Also, Herr Roolf, wir können ja ganz gut miteinander und ich habe kein Problem damit, das hier öffentlich zu bekunden. Aber manchmal kommen Äußerungen …
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Oh, das ist aber unangenehm.)
Ja, ja, wenn Ihnen das peinlich ist, ich kann damit leben, ob Sie damit klarkommen, das ist Ihr Ding.
Aber so manche Äußerung von Ihnen – ich bereite mich ja immer vor mit einem Redemanuskript und so –, vorhin hatten Sie einen Ausspruch so richtig emotional und richtig stark drauf: Also wir müssen für innovative Produkte und für Angebote sorgen. Jetzt frage ich Sie wirklich: Verdammt noch mal, wieso denn wir? Wieso denn wir? Das frage ich jetzt mal einen Liberalen, wieso wir als Staat,
als Fraktionen, als Parlament, als Regierung dafür sorgen müssen, dass unsere Flughäfen wirklich innovative Produkte entwickeln, um damit am Markt bestehen zu können. Also irgendwie verstehe ich die Welt da nicht so ganz richtig.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die Liberalen sind lernfähig. – Michael Roolf, FDP: Ja, die Liberalen sind lernfähig.)
Meine Damen und Herren, der Antrag hat ja zwei Gesichtspunkte: Also einmal, das hat Herr Roolf dankenswerterweise auch zugegeben, es ist ja eine konzertierte Aktion der FDP in Norddeutschland, insbesondere Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Dieses Vorgehen ist sozusagen abgestimmt, wobei sich in beiden Ländern die FDP in der Opposition befindet, und dieses anscheinend schon sehr, sehr lange. Ich weiß gar nicht, seit wann die FDP in Schleswig-Holstein in der Opposition ist, ich denke aber, das dürfte verdammt lange her sein.
Meine Damen und Herren, seit mittlerweile 17 Jahren gibt es eine gemeinsame Verständigung der norddeutschen Länder zur Zusammenarbeit im Bereich der Luftverkehrspolitik.
Da muss ich mich doch wirklich fragen, was bringt dieser Antrag der FDP eigentlich Neues, außer dass er dafür spricht, dass die FDP sich über die Ländergrenzen hinweg getroffen und gesagt hat, wir müssten mal etwas zusammen machen.
Meine Damen und Herren, seit 1992 arbeiten die norddeutschen Länder auf der Grundlage eines Beschlusses der norddeutschen Verkehrs- und Wirtschaftsministerkonferenz zusammen. Man hat sich damals Grundlagen und sozusagen Leitlinien gegeben. Und in diesen Leit linien sind Ziele und Strategien für eine effiziente Nutzung der norddeutschen Flughäfen festgelegt. Insbesondere der Vernetzung von unterschiedlichen Verkehrsträgern kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Diesem Anliegen wird auch vor dem Hintergrund einer umweltschonenden Verkehrspolitik, das kann ich für mein Haus so sagen, ein hervorgehobener Stellenwert beigemessen.
Meine Damen und Herren, aber diese Ziele und Strategien sind natürlich nur dann zu verwirklichen, wenn sie im Einklang, und das ist die aktuelle Situation, ich rede jetzt nicht mehr von vor 17 Jahren, mit dem Flughafenkonzept der Bundesregierung stehen.
Konzepte, die nicht im Einklang mit diesem bundespolitischen Rahmen stehen, sind das Papier nachher nicht wert, auf dem sie stehen,
weil dann 17 Jahre später die FDP wahrscheinlich zu Recht fragen würde: Was ist denn eigentlich damals passiert?
Wie Sie wissen, befindet sich dieses Flughafenkonzept der Bundesregierung derzeit in der Schlussabstimmung und soll …
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
(Hans Kreher, FDP: Dann überweisen Sie das in den Ausschuss. Dann können wir uns damit auseinandersetzen.)
Herr Kreher, was regen Sie sich denn so auf? Es geht doch jetzt nicht um Bildung. Bleiben Sie doch ganz ruhig und gelassen, hören Sie einfach zu, dann diskutieren wir darüber! Das ist ja der Sinn einer solchen Debatte hier im Landtag.
Meine Damen und Herren, die norddeutschen Länder werden sich daher auf Initiative von Hamburg, hören Sie gut hin, im zweiten Quartal 2009 zu einer ersten Besprechung auf Arbeitsebene treffen, also circa in den nächsten acht Wochen. Dabei wird es zunächst darum gehen, die bisherigen Leitlinien der norddeutschen Länder fortzuentwickeln, um sie an die aktuellen Entwicklungen anzupassen.