In Mecklenburg-Vorpommern hatte dieser Verein über die NPD seine Verankerung. Der Landtagsabgeordnete Tino Müller zeichnete für die inzwischen abgestellte Internetseite verantwortlich und auch der Abgeordnete Stefan Köster war in das Vereinsleben aktiv involviert.
Warum trage ich das in diesem Zusammenhang vor? Ja, verehrte Abgeordnete: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Vor 64 Jahren tobten auf deutschem Boden heftige Gefechte der Roten Armee, der Armeen der Alliierten und der Deutschen Wehrmacht. In perverser Weise bediente sich das sogenannte Tausendjährige Reich einer jungen Generation,
die oft im genannten Sinne verblendet und bereit war, einer zum Untergang verurteilten politischen Strategie zum – wie es damals hieß – „Endsieg“ zu verhelfen.
Schauen wir auf die Bilanz dieser Strategie, die unter anderem eben von diesem ideologischen Weltbild der Überlegenheit der arischen Rasse über andere Völker getragen war. Erinnern wir uns an 65 Millionen Menschenopfer, Angehörige aller Völker Europas, auch des deutschen Volkes. Wir sehen verbrannte Dörfer und Städte,
Wir sehen die Millionen Toten und die meist bis ans Ende ihres Lebens traumatisieren Überlebenden von Auschwitz, Buchenwald, Ravensbrück und den anderen Konzentrations- und Vernichtungslagern.
um die Lage der Menschen im Land besorgten Anträge stehen im Widerspruch zueinander. Hier will man sich nicht wirklich sozialpolitisch engagieren, hier will man bestenfalls dem deutschen Volke zur Vormacht verhelfen. Das wollen wir nicht.
Kindesmissbrauch, Gewalt, hat viele Gesichter. Eines heißt Nationalsozialismus, heißt Faschismus. Wir lehnen diesen Antrag ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Natürlich.)
Frau Dr. Linke, Sie haben zwar versucht, über den Antrag zu sprechen, Sie haben es aber nicht geschafft und Sie haben vor allem nicht benannt, warum dieser Antrag letztendlich sinnlos ist. Aber was wieder herrlich war, die selbsternannten Demokraten, ich glaube, wir könnten sogar einen Antrag stellen, dass der Landtag die BUGA begrüßt. Sie finden immer wieder den Weg direkt zurück ins Dritte Reich.
Sie bauen Ihre Politik auf das Dritte Reich auf, weil Sie den Menschen hier im Land nichts mehr zu bieten haben.
Was sagte denn Frau Dr. Linke? Ich habe gehört, in Rügen, die machen das so. Da habe ich – dann auf Rügen – richtig, schön, gut korrigiert. Ein anderer Landkreis macht es so.
Wir sind der Ansicht, dass sich die Politik umfassend darüber zu informieren hat, wie es landesweit ist.
Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, sollten Sie vielleicht diesen Landtag verlassen, weil Sie unfähig sind.
Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Pastörs einen Ordnungsruf für die Beleidigung gegen Herrn Heydorn und mache Sie darauf aufmerksam, Herr Pastörs, dass
ein weiterer Ordnungsruf nach sich zieht, dass Sie hier in diesem Hause heute zur Sitzung nicht mehr sprechen dürfen.
Im Februar dieses Jahres haben wir im Sozialausschuss, die NPD-Fraktion, einen Antrag eingebracht, ich zitiere:
bekanntlich wird in Schwerin erneut gegen Eltern wegen Mißhandlungsverdachts bezüglich Ihres zweijährigen Kindes ermittelt.
In den Medien wird heute berichtet“ – das Schreiben ist vom 3. Februar –, „daß das Jugendamt in Schwerin, laut Auskünften aus ‚Ermittlerkreisen‘, bereits frühzeitig (im November 2008) über ‚psychische Auffälligkeiten‘ der Zweijährigen informiert worden sein soll.
Können Sie bitte veranlassen, daß das Ministerium den Sozialausschuß spätestens Ende Februar 2009 über die aktuellen Erkenntnisse informiert.“
Dieser Antrag wurde auch im Februar behandelt, nicht inhaltlich. Der Mann, der vorhin wieder so laut herumgeschrien hat und auch inhaltlich dazu nicht beitragen kann, sagte zur Begründung des Antrages, warum er denn nicht behandelt werden soll, einen Satz, nämlich: „Wir lehnen Ihren Antrag ab.“ So passiert das immer mit den Anträgen der NPD. Sie sind unfähig, sich sachlich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen, weil Sie in der hohlen Glocke der Blockfraktion verhangen sind.