Wir wollen die Einheit von Struktur- und Funktionalreform und das spiegelt sich auch in Ihrem Antrag nicht wider.
Die Fraktion der FDP hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu Ziffer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2362 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen jetzt mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte jetzt den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Dr. Till Backhaus und Dr. Klaus-Michael Körner werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abgeben möchte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen die Sitzung für zwei Minuten.
An der Abstimmung haben sich insgesamt 58 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja stimmten 13 Abgeordnete, mit Nein stimmten 45 Abgeordnete, kein Abgeordneter und keine Abgeordnete enthielt sich der Stimme. Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2362 abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2362. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2362 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Fahrverbot über den LKW-Fernverkehr auf der B 104 – Abschnitt von Woldegk über Strasburg, Pasewalk und Löcknitz bis zum Grenzübergang Linken, auf der Drucksache 5/2371.
Antrag der Fraktion der NPD: Fahrverbot über den LKW-Fernverkehr auf der B 104 – Abschnitt von Woldegk über Strasburg, Pasewalk und Löcknitz bis zum Grenzübergang Linken – Drucksache 5/2371 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005 sind teilweise erhebliche Verkehrsverlagerungen von Autobahnen auf parallel verlaufende Bundesstraßen zu beobachten. Schwere Lkw drängen durch die engen Straßen von Städten und Dörfern, um der Autobahnmaut zu entgehen. Auch in unserem Land beschweren sich seit Jahren Anwohner entlang von Bundesstraßen über den zunehmenden Schwerlastverkehr. Besonders betroffen ist der Abschnitt der B 104 von Woldegk über Strasburg, Pasewalk und Löcknitz bis zum Grenzübergang Linken. Speditionen wollen über diese Strecke auf dem Weg von und nach Stettin der Maut auf A 20 und A 11 entgehen. Besonders zur Nachtzeit rasen schwere 40-Tonner durch die kleinen Orte und lassen die Anwohner nicht mehr ruhig schlafen. Die Umweltbelastungen durch zunehmende Abgase schränken die Lebensqualität der Bürger ein. Häuser und Straßen werden durch die Erschütterung stark in Mitleidenschaft gezogen. Entlang der Strecke werden immer mehr Wohnungen unvermietbar und die Häuser zerfallen.
Es besteht somit erhöhte Unfallgefahr. Fehlende Fahrradwege wie beispielsweise auf der Strecke zwischen Papendorf und Pasewalk verstärken die Gefahr, ganz besonders für unsere Kinder.
Immer wieder versuchen Anwohner, sich Gehör zu verschaffen, und forderten nachhaltig Maßnahmen zur Unterbindung des schweren Lkw-Verkehrs auf der B 104, gleichlautend unserem vorliegenden Antrag.
Stets bekräftigten die Beschwerdeführer ihre Argumente mit den Ergebnissen von Verkehrszählungen. So zählten beispielsweise in Pasewalk 1-Euro-Kräfte unter Leitung des Technischen Dienstes und des örtlichen Ordnungsamtes drei Tage lang den Lkw-Verkehr. Demnach überquerten in nur 9 Stunden 795 Lkw die Kreuzung Bahnhofstraße/Marktstraße. 795! Das waren rund 90 Lkw pro Stunde. Das Besondere an dieser Zählung ist – und nun aufgepasst –, dass diese nicht 2009, sondern schon im Mai 2007 durchgeführt wurde, also vor fast zwei Jahren.
Und auch, wenn die damaligen Zahlen durch Baumaßnahmen auf der Pasewalker Umgehungsstraße leicht beeinflusst wurden, stellte Bauamtsleiterin Monika Hänsel fest, dass das Problem mit den Lastern schon seit Einführung der Maut bekannt ist.
Gezählt wird heute wieder, und das fast ausnahmslos von Privatpersonen. So zählte ein Löcknitzer am 17. Februar in 10 Minuten 13 Lkw und am 18. Februar in 45 Minuten 45 Lkw. Bei einer anderen Zählung im März dieses Jahres wurden in 25 Minuten 27 Lkw beziehungsweise in einer Stunde 43 Lkw gezählt. Im Schnitt kann man also sagen, dass pro Minute ein Lkw die engen Straßen der Ortschaften entlang der B 104 durchfährt. Und trotzdem wurde von der Straßenbauverwaltung des Landes bislang keine einzige Zählung des schweren Lkw-Verkehrs durchgeführt. Entsprechende Zählungen seien zu aufwendig, hieß es auf Nachfrage der NPD. Zum Maut-Ausweichverkehr von schweren Lkw sind derzeit auch keine Zählungen vom Land geplant, so die Antwort auf eine kleine Anfrage meiner Fraktion.
dass Sie die Landesregierung schon im September 2008 auf das Verkehrsproblem mittels einer Kleinen Anfrage aufmerksam machten, verschwiegen Sie etwas Wesentliches. Die NPD-Fraktion forderte die Landesregierung schon im Mai 2007, also mehr als ein Jahr zuvor, mit mehreren Kleinen Anfragen dazu auf, Stellung zu beziehen.
