Protokoll der Sitzung vom 02.04.2009

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das war eine konkrete Frage.)

Der Innenminister hätte sich überhaupt nicht daran halten müssen,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

aber weil es eine Wirkung entfaltet,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie haben doch die Intelligenz, den Klienten konkrete Fragen zu stellen.)

weil es nämlich nicht einfach von der Hand zu weisen ist, genau aus diesem Grund ist es übernommen worden, weil die Menschen vor Ort entschieden hatten

(Michael Roolf, FDP: Sehr richtig.)

und der Innenminister nicht daran vorbeikam.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Und wenn die LINKEN genau an diesem Punkt einhaken und sagen, na ja, dann wollen wir keine Volksbefragung,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Herr Schnur, wie ist denn nun Ihre Frage?)

so nach dem Motto, dann haben wir auch keine Tendenzen, dann, das kann man sicherlich sagen, ist das für die LINKEN konsequent. Letzten Endes zählt ja ohnehin für Sie die Volksmeinung nicht wirklich.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Das erzählen Sie uns auch immer dreimal am Tag, aber stimmen tut es leider nicht.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist doch eine Bürgerbefragung nach Kommunalverfassung. – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

Und da muss man doch die Frage stellen, ob das in irgendeiner Form für Sie bindend ist.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE)

Ja, brüllen Sie ruhig lauter! Brüllen Sie ruhig lauter!

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sie haben sich doch vorhin schon blamiert. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Im Punkt 1 steht: „Der Landtag stellt fest, dass eine Beteiligung der Bürgerinnen“ –

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Sie können ja nicht lesen, deswegen lese ich das vor –

(Harry Glawe, CDU: Ja, ja. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist ja beleidigend.)

„und Bürger im Rahmen der Diskussion zum Kreisstrukturgesetz“

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Haben Sie schon mal die Landesverfassung gelesen?)

„dringend geboten ist. Der Landtag verpflichtet sich, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aktiv am Entscheidungsprozess zur bevorstehenden Kreisgebietsreform in geeigneter Form einzubinden.“ Dass wir das natürlich wahnsinnig wichtig finden, das werden Sie verstehen, und dass wir unseren Antrag natürlich nicht zurückziehen, das werden Sie auch verstehen.

(Vincent Kokert, CDU: Nee, das verstehen wir überhaupt nicht.)

Nein, dass Sie das nicht verstehen, ist eine andere Geschichte,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nee, das kann man nicht verstehen.)

aber dass wir das für so wichtig halten, dass wir an der Stelle sagen, da wollen wir natürlich auch eine namentliche Abstimmung, das können Sie sicherlich auch verstehen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh ja! – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Der zweite Punkt, dazu muss man eines sagen …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, was sollen wir denn namentlich abstimmen? Über welche Frage? Welche Fragen wollen Sie denn stellen?)

Über den Punkt 1. Und da müssen Sie sich einfach die Gedanken machen, dass wir gesagt haben, sicherlich ist der Tag der Bundestagswahl rein finanziell ein guter Tag und natürlich hat Frau Měšťan nicht unrecht, wenn sie sagt, eigentlich müsste man es an die Kommunalwahl koppeln.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Nur der Punkt ist eben der, wir wollen nicht im Zusammenhang mit einer Kommunalwahl eine solche Frage stellen, weil wir nämlich wollen, dass die Bürger in der Sache entscheiden und nicht abgelenkt werden.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die Frage ist, was Sie wollen, nicht, was wir wollen.)

Und da macht es ganz, ganz viel Sinn, das an eine Wahl zu koppeln, die nicht mit einer Kommunalwahl verbunden ist.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber in welcher Sache jetzt? – Vincent Kokert, CDU: Aus reiner Großherzigkeit.)

Und jetzt will ich Ihnen noch eines sagen: Das eigentlich Spannende ist, wenn Vincent Kokert als Generalsekretär uns das heute erzählt, dann wundere ich mich …

(Vincent Kokert, CDU: Ich bin nicht Ihr Generalsekretär.)

Als Ihr Generalsekretär, nicht als unser, den kenne ich.

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

Da ist es so an der Stelle, dann frage ich mich, wenn eine Volksbefragung so nichtssagend ist

(Vincent Kokert, CDU: Weil Sie keine Frage formuliert haben.)

und im Grunde genommen keine bindende Wirkung entfaltet, dann stelle ich die Frage, ob ich falsch gelesen habe im „Nordkurier“.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nicht im „Nordkurier“ lesen, in der Verfassung lesen!)

Ja, aber das Problem ist, auch ihr wollt immer gern im „Nordkurier“ stehen.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nein, erst lesen, dann reden.)

Und wenn ich mir dann die Meinung des Landesvorsitzenden in der CDU …

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Jetzt wird’s konkret. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)