Meine Damen und Herren, einen derart, ich will es vorsichtig sagen, unausgegorenen Antrag an den schillernden Begriff der Volksbefragung zu koppeln, das ist der eigentliche Skandal.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Gut.)
Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, dass es dringend geboten ist, dass sich der Landtag zum Stand der Verwaltungsreform in unserem Land positioniert. Die Ablehnungsfront ist bei dieser sogenannten Reform im Dialog inzwischen breiter und massiver, als sie es bei der umfassenden Verwaltungsmodernisierung mit ihren Verfahrensfehlern war.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Harry Glawe, CDU: Ich bin doch gar nicht unruhig.)
Auch das sollte Anlass zur Positionierung und gegebenenfalls zur Kurskorrektur sein. Und das sage ich auch deutlich: Es wäre keine Sternstunde für MecklenburgVorpommern, ein erneutes Scheitern eines solchen Gesetzes, auch wenn es gegenwärtig ganz anders scheint,
dass es aber gegenwärtig möglicher denn je ist. Hilfloses Schulterzucken hilft hier ebenso wenig wie blinder Aktionismus.
Sie werden daher nicht verwundert sein, meine Damen und Herren, dass meine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen kann.
Sehr geehrte Frau Reese von der FDP! Sehr geehrter Herr Schnur! Sie haben im Vorfeld mit Ihrem Antrag sehr viel Aufmerksamkeit erregt. Dazu möchte ich Ihnen herzlich gratulieren. Aber andersherum muss ich Ihnen sagen, die Inhalte, die Sie hier zur Diskussion gestellt haben, sind schon harter Tobak, und was Sie sich insgesamt bei diesem Antrag zusammengeklempnert haben, das spottet wirklich jeglicher Beschreibung. Ich hoffe, dass Ihre Bundes-FDP das zur Kenntnis nimmt, was Sie hier so im Landtag uns zur Kenntnis geben, und dass diese Geisterfahrt jedenfalls beendet wird.
Ich möchte Sie schon von dieser Stelle aus aufrufen, dass Sie diesen Antrag doch besser zurückziehen sollten, weil er so inhaltslos ist. Das ist hier bei allen Rednern jetzt zutage getreten, dass es wirklich schon peinlich ist, dass wir darüber so lange diskutieren müssen.
Herr Kollege Roolf, Sie wollen natürlich bei den Bürgerinnen und Bürgern dort gewisse Erwartungen wecken und können sie am Ende überhaupt nicht erfüllen. Und das noch in Kopplung mit der Bundestagswahl abhalten zu wollen, spricht natürlich auch Bände.
und die damit verbundene Akzeptanz sind natürlich unerlässlich für den Erfolg einer Reform. Das will ich auch für meine Fraktion sagen und das, glaube ich, kann ich auch für den Koalitionspartner sagen. Das sehen wir ganz genauso und nicht umsonst sprechen wir von einer Reform im Dialog.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, was mich auch ein Stück weit traurig stimmt, ist, dass Sie mit Ihrem Antrag die plebiszitären Elemente unserer Landesverfassung ad absurdum führen.
Dass eine Volksbefragung nicht der richtige Weg ist, unsere Bürgerinnen und Bürger in die Reform einzubeziehen,
(Toralf Schnur, FDP: Also Volksbefragung ist immer schlecht. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist doch völliger Blödsinn.)
muss ich Ihnen mit Folgendem vor Augen führen: Weder, Herr Kollege Schnur, das Volksabstimmungsgesetz unseres Landes noch die Landesverfassung kennen eine Volksbefragung.
Wir müssen erst mal diese Gesetze ändern. Dazu haben Sie auch keinen konkreten Vorschlag gemacht. Wenn ich das richtig verstehe, fordern Sie die Regierung auf, so mal fix im Vorbeigehen die Landesverfassung zu ändern
und dann hier eine Volksbefragung abzuhalten, und liefern noch nicht mal die eigentlichen Fragen, die hier zu stellen sind. Also was man dazu noch sagen soll, da fehlen einem wirklich die Worte.
Wenn ich noch mal auf das konkrete Problem eingehen darf: Zurzeit gibt es lediglich einen Referentenentwurf und wir befassen uns mit Einzelelementen dieser Reform, Herr Kollege Schnur. Ort dieser Befassung und des herbeigeführten Dialoges mit der kommunalen Ebene ist die Enquetekommission, in der Sie auch Mitglied sind. Das weiß Ihr Kollege Kreher genauso gut wie Sie. Wenn
das Gesetz den Landtag erreicht hat, wird es im Innenausschuss zahlreiche Anhörungen geben. Diese werden auch in aller Regel öffentlich stattfinden