An den automatischen Dauerzählstellen wie beispielsweise bei Zerrenthin wird demnach keine Unterscheidung in mautpflichtige und mautfreie Fahrzeuge vorgenommen. Die Zählstellen erfassen als Schwerverkehr alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Die Mautpflicht bezieht sich allerdings nur auf Lkw über 12 Tonnen Gesamtgewicht. Weiterhin verlässt man sich auf eine vom Bund durchgeführte Modellsimulation. Diese ergab für Mecklenburg und Vorpommern keine herausragende Betroffenheit.
Regionale Politikakteure spekulieren nun auf die politische Wirkung dieses Themas. Wohl aus Angst um die nächsten Wahlergebnisse wurde parteiübergreifend ein gewisses Kümmern vorgetäuscht. Die Kreis- und Landtagsabgeordnete Beate Schlupp versicherte, dass sich die CDU schon seit einiger Zeit mit den Lkw-Belastungen auf der B 104 beschäftigte.
Selbstverständlich, Frau Schlupp. Weiterhin versprach sie, die notwendigen Maßnahmen in Gang zu setzen. Ihre Fraktion wollte einen Antrag in den Kreistag einbringen,
in dem der Landkreis gegenüber dem zuständigen Verkehrsministerium tätig wird. Doch bis heute hat dieser Antrag nichts bewirkt,
ganz im Gegenteil. Die durch CDU und SPD auf Bundesebene beschlossene Mauterhöhung verstärkte das Problem auf vielen nachrangigen Straßen.
Von den Systemlingen enttäuscht, gingen Einwohner aus Löcknitz und den umliegenden Dörfern einen Schritt weiter und sammelten Unterschriften. Erneut wurde versucht, das Straßenbauamt Neustrelitz zu beauftragen, aussagekräftige Verkehrszählungen durchzuführen. Das Straßenbauamt sah allerdings, wie ich bereits erwähnte, keinen Handlungsbedarf, denn angeblich gibt es keine Steigerung des Lkw-Verkehrsaufkommens seit Einführung der Maut.
Und auch im Bundesverkehrsministerium, welches mit insgesamt drei Schreiben – unter anderem vom Amtsausschuss – auf die Situation hingewiesen wurde, fühlte sich niemand vollends zuständig. Stattdessen wird immer wieder auf die zügige Umsetzung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes hingewiesen, auf die auch Verkehrsminister Schlotmann in der Antwort zur Fragestunde der 64. Sitzung des Landtags verwies. Die Fertigstellung der A 14 zwischen Cambs und Jesendorf wird jedoch keine Auswirkungen auf den Verkehrsfluss zwischen Woldegk und dem Grenzübergang Linken haben. Ein Blick auf die Landkarte, Herr Schlotmann, – leider nicht anwesend – hätte vielleicht sogar Sie diesen Umstand bemerken lassen und Sie vor dieser mehr als peinlichen Antwort bewahrt.
Für Pasewalk und Löcknitz sind derweil sogar Ortsumgehungen im Gespräch. Am eigentlichen Problem werden aber auch diese nichts ändern, denn eine Ortsumgehung würde, wenn überhaupt, nur die Verkehrsprobleme in den jeweiligen Orten lösen.
Alle anderen Ortschaften entlang der Strecke – wie Zerrenthin, Rossow, Polzow, Papendorf und so weiter – würden dadurch nicht entlastet. Ja, Herr Schlotmann, ganz so einfach, wie Sie sich das vorstellen, ist es dann doch nicht.
Und auch eine Maut, die jetzt einige für den Bundesstraßenabschnitt zwischen Woldegk und Linken fordern, würde unserer Auffassung nach nicht die gedachte Wirkung erzielen, denn die vorwiegend – laut „Nordkurier“ – ausländischen Lkw-Fahrer nutzen die Strecke nicht nur, weil sie mautfrei ist, sondern auch, weil sie im Gegensatz zur Autobahn um einiges kürzer ist. Wenn man die Autobahn von Pasewalk nach Stettin meidet und stattdessen Dörfer und Städte durchquert, spart man rund 40 Kilometer und circa 20 Minuten reine Fahrtzeit.
Werner Hackbarth, zuständig für Verkehrsangelegenheiten in der Kreisverwaltung Uecker-Randow, wies schon vor zwei Jahren darauf hin, dass es sich nicht nur um Mautpreller handelt, die über Linken einreisen. Vielmehr sieht er auch in dem seit 1992 bestehenden bilateralen Abkommen mit Polen eine Ursache für den grenzüberschreitenden Verkehr.