier chaotisieren. Sie waren lange genug selbst

in Regierungsverantwortung, Herr Professor Methling, um zu wissen, wie die Dinge laufen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, mit Ihnen, genau. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Es wird ein Referentenentwurf erarbeitet, das ist das Erste, damit geht man in die Fachöffentlichkeit, holt sich die Meinung der Leute ein und so weiter und so fort,

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Schade, dass es überhaupt nicht mehr ums Thema geht.)

man beteiligt die anderen Häuser

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir sind Opposition.)

und irgendwann hat man etwas auf dem Tisch liegen, was dann politisch zu diskutieren sein wird. Und das werden wir an dieser Stelle tun.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, genau.)

Deswegen habe ich auch keine Mühe damit, an dieser Stelle zu sagen: So wird das mit uns nicht gehen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber Sie bellen uns nicht an, nee?!)

In der SVZ konnte ich nachlesen, dass ich auf Linie gebracht worden sein soll. Dem ist nicht so, das ist immer meine Linie.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Man muss aber geordnete Verfahren sicherstellen, und das werden wir an dieser Stelle tun. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Hauptsache das Gesetz endet nicht so wie das Tariftreuegesetz.)

Danke schön, Herr Heydorn.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen die LINKEN die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Förderung der aktiven Beteiligung der Seniorinnen und Senioren am sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben in Mecklenburg-Vorpommern ausgebaut und gestärkt wissen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das wissen wir selber.)

Da haben sich die LINKEN aber etwas vorgenommen, sozusagen das gesamte Leben der Senioren will die LINKE revolutionieren. Medienberichten zufolge stammt der Gesetzentwurf aber nicht aus der eigenen linken Feder, sondern vielmehr soll es sich um einen im Kabinett abgelehnten Gesetzentwurf des Sozialministeriums handeln. Vielleicht hat die LINKE-Linke ja alte Kontakte spielen lassen oder wie die „Schweriner Volkszeitung“ zu Recht fragt: „Kungelt die neue SPD-Sozialministerin mit der Linken?“

(Michael Roolf, FDP: Genau, das ist es. Genau, das ist es. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das tut sie bestimmt nicht und wir auch nicht. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Vielleicht kungelt ja auch der Ministerpräsident mit den LINKEN.

(Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)

Pseudoverständnisvolle Äußerungen zur DDR lassen zumindest auch darauf schließen. Und den Medien zufolge stammt der Gesetzentwurf des Sozialministeriums auch noch aus Sellerings Zeiten.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Folgt man den Medienberichten, so wurde der Entwurf des Sozialministeriums aber nicht von den CDU-Ministern,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

sondern von dem SPD-geführten Landwirtschaftsministerium und dem Verkehrsministerium grundweg abgelehnt. Vielleicht, so schließt es die „Schweriner Volkszeitung“ auch nicht aus, wurde das Gesetz schlicht geklaut. So zumindest die Darstellung des Ministeriums.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Sind die LINKEN etwa Diebe und/oder Gauner? Vielleicht gibt es aber auch nur einen Spitzel der Kommunisten im Ministerium?

(Irene Müller, DIE LINKE: Zwei, drei!)

Wer weiß es.

Aber nun zum Gesetzentwurf. Nach Staatssekretär Voss stellt sich die Frage, ob dieses Gesetz überhaupt notwendig wird.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Welcher Staatssekretär?)

Voss, so die „Schweriner Volkszeitung“,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach, Voss war das.)

stellt die Frage auf – ich zitiere –, „ob uns ein Gesetz zur Mitbestimmung der Senioren weiterbringt, oder ob das untergesetzlich geregelt werden kann.“ Zitatende. Warum aber hat dann das Sozialministerium selbst einen Gesetzentwurf dem Kabinett vorgelegt?

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Weil die Füße kalt werden.)

Dieser sieht unter anderem vor, dass die Senioren an der Politik von Regierung und Land mitwirken sollen, zum Beispiel durch die Möglichkeit des Seniorenbeirates, Gesetze vorschlagen zu dürfen und zusätzlich Gesetze, Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften vor ihrem Erlass im Beirat prüfen zu können. Das klingt auf den ersten Blick gut, ist es aber auch durchführbar?

Wir halten es auch für zwingend, dass die Bedürfnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten der Alten weiterhin in unserem Leben Beachtung und Berücksichtigung finden müssen, zu weit sind die Generationen in dieser Republik auseinanderdividiert worden. Darum ist der Gesetzentwurf auch aus unserer Sicht ein interessanter Ansatz. Es bleibt aber bei der Wechselbeziehung zwischen den

Generationen unberücksichtigt. Sie wünschen, dass die Alten sich selbst durchsetzen sollten. Wir Nationalisten verfolgen aber einen ganz anderen Ansatzpunkt,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, nämlich?)

denn ein Volk, und somit auch das unsere, besteht aus der Gesamtheit seiner Angehörigen. Daraus folgt, dass weder die jungen noch die alten Deutschen begünstigt werden dürfen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Es geht nicht um begünstigen, es geht doch darum, ob Rechte eingeräumt werden.)