Dieser Antrag wurde auch im Februar behandelt, nicht inhaltlich. Der Mann, der vorhin wieder so laut herumgeschrien hat und auch inhaltlich dazu nicht beitragen kann, sagte zur Begründung des Antrages, warum er denn nicht behandelt werden soll, einen Satz, nämlich: „Wir lehnen Ihren Antrag ab.“ So passiert das immer mit den Anträgen der NPD. Sie sind unfähig, sich sachlich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen, weil Sie in der hohlen Glocke der Blockfraktion verhangen sind.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wenn Sie mal richtige Argumente hätten, Herr Köster, dann würden wir uns ja noch mal darüber unterhalten, aber Sie haben ja keine.)
Neun Millionen Kinder sind seit Bestehen der BRD im Mutterleib getötet worden. Das höre ich von Ihnen nie. Sprechen Sie doch mal über aktuelle Zahlen, Frau Dr. Linke. Oder ist es Ihnen peinlich,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da gibt es doch glasklare gesetzliche Regelungen.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ist das denn illegal? Ist das denn illegal?)
Die letzten Äußerungen, die Sie hier getätigt haben, sind in der Art und auch vom Inhalt her nicht akzeptabel.
Ich bin der Auffassung, dass gemäß unserer Geschäftsordnung hier nicht hinzunehmen ist, dass Sie die Abgeordneten des Hauses zu „Handlangern“ oder zu einem „verlängertem Arm“, oder wie Sie es gesagt haben, von Mördern erklären. Das weise ich auf das Entschiedendste zurück und ich entziehe Ihnen das Wort.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und NPD – Irene Müller, DIE LINKE: Frauen, die die Schwangerschaft abbrechen, sind auch keine Mörder.)
Herr Pastörs, ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, dass ein weiterer Ordnungsruf für Sie zur Folge hat, dass Ihnen das Wort entzogen ist. Sie haben meine Bewertungen hier vom Präsidium aus nicht zu kommentieren, weder mit Applaus noch mit irgendwelchen anderen Äußerungen. Ich bewerte das als eine solche Bewertung des Verhaltens des Präsidiums. Ich erteile Ihnen damit den dritten Ordnungsruf
Herr Pastörs, ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, Sie haben das, was wir hier oben festlegen, nicht zu kommentieren. Halten Sie sich bitte daran! Sie haben hier keinen Sonderstatus. Sie haben genau wie alle anderen Abgeordneten sich an die Geschäftsordnung und an die Gepflogenheiten des Hohen Hauses zu halten.
(Stefan Köster, NPD: Ich beantrage im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung. – Zuruf aus dem Plenum: Das geht nicht mehr. Ihnen wurde das Wort entzogen. – Stefan Köster, NPD: Ich bin hier Parlamen- tarischer Geschäftsführer und beantrage namentliche Abstimmung. – allgemeine Unruhe)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass ich gemäß unserer Geschäftsordnung dem Abgeordneten Herrn Köster für die heutige Debatte das Wort entzogen habe,
Wir haben soeben vom Abgeordneten Herrn Müller gehört, dass er namens der Fraktion der NPD namentliche Abstimmung zu diesem Antrag beantragt. Das heißt, wir werden diese namentliche Abstimmung jetzt hier durchführen. Dazu werden Sie vom Schriftführer aufgerufen und haben die Möglichkeit, zum Antrag mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen. Wir werden das Ergebnis dann hier dokumentieren und auswerten. Ich bitte einen kleinen Moment um Geduld, damit die organisatorischen Vorbereitungen hier getroffen werden können. – Dann bitte ich jetzt den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Gibt es noch ein Mitglied des Hohen Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat und das tun möchte?
(Die Abgeordneten Dr. Till Backhaus, Rudolf Borchert, Lorenz Caffier, Ralf Grabow und Vincent Kokert werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ich frage noch einmal: Befindet sich ein Mitglied des Hohen Hauses im Saal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat und das tun möchte? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung.
Wir unterbrechen die Sitzung für zwei Minuten und setzen nach der Stimmauszählung dann die Sitzung fort.
Gemäß Paragraf 91 unserer Geschäftsordnung ist namens der NPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt worden über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2372. An der Abstimmung haben insgesamt 58 Abgeordnete teilgenommen, davon stimmten 5 mit Ja, 53 mit Nein, kein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2372 abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten jetzt vereinbarungsgemäß in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.45 Uhr fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Regiopole, auf der Drucksache 5/2377.
Das Wort zur Begründung für die Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Präsident. Das ist natürlich ein Vorschlag, dass ich jetzt jeden einzeln hier begrüße, aber das geht ja doch nur von meiner Redezeit ab. Aber immerhin ist das Präsidium fast stärker besetzt als das Plenum.
Meine Damen und Herren, trotzdem vielleicht zu dem Antrag. Ich will mich dann auch kurzfassen, denn offensichtlich sind diejenigen, die es interessiert, hier, und der Rest muss es dann auch nicht hören.
Die Regiopole. Die Landesregierung, meine Damen und Herren, die Fraktionen von SPD und CDU, haben einen Antrag gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert
wird, sich im Rahmen der Ministerkonferenz für Raumordnung in Ergänzung der bisherigen Beschlussfassung der MKRO, das ist die Ministerkonferenz, zur Festlegung von Metropolregionen, die gibt es schon, für eine Erweiterung um ein Regiopol-Regionen-Konzept einzusetzen.
Das hört sich erst mal ziemlich trocken an, das ist vom Grundsatz her auch eine trockene Geschichte, aber für denjenigen, der sich vielleicht mal damit beschäftigt hat, ist das eine durchaus interessante Geschichte. Wenn man verfolgt, wie es sich in Deutschland entwickelt hat, nachdem durch eben diese Ministerkonferenz für Raumordnung die sogenannten Metropolregionen – also Hamburg, Berlin, München, Frankfurt/Main und einige andere auch noch, es sind insgesamt elf Stück in Deutschland – festgelegt worden sind und danach auch beim Bund im Rahmen der Raumordnungsplanung und Konzepte, ich komme gleich noch mal darauf, berücksichtigt worden sind, dann wird doch schon deutlich, dass manchmal so kleine Entscheidungen ganz erhebliche Auswirkungen haben können.
Die Überlegung innerhalb der Koalitionsfraktionen ist jetzt, und das muss man ehrlicherweise zugeben, es ist nun nicht auf unserem eigenen – ich hätte jetzt beinahe „Mist“ gesagt, aber das ist dann wieder unparlamentarisch …