Meine Damen und Herren, die norddeutschen Länder werden sich daher auf Initiative von Hamburg, hören Sie gut hin, im zweiten Quartal 2009 zu einer ersten Besprechung auf Arbeitsebene treffen, also circa in den nächsten acht Wochen. Dabei wird es zunächst darum gehen, die bisherigen Leitlinien der norddeutschen Länder fortzuentwickeln, um sie an die aktuellen Entwicklungen anzupassen.
Mecklenburg-Vorpommern wird dabei seine Flughafeninfrastruktur in diesem Zusammenhang mit einbringen, und zwar so, und das ist mir sehr wichtig, ich habe mir die Historie auch angeguckt und mir die damaligen Protokolle angesehen und, und, und. Deswegen sage ich hier ausdrücklich, wir werden uns so einbringen, dass wir nicht das fünfte Rad am Wagen sind, denn das war, das ist meine Einschätzung, meine Interpretation der damaligen Protokolle, das Ziel der starken Westländer.
Insbesondere nach der Wende wurde uns ziemlich deutlich gemacht, dass wir uns sozusagen ja auch nur dem anschließen dürfen, was sowieso schon da war. Und wenn das nicht gewährleistet ist, dass wir eben nicht das fünfte Rad am Wagen sind, sondern einen eigenständigen Beitrag haben und daraus auch Ansprüche ableiten können, dann wird es von mir keine Zustimmung dazu geben. Das sage ich hier klipp und klar. Ich sage Ihnen, dann riskiere ich auch, dass es eben kein norddeutsches Konzept gibt. Ein norddeutsches Konzept als solches ist kein Wert an sich, sondern darin müssen Interessen unseres Landes nachdrücklich enthalten sein. Dafür werde ich mich einsetzen.
Ich bin natürlich auch nicht so blauäugig, blauäugig schon, aber nicht so blauäugig, zu glauben, dass zwischen den Zentren Hamburg und Berlin wirklich ernsthaft Platz für einen umfangreichen internationalen Passagierluftverkehr besteht.
Meine Damen und Herren, unsere Chancen oder die Chancen unserer Flughäfen im touristischen Incomingverkehr sind zu sehen sowie die im Frachtflugverkehr. Dafür werden wir uns in der Diskussion mit den norddeutschen Kollegen sehr starkmachen. Im Übrigen kann es nicht allein darum gehen, sich ausschließlich mit der Entwicklung der einzelnen norddeutschen Flughäfen auseinanderzusetzen. Vielmehr ist die Einbeziehung weiterer Verkehrsträger, vor allem der Schiene, Sie haben es ja auch angedeutet in Ihrem Beitrag, in die Konzeption erforderlich. Auf ihren Ausbau werden wir besonde
ren Wert legen, sprich intermodularer Verkehr ist für uns von ausschlaggebender Bedeutung. Neben der Entwicklung unserer Flughäfen im Land ist es von ebenso hoher Bedeutung, dass die Menschen auch zügig die nächstgelegenen internationalen Verkehrsflughäfen Hamburg und Berlin erreichen können. Das gilt für Geschäftsreisende genauso wie für Urlauber. Ich bin mir darüber im Klaren, dass insbesondere Vorpommern der Flughafenstandort Berlin sicherlich weitaus näher liegt als Hamburg.
Die Zusammenarbeit mit den nordwestdeutschen Ländern darf daher nicht zu einer Vernachlässigung der Entwicklungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Berliner Flughafenstandort führen.
Ich will einiges weglassen und möchte aus meiner Sicht nur noch das Wichtigste ansprechen, meine Damen und Herren. Es wird mit den norddeutschen Kollegen, ich habe es angedeutet, keine einfachen Gespräche geben. Ja, das ist natürlich legitim, aber für unsere Seite ist das natürlich genauso, dass jeweilige Länderinteressen an einem eigenen Flughafen oder an den eigenen Flughäfen naturgemäß diese Beratungen maßgeblich mit beeinflussen werden. Ich bin aber trotzdem optimistisch, Ihnen spätestens nächstes Jahr das überarbeitete norddeutsche Luftverkehrskonzept vorlegen zu können. An der Kooperationsbereitschaft meinerseits wird es nicht fehlen, wenn bestimmte Grundbedingungen erfüllt sind.
Ich möchte noch einmal zu Ihnen persönlich, Herr Roolf, kommen. Ich hatte in den letzten Tagen, auch aufgrund Ihrer Pressebegleitung dieses Antrages, immer die Wahrnehmung, dass es Ihnen insbesondere auch um die Kooperation zwischen den Flughäfen Rostock-Laage und Lübeck ging.
