Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo ein Wille für die Beteiligung des Volkes ist, da ist auch ein Weg.
Sie können gern aus meiner Sicht diese zweitrangige Diskussion führen. Aber ich möchte den Blick auf einen wesentlichen Teil unserer Demokratie lenken, einen Teil, der überaus wichtig ist und als Fundament unserer Gesellschaftsordnung gilt, die Einbindung des Bürgers in die ihn betreffenden politischen Entscheidungsprozesse. Die Volkssouveränität ist die höchste Staatsgewalt. Sie ist das tragende Prinzip der Legitimation demokratisch politischer Herrschaft. Das Sachplebiszit in Form einer Volksbefragung stellt einen ungemein hohen Stellenwert in der repräsentativen Demokratie dar. Angefangen von der griechischen Polis bis hin zur französischen
Revolution durchzieht sich in der Kulturgeschichte des Menschen der Wunsch nach mehr Volkssoli…, Volkssouveränität,
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, das auf der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes beruht, hat sich bewährt. Die politische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland und das in mehr als 55 Jahren ausgereifte demokratische Bewusstsein ihrer Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen …
(Vincent Kokert, CDU: Und deswegen machen Sie eine Volksbefragung. Deswegen machen Sie eine Volksbefragung.)
(Vincent Kokert, CDU: Ja eben. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jetzt kommt gleich das große Aber. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft zu übernehmen
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht mal das haben Sie hingekriegt. Die Regierung soll Ihre Frage stellen. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
gebietet es, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen.
Es erhält einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung. Und genau darum geht es in diesem Antrag. Ihr Gesetzentwurf greift eben sehr stark in eine bisher regional stabilisierte Verwaltungsstruktur ein, in das aktive Leben und in das Heimatgefühl der Menschen.
Auch wenn die Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern sowie das Volksabstimmungsgesetz keine Volksbefragung vorsehen, sollte es im Interesse der Landesregierung sein, dass die Bürgerinnen und Bürger ihrer Meinung zum vorliegenden Kreisstrukturgesetz Ausdruck verleihen können.
Deshalb fordern wir Liberalen in unserem Antrag, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Form einer Volksbefragung einzubinden.
Dass die Politik vor einer Beteiligung des Volkes keine Angst haben muss, zeigt doch das Beispiel der Referendumsdemokratie in der Schweiz.
Eine Befragung, ein Mit-in-die-Verantwortung-Nehmen des Bürgers stellt hier in bestimmtem Maße ein politisches Korrektiv zur parlamentarischen Gesetzgebung dar.
Meines Wissens sind die Schweizer mit diesem Modell in den letzten Jahrzehnten so schlecht nicht gefahren und die Nachricht, dass eine Bürgerrevolution ausgebrochen ist, habe ich von dort auch noch nicht vernehmen können.
Verantwortung übernehmen! Geben Sie dem Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung nach! Binden Sie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein! Oder trauen Sie Ihren Wählern nicht? Haben Sie Angst davor, dass sie vielleicht Ihrem Gesetz nicht zustimmen,
Diese Kraft sollten Sie besitzen, Herr Minister. Diese Kraft sollten übrigens auch wir besitzen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete.
Sie selbst, Herr Minister, haben bei einem weitaus größeren Projekt keine Angst, die Bevölkerung einzubinden.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wie soll die Frage heißen? Sind Sie dafür, dass Sie dagegen sind, oder wie?)