(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Bruchstücke: Sie wissen zwar, das Verfahren ist rechtlich nicht geregelt, aber das muss man ja vielleicht der Presse nicht sagen. Oder Sie wissen zwar nicht, was wir konkret wissen wollen, aber darum geht es doch auch gar nicht.
Oder Sie haben zwar im Landtag für den jetzigen Zustand unserer Landesverfassung gestimmt, aber das weiß sicherlich die Öffentlichkeit nicht mehr.
Meine Damen und Herren, insbesondere von der FDP, auch die hier zu behandelnden Anträge sollten möglichst klar erkennen lassen, dass wir uns im Landtag befinden und nicht an irgendeinem Stammtisch.
Der vorliegende Antrag erinnert aber sehr an die Bestellung einer Saalrunde durch einen ortsbekannten Zechpreller.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Du hast ja heute was drauf. Donnerwetter! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Erstens. Unter vollständiger Ausblendung grundlegender Rechtsfragen schieben Sie andere vor, irgendein Verfahren hinzubiegen. Zu einer Volksinitiative fehlt Ihnen offensichtlich der Mut, fehlt Ihnen Ernsthaftigkeit und fachliche Vorbereitung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, so ernst meinen sie das auch nicht.)
Zweitens. Zentraler Kritikpunkt der gegenwärtigen Reformdiskussion ist gerade die weitgehend isolierte Kreisstrukturreform
beziehungsweise – und das ist der Hauptkritikpunkt – die fehlende klare Verbindung zur Funktionalreform.
Und da bin ich nicht ganz überein mit dem, was der Innenminister vorhin gesagt hat. Ihr vorliegender Antrag geht an der landesweiten Kritik zu diesem Gesetz meilenweit vorbei,
Der FDP-Antrag wäre also im besten Fall die Fortsetzung inhaltsarmer Strukturdebatten mit anderen Mitteln.
Dass den Antragsstellern dann zu einer möglichen Fragestellung aber nicht mal eine einzige Silbe einfällt, das spricht schon Bände.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist heldenhaft. Das ist heldenhaft. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Gabi, du bist heut hart, aber herzlich.)
Drittens. Sollte der vorliegende Antrag in diesem Haus eine Mehrheit finden – ich sehe ja, dass das nicht passiert, aber ich sage extra, sollte –, wird sich die Landesregierung nicht an diesen Beschluss halten können, nein, sie muss sich an der Landesverfassung orientieren, denn dieser Antrag ist kaum rechtskonform, und da sie sich an der Verfassung orientiert, ist das dann auch schon gut so.
der Antrag verschweigt das Worüber und der Antrag verklärt das Wen. Wen wollen Sie eigentlich befragen?
Die Wahlberechtigten zur Wahl des Deutschen Bundestages? Das vermute ich vielleicht, da die Befragung am Tag der Bundestagswahl stattfinden soll. Oder wollen Sie die Kommunalwahlberechtigten fragen? Denn das Thema hat ja wohl auch kommunalpolitische Bezüge.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann hat sich das erledigt, oder was? – Zuruf von Minister Lorenz Caffier)
Meine Damen und Herren, einen derart, ich will es vorsichtig sagen, unausgegorenen Antrag an den schillernden Begriff der Volksbefragung zu koppeln, das ist der eigentliche Skandal.