(Ilka Lochner-Borst, CDU: Es geht um die Rettung der Flughäfen. – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Da sollte man mal ganz vorsichtig sein.)
Moment, Moment, Moment! Er hat das ausdrücklich so gesagt, zumindest wurde er so zitiert. Ob er es der Presse so gesagt hat, lass ich jetzt mal dahingestellt, da haben wir alle so unsere Erfahrungen.
Ich will einfach mal Folgendes sagen: Rostock-Laage, und das ist so ein Thema, das immer wieder begeistert, weil man daran ja auch immer Konflikte hochziehen kann. Irgendwie ist das eine so verkehrte Welt, den Eindruck habe ich zumindest an dieser Stelle, denn ich habe immer klar und deutlich gesagt, dass es Sache der Flughafengesellschafter ist, ein Konzept für den Flughafenbetrieb zu erarbeiten. Das ist Marktwirtschaft und dabei bleibe ich auch. Ein Konzept für den Flughafenbetrieb zu erarbeiten, ist Sache des Flughafens. Ich möchte und werde deshalb dazu in dieser Sache keine Ratschläge erteilen.
Wenn ich jetzt aber Ihren Redebeitrag von vorhin noch mal vor dem geistigen Auge ablaufen lasse, da haben Sie Äußerungen getätigt, aus denen ich eigentlich Folgendes schließen müsste: Sie erwarten im Grunde genommen im Ergebnis und in der Konsequenz eine Konzeption des Landes, dass wir den Kommunen sozusagen untersagen, also ich spitze das jetzt vielleicht mal unerlaubterweise zu, aber das trifft es eigentlich, zumindest aus meiner Sicht, dass wir den Kommunen sozusagen untersagen, dass die sich an dem Flughafen beteiligen und deshalb auch dieses unternehmerische Risiko eingehen.
Und wenn das wirklich Ihre Auffassung ist, Sie werden sie ja hier gleich noch einmal darstellen können, dann würde mich interessieren, was Ihre Kommunalpolitiker dazu sagen. Ich habe Sie an einer Stelle ziemlich zum Schluss Ihres Beitrages so verstanden, als wenn Sie der Auffassung sind, eigentlich müssten wir ringsum alles dichtmachen und nur noch Rostock bleibt bestehen. Ich weiß nicht, ob das eine konzeptionelle Herangehensweise an das Thema Flughäfen aus Sicht der FDP ist. Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.
Jetzt noch mal ganz zum Schluss die Rückkehr zu Rostock-Laage und Lübeck. Und wenn Sie das so nicht gesagt haben, dann tut mir das leid, aber Sie sind da so zitiert worden. Ich behaupte einmal, wenn man sich das aufmerksam anguckt – und Ihr Kollege Kubicki hat sich das vor einer Woche wohl auch angesehen –, also die Situation Lübecks, und dann sehe ich die Situation in Rostock-Laage, aus zwei Fußkranken ist es noch nie gelungen, einen Nurmi herzustellen. Das funktioniert definitiv nicht. In diesem Sinne lassen Sie uns konstruktiv zusammenarbeiten und über das Thema diskutieren!
Diese Konzeption ist in Arbeit und wir diskutieren mit den norddeutschen Kollegen. Und so viel ich dazu beitragen kann, werden Sie nicht wieder 17 Jahre warten müssen. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Kollege Roolf, als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich erst einmal gedacht, das ist vom Grundsatz her ein vernünftiger Antrag. Also da bin ich ganz ehrlich. Denn eine Zusammenarbeit im Rahmen der Luftverkehrskonzepte der norddeutschen Bundesländer, was spricht dagegen?
Und ein abgestimmtes Flughafenentwicklungs- und Luftverkehrskonzept, das auch die Interessen unseres Landes berücksichtigt, das vielleicht dazu führt, dass Doppelungen vermieden werden, das ist erst mal nichts, was man ablehnen kann. Ich will auch nicht, und ich habe das ja im Vorfeld dieser Debatte gesagt, diesen Antrag hier jetzt niedermachen, damit wir uns da nicht missverstehen, ich will Ihnen nur deutlich machen – und das auch im Anschluss an die Rede des Verkehrsministers eben –, warum ich diesem Antrag, so, wie er mir jetzt vorliegt, obwohl ich vom Grundsatz her, und dazu stehe ich auch, die Intention, die dahinter steht, für überlegenswert halte, so nicht zustimmen werde und warum meine Fraktion dies auch nicht machen wird.
