Jetzt kommen wir mal zu dem Punkt, der Landesvorsitzende der CDU und Wirtschaftsminister sagt im „Nordkurier“, er halte es für wichtiger,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, na, na! – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Entweder zitieren oder nicht. – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Eure Basis – das ist nämlich der entscheidende Punkt –, die Basis der CDU steigt auf die Matte und hier wird alles getan, um in irgendeiner Form eine Volksbefragung zu verhindern.
weil ihr ganz genau wisst, dass eure Basis letzten Endes diejenige sein wird, die unser Anliegen unterstützt, genau aus diesem Grund.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Wir fanden den Antrag trotzdem schwach. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das kann man auch kurz machen. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Das mag ja sein. Aber es gibt auch Orte, da werden wir es doch kriegen. Wir brauchen uns doch gar keine Sorgen zu machen, selbst wenn der Landtag es ablehnt, werden Regionen es durchsetzen, und dann bin ich gespannt, wie die Regierung an der Stelle reagiert.
Wird sie sich an die Quoren vor Ort halten? Und man kann die Debatte eben nicht so kurz halten, so frei nach dem Motto: Wie nennen wir unseren Kreis und wo ist die Kreisstadt?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Antrag gestellt, zu Punkt 1 möchten wir die namentliche Abstimmung.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, das haben Sie doch schon gesagt, Herr Schnur. Sie wiederholen sich.)
Ums Wort hat jetzt noch einmal gebeten der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Caffier.
Herr Kollege Schnur, ich mache es ganz kurz. Über Ihren Antrag ist ganz viel gesprochen worden. Öfter gilt der Grundsatz: Erst lesen, dann reden. Und deswegen schenke ich Ihnen eine Verfassung.
Lieber Kollege Schnur, der Unterschied zwischen Ihnen und dem Innenminister und meiner geschätzten Kollegin Frau Měšťan ist, dass dem Innenminister und meiner Kollegin Frau Měšťan zumindest Fragen eingefallen sind, die man hätte stellen können.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Genau. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sehr richtig.)
Zweitens will ich kurz darauf verweisen, dass die PDS damals im Kreis Demmin vor vielen, vielen Jahren eine Umfrage gemacht hat.
Herausgekommen ist eine Entscheidung, dass die Menschen sich in drei Himmelsrichtungen hätten aufteilen wollen, was es nebenbei bemerkt dem Innenminister heute einfach macht, den Landkreis Demmin ohne Not zu zerschlagen.
Warum? Weil diese Entscheidung, diese Fragestellung natürlich aus dem Bauch heraus beantwortet worden ist,
Drittens will ich hier noch einmal deutlich unterstreichen, dass die LINKE Ja sagt zu einer umfassenden Bürger/-innenbeteiligung, das aber bitte schön zu einem konkreten Gegenstand und nicht über den Umweg,
Und viertens, liebe Kolleginnen und Kollegen, das als fachliche Bewertung, weil auch Herr Kokert eine fachliche Bewertung des gegenwärtigen Diskussionsstandes vorgenommen hat, aus Sicht meiner Fraktion deckt sich der gegenwärtig in der Diskussion befindliche Referentenentwurf eben nicht mit dem vom Landtag beschlossenen Leitbild.
Außerdem trifft dieser Referentenentwurf auf eine breite und geschlossene Ablehnung der kommunalen Familie,
anders als bei unserem Diskussionsentwurf oder bei unserem Gesetzentwurf, wo es zumindest den einen oder anderen Landrat gegeben hat, der zähneknirschend zugegebenermaßen gesagt hat, ja, das könnte ich mittragen. Das ist schon ein gewisser Unterschied.
Dieser Referentenentwurf, der vorliegt, wird den Anforderungen an eine umfassende Verwaltungsmodernisierung im Land nicht gerecht. Deshalb findet er unsere Zustimmung nicht. Wir werden auch in der namentlichen Abstimmung dem Punkt 1 des FDP-Antrages nicht zustimmen können, weil er sich auf eine isolierte Kreisgebietsreform bezieht. Das lehnt meine Fraktion mehrheitlich ab.