Ich will mir mal den ersten Teil, im Grunde den ersten Absatz, den Sie eben benannt haben oder der in Ihrem Antrag steht, jetzt schenken, denn dazu hat ja im Wesentlichen Herr Verkehrsminister Schlotmann, zu der Problematik der Abstimmung und der Interessen oder der unterschiedlichen Interessen der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, schon einiges gesagt.
Ich will vielleicht erst mal nur auf die Situation hier im Land eingehen. Frau Kollegin Lochner-Borst hat mir ja eben schon Schläge angedroht, falls ich jetzt etwas Falsches sage. Ich bemühe mich mal, hoffentlich das Richtige sowohl in Ihrem Interesse als auch im Interesse dessen, weswegen wir hier sind, zu sagen. Wir haben hier im Land, unabhängig davon, wie man die einzelnen Flughäfen, Flugplätze bewerten will, eine Infrastruktur an Flughäfen, die vielleicht auch von uns selber überdacht werden müsste – ich will es mal ganz vorsichtig formulieren –,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber Sie wollen uns doch wohl nicht den Parchimer wegnehmen? Dann gibt es aber was!)
ob das alles, was wir in den letzten 20 Jahren hier entwickelt haben oder an Entwicklung zugelassen haben, manchmal ist auch Nichthandeln ein Tun, zumindest für Juristen, oder gefördert haben, so sinnvoll war.
Ich will das – und da ziehe ich mir jetzt vielleicht hinterher wieder einen Rüffel von Frau Lochner-Borst zu – auch ganz deutlich für den Flughafen Rostock-Laage sagen, obwohl ich zu diesem Flughafen stehe. Ich werde das auch gleich begründen. Der Flughafen RostockLaage ist mit Fördermitteln des Landes in einer Größenordnung gefördert worden, was den Terminal angeht, den Neubau, der wahrscheinlich in den nächsten zehn Jahren nicht das erreichen wird, was die Passagierzahlen angeht. Dazu muss man ganz offen sagen, das hätte man vielleicht auch eine halbe Nummer kleiner machen können,
Der andere Punkt ist natürlich, das vermisse ich auch etwas und hoffe, dass der neue Verkehrsminister da vielleicht einen anderen Schwerpunkt setzt, als der alte Verkehrsminister das getan hat,
ich habe das auch seinem Vorgänger gegenüber erwähnt, dass man hier in diesem Land tatsächlich mal eine Konzeption dafür entwickeln muss, wo ich denn etwas haben will.
Und damit komme ich dann zu dem zweiten Punkt. Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, dass der Flughafen Rostock-Laage wichtig ist für die wirtschaftliche Entwicklung. Ich habe Sie auch nicht so verstanden, dass Sie das vom Grundsatz her anders sehen.
Und da kommen wir natürlich schon wieder an das nächste Problem mit der Zusammenarbeit oder der gemeinsamen Erstellung von Konzepten mit SchleswigHolstein und Hamburg. Schauen wir uns doch mal die Situation in unseren beiden westlichen Nachbarländern an. Ich zähle Hamburg jetzt mal mit dazu, auch wenn es nicht unmittelbar an Mecklenburg-Vorpommern grenzt. Wir haben in Hamburg einen Flughafen, der unterhalb der Größenordnung der internationalen Drehkreuze in diesem Land, also in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt und München, liegt, der zwar internationalen Luftverkehr hat, aber doch nicht diese Größenordnung erreicht und auch nicht erreichen wird, übrigens auch nicht nach dem Flughafenkonzept des Bundes.
Wir haben in unmittelbarer Nachbarschaft, und es ist mal gerade eine halbe Stunde Fahrzeit von Lübeck bis zum Hamburger Flughafen, außer, Sie sitzen in Hamburg im Stau, eine halbe Stunde Fahrzeit zum Lübecker Flughafen, der letztendlich nur deswegen noch existiert, weil er mit, ich formuliere das jetzt mal vorsichtig, Dumpingangeboten, was die Start- und Landegebühren angeht, Low Cost Carrier arbeitet. Und genau diese Klientel, so will ich es mal nennen, auch an Transportunternehmen, also Carrier, ist letztendlich das, was für Rostock-Laage, und den nehme ich jetzt mal einfach nur als Vergleichsmaßstab, weil die vielen anderen Flugplätze, die wir im Land haben, spielen da nicht die Rolle, im Grunde die Konkurrenz ist. Und da stellt sich dann schon die Frage: Wie wollen Sie da eine gemeinsame Lösung finden? Die Schleswig-Holsteiner haben dort investiert, wir haben hier investiert, wir halten unseren Flughafen, das haben Sie selber auch angedeutet, für wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung. Da gibt es keine Gemeinsamkeiten, das muss man einfach so deutlich sagen.